Alle wahnsinnig?

Es kann ja sein, dass man mit einfachen Regelungen Ungerechtigkeiten hervorruft, den Umkehrschluß daraus für komplizierte Regelungen zu schliessen, halte ich allerdings für verkehrt.

Die Umsatzsteuer in Deutschland ist eine Steuer, an der auch die Gemeinden einen Anteil erhalten. Einfach nach Kopfzahl zu verteilen wäre vermutlich zu einfach, weshalb man bis jetzt folgenden Schlüssel anwendet:

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird in den alten Ländern auf der Grundlage erstens des Gewerbesteueraufkommens der Jahre 1990 bis 1997 (zu 42 Prozent gewichtet), zweitens der durchschnittlichen Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter am Arbeitsort jeweils am 30. Juni der Jahre 1990 bis 1998 (zu 18 Prozent gewichtet) und drittens des durchschnittlichen örtlichen Hebesatzes der 1995 bis 1998 ermittelten Gewerbekapitalsteuer-Aufkommen im Jahr 1995 (zu 40 Prozent gewichtet) verteilt. Im Osten wird nach Regierungsangaben das Gewerbesteueraufkommen der Jahre 1992 bis 1997 (gewichtet zu 70 Prozent) und die durchschnittliche Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort jeweils am 30. Juni der Jahre 1996 bis 1998 (gewichtet zu 30 Prozent) herangezogen.

Neu soll gelten:

Der im Gesetzentwurf nun vorgesehene endgültige und bundeseinheitliche Schlüssel setzt sich laut Regierung zu 25 Prozent aus dem Gewerbesteueraufkommen der Jahre 2001 bis 2006, zu 50 Prozent aus der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort der Jahre 2004 bis 2006 sowie zu 25 Prozent aus den sozialversicherungspflichtigen Entgelten am Arbeitsort der Jahre 2003 bis 2005 zusammen.

Vermutlich wäre das in der Umsetzung zu einfach, weshalb man sich entschlossen hat:

Der endgültige Verteilungsschlüssel solle erst vom Jahr 2018 an in Kraft treten. Von 2009 bis einschließlich 2017 werde es einen Übergangsschlüssel geben, der eine Kombination aus geltendem und künftigem Schlüssel mit zunehmendem Gewicht des künftigen Schlüssels darstellt.

 

Wer den Originalgesetzestext mal durchlesen will (das da oben ist schon eine Vereinfachung!), kann das hier tun. Für bleibende psychische Schäden hafte ich nicht.

Ein Gedanke zu „Alle wahnsinnig?“

  1. Wenn das ganze zum tragen kommt, ist die Datenbasis also schon teilweise 17 Jahre alt und hat mit der aktuellen Situation nur noch wenig zu tun. Warum macht dann überhaupt so einen Wirbel?

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