2 Juristen, 3 Meinungen

ich habe mich oft gefragt (eigentlich habe ich mich nicht oft gefragt, aber wenn ich nicht schreiben würde, das ich mich oft gefragt habe, hätte ich keinen Einstieg und müsste ganz profan mit Fakten anfangen. Das wäre eigentlich nicht schlimm, aber ich habe vor mittlerweile 20 Jahren im Deutschunterricht gelernt, dass man einen Aufhänger braucht, um nach 1 bis 2 Sätzen zum eigentlich Thema überzugehen).

Ich habe mich oft gefragt, woher der Spruch 2 Juristen, 3 Meinungen kommt, und ob jeder Jurist anderthalb, oder der eine eine und der andere zwei Meinungen hat.

Dank Frau Zypries weiss ich jetzt, das letzteres der Fall ist. Im Rahmen der Beratungen um die Rom-I-Verordnung der EU, in der unter anderem auch geregelt wird, welches Recht im grenzüberschreitenenden Verkehr zur Anwendung kommt, wenn also beispielsweise ein deutscher Verbraucher in einem österreichischen Shop eine Festplatte kauft, oder ein niederländischer Verbraucher Wein in einem deutschen, lässt sich Frau Zypries zu folgenden Aussagen hinreissen, die meines Erachtens nicht in Übereinstimmung zu bringen sind.

Hätten wir in diesem Bereich die Rechtswahlmöglichkeit abgeschafft, wären sie zu sehr belastet worden, weil dann bei jedem Verbrauchervertrag das Heimatrecht des Verbrauchers maßgeblich gewesen wäre. Das hätte bedeutet, dass ein kleines Weingut aus dem Rheingau sich auf 27 und mehr Rechtsordnungen hätte einstellen müssen, wenn es über das Internet seine Weine an Verbraucher verkauft.

vs.

Aber auch der Verbraucher kommt nicht zu kurz: auch seine berechtigten Interessen sind geschützt, weil in jedem Fall die zwingenden Vorschriften seines Heimatrechts zu seinen Gunsten gelten.

Wie jetzt, muss ich als Rheingauer Weingut nur die deutschen Vorschriften kennen, wie mir die erste Aussage suggerieren will, oder muss ich eben doch 27 unterschiedliche Rechtsordnungen kennen, weil für den Verbraucher weiterhin die zwingenden Vorschriften seines Heimatrechts zum Tragen kommen, wie es in der zweiten Aussage steht, die im Original gerade mal 2 Sätze hinter dem ersten Absatz steht.

Ein Gedanke zu „2 Juristen, 3 Meinungen“

  1. Verordnungen, Richtlinien, Ministerrat, manchmal mit Abstimmungen im EU-Parlament, manchal ohne?

    Gibt es denn irgendwo eine Seite für Nichtjuristen, die Europa verständlich erklärt?

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