Es scheint schlecht um den politischen und juristischen …

Sachverstand im Bundesfinanzministerium und im Bundesinnenministerium bestellt zu sein, Gesetze lässt man sich nämlich von Anwaltskanzleien schreiben, denen man die Aufträge dazu freihändig verteilt und über deren Höhe man keine Angaben machen muss, weil

Die Bundesregierung [..] auch im Verhältnis zum Deutschen Bundestag zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der mandatierten Rechtsanwälte verpflichtet [ist].

So zumindest die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion in BT 16/12547.

Dass es prinzipiell ein einfaches wäre, in die Auftragsvergabe reinzuschreiben, dass die einzelnen Auftragsvolumen nicht der Geheimhaltung unterliegen, lasse ich mal aussen vor, wobei vielleicht fehlt es der Bundesregierung auch an Sachverstand im bürgerlichen Recht, ich sollte mich um einen Auftrag bemühen.

Was die Kanzleien genau gemacht haben, wir man vermutlich nicht mehr herausfinden können, die Bundesregierung scheint allerdings keinen großen gesellschaftsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Sachverstand in ihren Ministerien zu vermuten, denn genau dafür wurden die Kanzleien mandatiert.

Im Rahmen der Erarbeitung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe wurde der spezielle, insbesondere gesellschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Sachverstand der mandatierten Rechtsanwälte konsultativ herangezogen.

Wenn die Exekutive der Meinung ist, sie würde weniger Sachverstand haben als eine Anwaltskanzlei, dann sollte sie sich darum bemühen, die Gesetze einfacher zu gestalten, oder den Sachverstand in den eigenen Ministerien aufzubauen.

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