Abgeordneter der Woche: Ingo Wellenreuther

Ingo Wellenreuther ist gegen direkte Demokratie in Form von Plebisziten, weil

Für besonders groß halte ich die Gefahr, dass wichtige Sachfragen nicht nach sachbezogenen Gesichtspunkten entschieden werden, sondern danach, welche Interessengruppe die bessere Lobbyarbeit macht, wie schlagwortartig Parolen unters Volk gejubelt werden, der wer welche Prominenten mit entsprechender Werbewirkung für seine Sache gewinnen kann. Die Folge wäre ein unsachlicher Abstimmungskampf, der auch noch die Gefahr der Manipulation in sich birgt.

Das passiert ja im normalen parlamentarischen Geschäft nie.

  • Wie hiess nochmal der Sozialhilfe-Empfänger in Florida, durch den (bzw wegen der Berichterstattung über ihn in der Bild) in kürzester Zeit ein Gesetz durch den Bundestag gepeitscht wurde, welches sich im Nachhinein als teurer, bürokratischer und handwerklicher Pfusch herausgestellt hat?
  • Wieso ist Paintball plötzlich in der Diskussion, obwohl dieses Spiel noch nie in irgendeinem Zusammenhang mit einem Amoklauf stand?
  • Wieso werden Debatten, wie aktuell gerade wieder die um die Sperrlisten so emotional geführt und den Gegnern die niedrigsten Beweggründe angedichtet?

Viertens ist meines Erachtens nicht einzusehen, warumsich Parlamentarier ihrer Verantwortung entziehen und unpopuläre oder schwierige Entscheidungen dem Volk überlassen sollen.

Da hätte ich zwei Gründe:

  • Artikel 20 II Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
  • wenn man sich mal anschaut, wie „normativ unfrei“ sich unsere Bundestagsabgeordneten fühlen, wenn es darum geht, EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen und den Kopf nur zum abnicken statt zum denken benutzen, erübrigt sich eigentlich die Frage.

In jeder Legislaturperiode gibt es richtungsweisende Entscheidungen, für die man Politiker bzw. Parteien alle vier Jahre politisch zur Verantwortung ziehen kann.

Genau. Auf die Landeslisten hat man als Nichtparteimitglied keinen Einfluß, auf die Aufstellung als Direktkandidat in einem Wahlkreis hat man als Nichtparteimitglied keinen Einfluß und solange eine der beiden „Volks“-parteien spätestens dann wieder ans Ruder kommt, wenn die andere lange genug regiert hat, bleibt von dem „zur Verantwortung“ ziehen nicht viel übrig. Wie die Übernahme von politischer Verantwortung aussieht, sieht man schön an den Parteikollegen von Herrn Wellenreuther, den Herren Kanther, Bohl und Kohl.

 

Die Zitate stammen aus dem Plenarprotokoll des deutschen Bundestags ab Seite 23572.

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