zum Glück gibt’s die EU

Während Bundestagsabgeordnete gerne auf ihre normative Unfreiheit verweisen, wenn es um die Verabschiedung von Gesetzen geht, die EU-Richtlinien umsetzen, die sie für einen inakzeptablen Anschlag auf Bürgerrechte und Datenschutz halten, wird in Strassburg und Brüssel bereits der nächste Anschlag vorbereitet.

Netzpolitik.org informiert über die geplanten Änderungen im Telekom-Paket der EU.

Idealerweise gibt es das ganze noch nicht auf Deutsch, da kann man natürlich viel besser kungeln und auf Missverständnisse verweisen, die sich aus Übersetzungsinterpretationen ergeben.

Auch auf Heise.de ist mittlerweile ein Artikel dazu erschienen.

Ich bin jetzt schon gespannt, wie sich der Herr Tauss winden wird, sollte die Richtlinie verabschiedet und ein deutsches Umsetzungsgesetz erlassen werden.

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