In der Internetausgabe der Süddeutschen Zeitung durfte ich von Herrn Schäfer vernehmen:
Köhler hätte ohne weiteres unterschreiben können. Wo kommen wir denn hin, wenn wir einführen, dass der Präsident vor jedem Querulanten einknickt?
Es geht dabei um die Unterschrift unter die Ratifizierungsurkunde für den Lissabon-Vertrag.
Wen der lupenreine Demokrat Schäfer mit „jedem Querulanten“ genau meint, sagt er nicht, das ergibt sich zum Beispiel aus diesem Spiegel-Artikel:
Bundespräsident Köhler wird die Ratifikationsurkunde vorerst nicht unterschreiben: Auf Bitten des Verfassungsgerichts wartet er ein Grundsatzurteil ab.
Natürlich ist es für einen Bundestagsabgeordneten doof, wenn seine Entscheidungen gerichtlich auf Verfassungskonformität überprüft werden, schliesslich besteht ja die Gefahr, dass sie es nicht sind (wie übrigens relativ viele Gesetze der letzten 2 Legislaturperioden, die Herr Schäfer jetzt schon im Bundestag sitzt).
Nichtsdestotrotz finde ich es unangemessen, einen Senat des Bundesverfassungsgerichts als „Querulant“ zu bezeichnen, und ihn mit dem Beiwort „jedem“ zu schmücken (was zumindest bei mir das Wort „dahergelaufen“ impliziert).
Ich glaube mit Querulant ist nicht das Gericht, sondern der Klagende gemeint. Das ist u.a. der Herr Gauweiler (CSU)
Das mag sein, allerdings kam die Bitte ja vom Bundesverfassungsgericht und nicht von Herrn Gauweiler. Diese Bitte wäre (so zumindest meine Einschätzung des behandelnden Senats) nicht geäussert worden, wenn es keine ernsthaften Zweifel amn der Verfassungskonformität des Lissabon-Vertrages hätte. Mag sein, dass das Gericht den Vertrag schlussendlich durchwinkt, sollte es as allerdings nicht tun, ist bei Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde das Kind schon in den Brunnen gefallen und nur schwer wieder rauszubekommen.
Ich kann der Tatsache, dass sich der Bundestag überhaupt nicht ernsthaft mit dem Vertrag beschäftigt hat (wenn man sich mal die Wissenslücken der einzelnen Parlamentarier z.B. auf http://www.abgeordnetenwatch.de anschaut) schon nichts positives abgewinnen. So hinterherzupoltern wie der Herr Schäfer, ist dann aber für mich – wenn man sowohl den Polterer als auch die Ursache seines Unmuts mit einbezieht – indiskutabel.