Den politisch engagierten Menschen

treibt es wahrscheinlich die Tränen in die Augen, wenn sie miterleben, wie wenig sich der Rest der Bevölkerung noch für die wahrscheinlich entscheidenden Weichenstellungen in der Politik interessiert.

Wenn die deutsche Nationalmannschaft im Fussball um den dritten Platz spielt, bewegen sich zweistellige Millionenzahlen in die Öffentlichkeit, selbst so etwas unsinniges wie die Live-Übertragung des Dresdner Opernballs auf dem Theaterplatz schauen sich noch 3500 Menschen in klirrender Kälte an; Wenn es um die Bürgerrechte geht, treffen sich gerade mal 200 Leute, um gegen die Vorratsdatenüberwachung und die immer weiter ausufernde Informationswut des Staates zu demonstrieren.

Es scheint völlig egal zu sein, dass der Staat von jedem einen Fingerabdruck und ein digital abgelegtes und (fast) schrankenlos abrufbares Bild besitzt, dass er (bald) völlig problemlos nachlesen kann, mit wem man denn die letzten 6 Monate telefoniert hat, wann und wo man im Internet war, wie, wann und von wem man seine Emails gelesen und bekommen hat, wo man mit dem Mobiltelefon unterwegs war, wo der eigene PKW zu welcher Zeit über die Autobahn und bestimmte Bundesstrassen fuhr …

Es mag ja sein, dass Herr Schäuble der Gralshüter der Bürgerrechte ist (was ich allerdings nicht glaube), aber selbst wenn, sollte man sich auch Gedanken darüber machen, dass diese Gesetze und Daten, so sie denn beschlossen werden, auch allen zukünftigen Regierungen zur Verfügung stehen. Und dass die nächsten 20 Jahre da alles mit rechten Dingen zugeht, wage ich zu bezweifeln. Sollte die Bundesrepublik je wieder in Richtung Diktatur kippen, dann wird ein Widerstand, wie er in Artikel 20 IV unseres Grundgesetzes postuliert wird, nicht mehr möglich sein.

Wohin diese Datenflut führen kann, sieht man in den USA. Da reicht schon ein Name, der dem eines Terroristen ähnelt, um auf eine no-flight-Liste zu kommen, und sei man als 75-jährige Nonne so ziemlich das komplette Gegenteil eines islamistischen Terroristen. Einmal auf der No-flight-Liste, immer auf der No-flight-Liste. Streichungen sind nicht vorgesehen. Das Konvertieren zum Buddhismus mit anschliessendem Tod und Reinkarnation scheint die einzige Möglichkeit zu sein, in den USA wieder ein Flugzeug besteigen zu können.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.