Es muss schlecht stehen um die SPD Teil I

wenn sie mit so halbgaren Ideen wie der Prämie für nicht abgegebene Einkommensteuererklärungen in den Wahlkampf zieht. So der Spiegel denn richtig zitiert:

300 EUR soll ein Lediger bekommen, der über keine Nebeneinkünfte verfügt und keine Einkommensteuererklärung abgibt, 600 EUR gibt es für Verheiratete.

Ganz ehrlich, was soll der Quatsch?

  • Wenn bei Verheirateten, die LstKl. III/V gewählt wurden und die Einkommensverhältnisse nicht genau dem entsprechen, was sich die Planer dieser Lohnsteuerklassen gedacht haben, gibt es eine Rückerstattung, bzw. Nachzahlung (wenn der in LstKl. III viel mehr verdient als der in V). Wäre man in letzterem Fall dann noch zur Abgabe verpflichtet?
  • Wenn es bei Verheirateten, die LstKl. IV/IV gewählt haben, eine Differenz in den Einkommen gibt, folgt am Ende des Jahres eine Rückerstattung.
  • Wenn während des Jahres Lohnersatzleistungen bezogen wurden (ALG I, Krankengeld, Verletztengeld, Kurzarbeitergeld, Übergangsgeld, Mutterschaftsgeld), ergibt sich in aller Regel ein anderer Einkommensteuertarif.
  • Wer während des Jahres in eine höher bezahlte Stelle wechselt, erhält in aller Regel eine Steuererstattung
  • Bekommen mein 3 und 5-jährigen Kinder auch einen Bonus, wenn sie keine Erklärung abgeben, oder muss man in einem Arbeitsverhältnis stehen um den Bonus zu bekommen.
  • Wer Werbungskosten hat, die oberhalb des Pauschbetrags liegen, wer bspw. Krankheitskosten hat, wer hilfsbedürftige Verwandte unterstützt, wer geschieden ist … zahlt in aller Regel nicht die Jahreseinkommensteuer, die sich aus seinen Lohnabrechnungen ergibt, sondern irgendwas darunter.
  • Wer Kinder hat, kann Kindergartenbeiträge abziehen, die zur Verringerung der Steuerlast führen.

Dieser Vorschlag kommt von Menschen, die pro Monat eine steuerfreie Kostenpauschale von 3’690 EUR bekommen.

Lieber Herr Müntefering, lieber Herr Steinmeier: normale Menschen bekommen so was nicht. Die müssen all die Dinge, die Sie mit ihren steuerfreien 44’280 EUR pro Jahr kaufen, erstmal aus versteuertem Einkommen begleichen und dann hoffen, dass der Oberinspektor, von dem sich ihr Kollege Wiefelspütz nicht kontrollieren lassen möchte, verschiedene Sachen als berufsbedingt, krankheitsbedingt … anerkennt.

Liebe SPD, auch wenn ihr von den meisten Beifall bekommen werdet, weil es ja Geld vom Staat gibt, solltet ihr ein wenig auch an jene denken, die das bezahlen müssen. Das sind nicht (nur) die Superreichen Manager, die Topsportler oder wer auch immer gerade in Deutschland viel Geld verdient. Bezahlen müssen es diejenigen, die aus den unterschiedlichsten Gründen eine Steuererklärung abgeben bzw. abgeben müssen. Das kann auch mal die alleinerziehende Mutter sein, die die Kindergartenbeiträge ihrer Kinder von der Steuer absetzen will, oder der Bandarbeiter bei Opel, der 3 Monate kurzgearbeitet hat.

Anscheinend hat die SPD erkannt, dass viele ihre Steuererklärung nicht abgeben, weil das ganze völlig unübersichtlich ist, aber statt das Problem an der Wurzel anzugehen, schmiert man etwas weisse Salbe drauf und feiert das ganze als einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.

4 Gedanken zu „Es muss schlecht stehen um die SPD Teil I“

  1. Du hast den Trick der SPD nicht verstanden: Die 300 Euro werden dann als Einkommen aus Nebeneinkünften gewertet und können aus diesem Grund nicht ausbezahlt werden.

  2. ist’s Wahnsinn auch, so hat es doch Methode

    Aber es gibt halt was geschenkt, vom Staat.

    Wetten, dass es Leute geben wird, die mehr als 300 EUR zurückbekämen und trotzdem lieber die 300 EUR Prämie nehmen?

    Wer das ganze ernsthaft prüfen will, muss sowieso alles bei Elster oder einem anderen Steuerprogramm eingeben um zu wissen, was er zurückbekäme, so er denn abgäbe.

  3. Es reicht übrigens schon zu riestern, dann war es dass wieder mit der 300 Euro Prämie für’s Nichtstun. Wenn wir die ganzen Fälle mal zusammenzählen, welche einen Ausschluss bewirken, dürften sowieso nicht mehr viele Menschen zusammen kommen. (Ausser Kindern, Rentnern und Studenten vermutlich.)

  4. Sie haben ja noch nicht rausgelassen, ob das ganze nur für in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtige abhängig Beschäftigte gilt, oder für jeden. Falls letzteres gilt, käme sogar ich in den Genuss der Prämie.

    Heh, das ist doch mal eine tolle Idee von der SPD, 600 EUR für die Kinder und 300 EUR für mich. Ich weiss gar nicht, was mich geritten hat, obigen Artikel zu schreiben 🙂

    Nein, ich habe kein schlechtes Gewissen, dass ich das irgendwie der alleinerziehenden Mutter wegnehme, weil sie die Betreuungskosten für ihre Kinder absetzt und deshalb eine EStErkl abgibt. Der Herr Steinmeier hat doch gesagt, dass das dazu dient, kleine und mittlere Einkommen von Bürokratie zu entlasten. Das muss doch stimmen, der Herr Steinmeier ist doch schliesslich schon über 15 Jahre in der Politik und seit 34 Jahren in einer Arbeiterpartei, der würde doch nie was tun, was gegen die Interessen der kleinen Leute geht. Glaub ich zumindest.

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