ich bin enttäuscht

Sollte sich der Bericht im Handelsblatt bewahrheiten, dass die Bundesregierung vor den USA eingeknickt ist und sich beim Geheimabkommen zum Bankdatenaustausch mit den USA nur enthalten will, schmeisst die Bundesregierung mal wieder alle Prinzipien über Bord, um den Leuten in Washington zu gefallen. Und zwar aus mehreren Gründen:

  1. Ab dem 1. Dezember steht dem Europaparlament aufgrund des Lissabon-Vertrags ein Mitspracherecht zu. Das Abkommen soll am 30. November noch vom bis dahin zuständigen EU-Ministerrat abgesegnet werden, weil sich im EU-Parlament zu viele gegen den Datenaustausch stellen. Alles lupenreine Europäer. Von Merkel über de Maiziere bis hin zu Herrn Westerwelle. Aber bitte doch nicht so. Kann sich noch jemand an die Schönwetterreden anlässlich der Abstimmung im Bundestag erinnern? Die betreffenden Damen und Herren anscheinend auch nicht.
  2. Das Vertragswerk ist nicht komplett öffentlich. Ich habe gedacht, das sei seit Rapallo und dem geheimen Zusatzprotokoll zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt in der deutschen Aussenpolitik nicht mehr üblich. Wer jetzt welche Daten bekommt und aus welchen Gründen, an wen er sie weiterleiten darf und was passiert, wenn man aufgrund von Verwechslungen, Übertragungsfehlern o. ä. in das Visier der USA gerät, bleibt im Dunkeln.
  3. Wie will man auf Augenhöhe mit den USA verhandeln, wenn man bei eigenen Forderungen immer gleich nachgibt und bei Forderungen der USA den Schwanz einzieht und kneift. Die Bundesregierung wird vom deutschen Volk gewählt (über den Umweg Bundestag), sie wird nicht von der US-Administration eingesetzt.
  4. Noch nie hat (meinem Empfinden nach) eine Koalitionspartei so schnell ihre Vorschusslorbeeren (in Form von Wählerstimmen) verspielt, wie die FDP nach dem 27. September.

Wer jetzt einwendet, dass sei ja alles halb so schlimm, es gehe doch nur um den internationalen Terrorismus, der darf mir seine IBAN-Nummer schicken, ich überweise dann aus der Schweiz ein wenig Geld mit dem richtigen Betreff und wir unterhalten uns weiter, wenn eine willfährige deutsche Exekutive die Konten gesperrt hat und man in kafkaesker Manier sein Leben entschwinden sieht.

Jemand mußte Josef K. verleumdet haben, denn ohne daß er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet. [..]

Was waren denn das für Menschen? Wovon sprachen sie? Welcher Behörde gehörten sie an? K. lebte doch in einem Rechtsstaat, überall herrschte Friede, alle Gesetze bestanden aufrecht, wer wagte ihn in seiner Wohnung zu überfallen? [..]

Wenn man sich anschaut, was nach dem 11. September 2001 alles passiert ist, dann kann man sich als naiver Mensch schon mal die Frage stellen, ob die CIA wirklich aufgehört hat, Bin Laden zu bezahlen.

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