Mehrheitswahlrecht

Der ehemalige Bundesinnenminster und Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda ist mit dem Vorschlag der Umstellung des Wahlrechts in Deutschland an die Öffentlichkeit getreten. Grund ist für ihn das gute Abschneiden der Linken, welches zu 5-Parteien-Parlamenten führte und führen wird, was seiner Meinung nach eine klare, eindeutige und sinnvolle Politik verhindert und zu unsicheren und instabilen Regierungen führt (wahrscheinlich hat er da Italien im Kopf, wo rein statistisch jeder 2. Einwohner schon mal Ministerpräsident war).

Dagegen sind vor allem die kleinen Parteien, die in keinem einzigen Parlament sitzen würden, hätten wir jetzt bereits Mehrheitswahlrecht. Aber auch sonst sähen die Parlamente völlig anders aus.

In Baden-Württemberg bspw. sässen 69 CDU-Abgeordnete und einer von der SPD, in Rheinland-Pfalz 38 von der SPD und 18 von der CDU, in Sachsen 55 von der CDU, 4 von der PDS und einer von der SPD.

Während die Verteilung in Rheinland-Pfalz noch halbwegs hinkommt, versagt sie sowohl in Baden-Württemberg als auch in Sachsen völlig. Ich gehe nicht davon aus, dass die Leute umziehen werden, um Parteien-Hochburgen zu bilden, oder dass sich bei der Umstellung auf ein Mehrheitswahlrecht ein anderes Wahlverhalten ergibt.

Von daher muss man Herrn Benda zustimmen, stabil wären Regierungen, die sich auf Parlamentsmehrheiten von 67% – 98% stützen können schon, ob das ganze allerdings dazu führt, dass bessere Ergebnisse rauskommen wage ich zu bezweifeln.

np: Rob Thomas – little wonders

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