Die Ahnungslosigkeit des Parlaments

Ein weiteres Beispiel verwirrter Ahnungslosigkeit bei Bundestagsabgeordneten präsentierte Panorama.

  • Parlamentarier, die sich damit herausreden, dass es zuviel Papier zum Lesen sei (wie schafft es dann aber eine Ausschuss-Vorsitzende, dem Siemens-Konzern jeden Monat Übersetzungen im Wert von 6000 EUR abzuliefern? Wie bringt man es fertig, nebenbei noch in diversen Beiräten zu sitzen?)
  • Parlamentarier, die eingestehen, dass eigentlich ja gar nicht sie die Entscheidung fällen, wie abgestimmt wird (Wofür haben wir dann 604 Abgeordnete, es würden dann ja auch jeweils 10 pro Partei reichen, die Grünen und die SPD bekommen jeweils noch einen Abweichler zugestanden)
  • Ausgebildete Volljuristen, die den Inhalt von Gesetzestexten nicht verstehen

Fast die gleichen Leute sind aber schnell bei der Hand, wenn es um das Abwürgen von der Einführung plebiszitärer Elemente in der Verfassung geht. Witzigerweise mit genau den Argumenten, die auch auf sie zutreffen.

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