Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen

Nachdem der Vorstoss der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die Kommunalwahl zusammen mit der Europawahl stattfinden zu lassen, vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert ist, wird jetzt der 30. August als neuer Termin genannt.

Irgendwie müssen sie aber noch an ihrer Argumentation feilen. Um mal afp zu zitieren

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte das Vorziehen der Wahl damit begründet, dass mehrere Wahltermine im selben Jahr vermieden werden sollten.

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Wolf erklärte mit Blick auf den neuen Wahltermin am 30. August, die Landeskoalition habe sich für diesen Tag entschieden, „um die Eigenständigkeit der Kommunalwahlen sicherzustellen“.

Wie jetzt?

Herr Wolf wollte die Wahlen mit der Europawahl zusammenlegen, weil er sich dadurch eine Erhöhung der Wahlbeteiligung bei der Europawahl versprochen hat. Wählte man zusätzlich zu den Kommunalwahlen aber auch noch gleichzeitig den Bundestag, dann kämen seiner Meinung nach die Kommunalwahlen unter die Räder.

Die Wahlbeteiligungen bei den letzten Wahlen lagen bei 41,1%, 54,4% bzw. 78,3%.

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