Der Herr Tauss und die Vorratsdatenspeicherung

war hier ja schon des Öfteren ein Thema.

Jetzt gibt es bei telepolis ein Interview zu lesen, aus dem nicht nur ich nicht ganz schlau werde.

Einerseits will der Herr Tauss ja gar nicht speichern, ja er ist sogar der Meinung, er könnte sich eventuell einer Verfassungsklage gegen das von ihm initiierte Gesetz anschliessen, andererseits stimmt er immer für die Vorlagen ab, die er einbringt.

Auch ansonsten scheint mir beim Herrn Tauss einiges im argen zu liegen. Mit der Urheberrechtsproblematik, die ihm die EU beschert hat, hat er auch ein nicht ganz unerhebliches Problem. Es ist natürlich praktisch, wenn man den schwarzen Peter nach oben schieben kann, weil „die in Brüssel“ über die Köpfe der Parlamentarier entscheiden, die nur noch – obschon sich normativ unfrei fühlend – zustimmen können.

Die Frage, wer denn den zuständigen Ministern im Rat die deutsche Position vorgegeben hat, scheint sich Herrn Tauss überhaupt nicht zu stellen. In wessen Auftrag hat Frau Zypries denn in Brüssel verhandelt, wenn nicht (auch) in seinem?

Der Herr Tauss sieht in Deutschland (und ich hoffe, ich zitiere ihn da nicht sinnentstellend):

Aber es ist auch ganz klar[..], dass wir in Deutschland eine Fehlentwicklung haben, die sehr stark weggeht von einem Rechtsstaat hin zu einem Präventionsstaat. Und das alles sind Teile eines Präventionsstaates, der mich mit Unbehagen erfüllt.

Ein Blick auf die letzten 3 Legislaturperioden zeigt zumindest mir, dass der Herr Tauss da immer in einer Regierungsfraktion sass und sitzt und zweimal sogar in der Fraktion, die den Kanzler stellte. Wieso er in einer Partei bleibt, die den Staat so umbaut, dass es ihn mit Unbehagen erfüllt, ist vermutlich nur ihm klar.

Wenn man sich das Interview durchliest, dann kommt zumindest mir der Herr Tauss vor wie ein armer unschuldiger MdB, ein Teil von jener Kraft, die stets das gute will und stets das böse schafft (Herr von Goethe möge mir verzeihen).

Wenn er nur könnte wie er wollte, hoho, aber leider scheint er in seiner Fraktion keinerlei Mehrheit für irgendeinen seiner Vorschläge zu finden. So bleibt ihm nur der Titel des Parlamentsclowns, der durch seine Zwischenrufe für Heiterkeit sorgt, ansonsten aber nur als willfähriger Gesetzestexteinbringer und Zählvieh gebraucht wird.

Sollte sich der ein oder andere wundern, wieso ich immer auf dem armen Herr Tauss rumhacke, wo es doch ganz andere Kaliber gibt, wie z.B. den Herrn Krings, dem das alles noch nicht weit genug geht:

Herr Krings macht wenigstens das, was er denkt. Bei niemandem sonst habe ich das Gefühl, dass sich Worte und Taten so sehr unterscheiden wie bei Herrn Tauss, bei niemandem sonst habe ich das Gefühl, dass er seine Entscheidungen schönreden will (vielleicht eher vor sich selbst als vor seinem meist desinteressiert dasitzenden Wahlvolk), bei niemandem sonst klafft Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander. Das scheint ihn alles nicht zu stören, Hauptsache der Listenplatz ist sicher.

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