Und?

In Bayern gibt es seit neuestem eine Koalitionsregierung. Was in anderen Ländern seit teilweise 59 Jahren üblich ist, steht jetzt auch in Bayern an:

Wenn sich die Koalitionspartner nicht auf ein Votum im Bundesrat einigen können, enthalten sich die Mitglieder.

So weit, so normal. Die Welt sieht das anscheinend völlig anders und spricht von:

 

Kleinlaut musste er allerdings einräumen, dass sich der Freistaat bei der Abstimmung über das Gesetz in der Länderkammer notfalls der Stimme enthalten müsse. Das sehe der Koalitionsvertrag vor.

Der war in nur eineinhalb Wochen ausgehandelt und von Ministerpräsident Horst Seehofer in den höchsten Tönen gelobt worden. Doch mittlerweile dämmert der CSU, dass die in Koalitionsverhandlungen geübte ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger so einige Fallstricke für den Partner eingebaut hat.

Ich wäre den Autoren dieses Artikels sehr verbunden, wenn sie mir nur einen Koalitionsvertrag auf Länderebene zeigen könnten, in denen der Fallstrick der Enthaltung im Bundesrat nicht eingebaut ist.

Dass es für die CSU eine neue Vorstellung ist, nicht mehr allein via Ministerpräsident das Wahlverhalten bestimmen zu können mag stimmen, aber auch die CSU ist begrenzt lernfähig.

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