Preisrätsel

Derjenige, der mir 2 „Sicherheits-Gesetze“ nennen kann, die die Beurteilung durch das BVerfG schadlos überstanden haben, bekommt ein Eis.

Beandstandet wurde unter anderem:

  • Das Verfassungsschutzgesetz aus NRW
  • Das Luftsicherheitsgesetz des Bundes
  • Das Polizeigesetz aus Hessen
  • Das Polizeigesetz aus Schleswig-Holstein
  • Das europäische Haftbefehlsgesetz des Bundes
  • Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus Niedersachsen

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