Das Stimmvieh

hat in den Augen der Politik vermutlich die Aufmerksamkeitsspanne eines 2-Jährigen Kindes. Anders kann man sich nicht erklären, dass die CDU jetzt als Kompromissvorschlag die Fingerabdrücke, die für die Erstellung eines Reisepasses abgegeben werden müssen, zwar bei den Meldeämtern halten will, eine Nutzung zu Fahndungszwecken allerdings ablehnt.

Wer erinnert sich schon daran, denkt sich vermutlich beispielsweise der Herr Bosbach, dass wir genau das auch bei den Mautdaten erklärt und ins Gesetz geschrieben haben, nur um 3 Jahre nach Einführung der Maut vehement zu fordern, dass man die Mautdaten unbedingt für die Fahndung benötigt und die Gesetzesänderung schon in der Schublade liegt.

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