Kompetenzverwirrung?

Da bringt die Fraktion der Grünen einen Antrag in den Bundestag ein, der folgenden Inhalt hat:

Der Deutsche Bundestag lehnt die von den Ländern geplante Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Mobiltelefone ab. Er fordert die Bundesländer auf, dieser Belastung von Selbständigen und Hochschulen in Deutschland ihre Zustimmung zu verweigern

Das kann man natürlich als MdB und als Bundestagsfraktion aus zweierlei Gründen fordern:

  1. Der Bundestag ist überhaupt nicht das Gremium, das für die Rundfunkgebühren zuständig ist
  2. Die Grünen sitzen in den Ländern nirgendwo mehr in der Regierungsverantwortung, so dass man da auch nicht in die Verlegenheit kommen könnte, doch irgendwas entscheiden zu müssen.

Ja, das machen natürlich auch die Leute von der CDU/CSU/SPD/FDP, aber nerven darf es mich doch trotzdem :-/

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