Wie man Worte im Mund herumdreht

Momentan ist bei den üblichen Verdächtigen und auch der Zeitung meiner Heimatregion zu lesen, die

FDP fordert Gesetz für Sperrung kinderpornografischer Internetseiten. Auch die FDP macht sich jetzt für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten stark.

Huch, sind die jetzt auch schon auf den Zug aus blindem Aktionismus und untauglichen Versuchen aufgesprungen?

Nein, sind sie nicht. Die Bundestagsabgeordnete der FDP Gisela Piltz hat der Berliner Zeitung ein Interview gegeben, in dem sie klargestellt hat, dass

Für Eingriffe in Grundrechte, wie dem Fernmeldegeheimnis und der Meinungsfreiheit, [..] eine gesetzliche Regelung nötig [ist].

Die derzeitige Bundesfamilienministerin möchte das ganze nämlich über einen halbgaren, verfassungsrechtlich bedenklichen Weg mittels Vertrag zwischen Bundesregierung und Providern regeln.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.