Das Regierungsprogramm der SPD

Die SPD hat am Wochenende ihr Wahlprogramm 2009-2013 verabschiedet, das auch schon allerorten diskutiert wird.

Ich pick mir jetzt mal ein paar Dinge raus, die meine Widerworte wecken.

Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses für alle. Wir werden nicht hinnehmen, dass bis zu 80.000 Schülerinnen und Schüler pro Jahr die Schule ohne einen Abschluss verlassen.

Ein im Grunde sehr löblicher Einfall, allein er kommt mindestens 20 Jahre zu spät und er ist in der nicht zuständigen Ebene angesiedelt.

Bildung ist in Deutschland vorrangig Ländersache (etwas, was ich teilweise zwar bedaure, aber es ist eben so).

Wenn man sich die Schulabbrecherquote nach Bundesland anschaut, dann kann zumindest ich kein klares Bild dahingehend erkennen, dass in sozialdemokratisch geführten Bundesländern die Quote dramatisch tiefer liegt als in Ländern ohne SPD-Beteiligung. Die geringste Schulabbrecherquote (und da kommt der Lokalpatriotismus wieder zum Vorschein) hat Baden-Württemberg.

Wir wollen ein durchlässiges Bildungssystem. Deshalb wollen wir die Möglichkeit für Berufsschülerinnen und -schüler schaffen, auch eine Fachhochschulreife zu erwerben. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten zu einem integrierten Fachhochschulstudium und einer beruflichen Ausbildung vergrößern.

Auch das ist Ländersache und in verschiedenen Bundesländern gibt es das schon (z.B. in Baden-Württemberg).

Kinder und Eltern fragen nicht, welche politische Ebene für ihre Bildung zuständig ist.

Sie könnten allerdings fragen, warum das ganze immer in Kleinkriegen ausartet und keiner auch nur einen Hauch seiner Kompetenzen abgeben will.

300 Euro Lohnsteuer-Bonus. Wir bieten allen 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen an, künftig per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Einkommensteuererklärung verzichten zu können. Damit sich das für die Steuerzahler rechnet, erhalten Ehepaare einen Lohnsteuer-Bonus in Höhe von 600 Euro pro Jahr und Singles in Höhe von 300 Euro. Der Bonus entlastet alle, die ihn nutzen wollen und vereinfacht das Steuerverfahren.

Statt das System zu vereinfachen, damit die Menschen ihre Einkommensteuererklärung verstehen, wird weiße Salbe drübergeschmiert, die all jenen nicht hilft, die während des Jahres Lohnersatzleistungen bekommen haben, die einen Gehaltssprung gemacht haben, die Aufwendungen für die Kinderbetreuung hatten …

Irgendjemand muss diese 300/600 EUR bezahlen, die werden nicht vom SPD-Bundesvorstand zur Verfügung gestellt.

Besonders attraktiv ist diese Option für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen – so wird der Lohnsteuer-Bonus zu einem Ausgleich für die Sozialversicherungsbelastungen im (nahezu steuerfreien) Niedriglohnbereich.

Wenn ich das richtig verstehe, dann bekommt man den Bonus nicht bis zur Höhe der gezahlten Einkommensteuer, sondern auch dann 300 EUR, wenn man weniger oder gar keine Einkommensteuer gezahlt hat. Das wird zu Mitnahmeeffekten führen. Der einmalige Minijob bewirkt eine Lohnsteuerpflicht (auch wenn gar keine bezahlt wird). Nein, ich glaube nicht ganz an das Gute im Menschen wenn es um Steuern geht, dafür kenne ich zuviele.

Unser Einkommenssteuerrecht zementiert mit dem Ehegattensplitting und der Steuerklasse V die alten Rollenmuster.

Oh, das mit der Abschaffung der Lohnsteuerklasse V ist eine FDP-Forderung, den gewissenlosen marktradikalen Finanzhaien. Aber vermutlich dürfen selbst Haie ab und an einen guten Einfall haben 🙂

Mit der Einführung des so genannten „Faktorverfahrens“ ist ein erster Schritt für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zwischen den Eheleuten erfolgt.

Da zitiere ich jetzt einfach mal Fachleute aus der Anhörung:

Christel Riedel vom Deutschen Frauenrat nannte das Faktorverfahren „viel zu kompliziert“. Sie bedauerte, dass es neben der Individualbesteuerung und dem Splittingverfahren noch eine weitere Variante geben soll. Viele Ehepaare würden durch das komplizierte Berechnungsverfahren in „tiefe Ratlosigkeit“ gestürzt.

Auch aus Sicht von Ulrike Spangenberg vom Deutschen Juristinnenbund führt das Verfahren weder zu mehr Transparenz bei den Eheleuten noch zu einer Vereinfachung des Steuerrechts. Auch wirke sich das Verfahren nur auf den monatlichen Lohnsteuerabzug aus, während beim Lohnsteuerjahresausgleich der Splittingvorteil wieder ins Gewicht falle. Anita Käding vom Bund der Steuerzahler hob auf den bürokratischen Aufwand ab und meinte, das Verfahren schüre die Hoffnung, man werde während des Jahres netto mehr ausgezahlt bekommen.

Mit dem Faktorverfahren müssen Ehepaare keinen einzigen Cent weniger Steuer bezahlen. Es ändert sich nur der Ort (weg vom Niedrigverdiener, hin zum Mehrverdiener), bzw. der Zeitpunkt (während des Jahres statt am Ende bzw. umgekehrt) der Steuerzahlung. Den einzigen – meines Erachtens wirklich guten – Vorschlag der Fachleute

[Anita Käding] riet wie Hartmut Schwab von der Bundesteuerberaterkammer dazu, sich bei Lohnersatzleistungen nicht mehr am Netto-, sondern am Bruttogehalt zu orientieren.

hat man wahrscheinlich überhört, vermutlich, weil der wirklich Geld kosten würde, statt nur ein wohliges Gefühl zu vermitteln.

Je höher das Einkommen ist, desto höher ist die Entlastung. Wir wollen daher die steuerliche Förderung stärker auf den Abzug von der Steuerschuld ausrichten, der für alle zu gleich hohen Entlastungen führt.

Das ist halt die Systematik, die dem gesamten deutschen Steuerrecht zugrundeliegt. Man wird anhand seiner finanziellen Leistungsfähigkeit besteuert. Das kann man ändern, aber ich bezweifle, dass das dann einfacher, gerechter oder transparenter würde.

Nehmen wir mal 2 Arbeitnehmer mit jeweils 30’000 EUR brutto an, die nebeneinander bei Ford an der Werkbank stehen. Der eine wohnt direkt neben dem Werkstor, der andere hat einen Arbeitsweg von 45 Kilometern. Momentan ist es so, dass der Staat davon ausgeht, dass die beiden nicht gleich leistungsfähig sind, weil der eine keine Ausgaben hat, um zum Arbeitsplatz zu kommen, der andere hingegen rund 3’500 EUR pro Jahr. Diese Ausgaben darf er von seinen Einnahmen abziehen, bevor die Steuer zuschlägt. Ich bekomme jetzt schon Angst, wenn ich mir überlege, was man daraus machen könnte.

Familie ist der Ort, wo Ehe und Partnerschaft gelebt werden, wo Ehe- und Lebenspartner vereinbaren, wie sie Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung aufteilen

Anscheinend machen sie das aber nicht so, wie sich das führende Sozialdemokraten vorstellen. Anders kann man sich die anderen Punkte von oben nicht erklären.

2 Gedanken zu „Das Regierungsprogramm der SPD“

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