Abstimmverhalten der Abgeordneten bei der Vorratsdatenspeicherung

Nachdem die Linke und die FDP eine namentliche Abstimmung zu diesem Thema gefordert hat, kann man auf dem Bundestags-Server nachlesen, wer denn bei der Vorratsdatenspeicherung mit ja und wer mit nein gestimmt hat und wer es vorgezogen hat, die Sitzungspauschale Sitzungspauschale sein zu lassen und gar nicht erst zu erscheinen.

Das Plenarprotokoll lohnt durchaus einen Blick, zumal am 9.11. auch über die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete beraten wurde.

Da kann man auch Olaf Scholz von der SPD beim Lügen kreativen Auslegen der Wahrheit ertappen:

Wir werden auch für die Abgeordneten das Renteneintrittsalter mit 67 Jahren festsetzen, so wie das für die Bürgerinnen und Bürger in der gesetzlichen Rentenversicherung auch der Fall ist.

Was der Herr Scholz verschweigt, und worauf Dr. Dagmar Enkelmann von den Linken hinweist

[..] während es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer schwerer gemacht wird, über Altersteilzeit, Erwerbsminderung usw. vorzeitig in die Rente einzusteigen, ist es bei Abgeordneten nach 18 Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag durchaus möglich, mit 57 Jahren ohne Abschläge in die Rente zu gehen. Daran wird nichts geändert.

lässt seine Aussage doch in einem etwas anderen Licht erscheinen.

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