Ich bin ein potenzieller Gefährder

und damit wohl bald mein Mobiltelefon und den Internetanschluss los, wenn sich der Herr Schäuble durchsetzen wird.

Gefährder ist laut Herrn Hanning, seines Zeichens Staatssekretär im Bundesinnenministerium, eine Begriffsbestimmung ohne Rechtsgrundlage.

laut seiner Aussage in einer aktuellen Fragestunde des Bundestages ist

Ein Gefährder [ist] eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.

In diesem Paragraph stehen auch viele wirklich böse Dinge drin, wie beispielsweise Friedensverrat oder Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (apropos Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats; Hat eigentlich jemand Herrn Schäuble in letzter Zeit mit einem Handy telefonieren sehen?), aber er behandelt auch Taten wie Störpropaganda gegen die Bundeswehr, Anstiftung zum Ungehorsam oder den gemeinsamen Hanfanbau auf dem WG-Balkon (gut, letzteres ist jetzt nicht direkt politisch, aber vermutlich fällt das im Zuge der Gesetzgebung unter den Tisch, das ist man vom Bundestag ja schon gewohnt).

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