Vertrauen in den Staat

Dass ich kein Vertrauen in den Staat habe, kann ich ja noch verstehen, schliesslich stehe ich ja gewissermassen auf der anderen Seite, dass sich das Vertrauen bei der medienpolitischen Sprecherin (wie wird man so was eigentlich; Reicht da allgemeiner Medienkonsum?) von Bündnis90/Grüne Grietje Bettin allerdings ebenfalls stark in Grenzen hält, verwundert doch ein wenig.

Frau Bettin ist der Meinung:

[..] Otto riskiere jedoch mit seinem Vorschlag, die Gebühr über die Finanzämter einzuziehen, „die Staatsferne des Rundfunks“. Auch bei einer allgemeinen Medienabgabe müsste[n] eine unabhängige Gebühreneinzugszentrale [..] erhalten bleiben.

Welche Angst treibt denn Frau Bettin um?

Dass der Staat das Geld nicht überweisen könnte, wenn der NDR seine Sendung über diverse Spendenaffären nicht auf einen Sendeplatz nach Mitternacht verschiebt? Die Finanzämter treiben momentan ja schon für die Kirche Gelder ein, das hat sich in über 50 Jahren für beide Seiten bewährt, was also spricht dagegen, dass auch so bei der Finanzierung des Rundfunks zu machen?

Um die Staatsferne des Rundfunks ist es sowieso nicht weit bestellt. Wenn man sich mal anschaut, wer z.B. in den Fernsehräten des ZDF und der Regionalsender so sitzt, oder die Tatsache, dass der bayrische Rundfunk sich folgenlos weigern konnte, ein ARD-Programm nicht auszustrahlen (Scheibenwischer vom 22. Mai 1986).

Als medienpolitische Sprecherin von Bündnis90/Grüne (wie wird man sowas nochmal?) weiss Frau Bettin vermutlich auch, dass alle 16 Landesregierungen und die zugehörigen Länderparlamente einer Gebührenerhöhung zustimmen müssen, auch wenn da das BVerfG die Unabhängigkeit der Parlamentarier ein wenig eingeschränkt sehen will. Wie staatsfern ist denn ein solches Konstrukt?

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