als das gg 1949 in kraft trat, war der damalige § 26 reich-estg nicht mit dem art. 6 abs. 1 gg vereinbar und musste vernichtet werden.

der einfache gesetzgeber hätte dieses aber auch gemäß art. 123 abs. 1 gg schon im jahr 1949 tun müssen, anstatt den bürger klagen zu lassen. denn kollidierende einfachgesetzliche vorschriften müssen der höherrangien norm weichen, dazu bedarf es nicht erst irgendwelcher prozesse. das ergibt sich aus dem vorrang des gg und dem art. 19 abs. 4 gg.

leider schaut niemand ins gg und glaubt, dass die schwarzkittel alle nach den vorschriften des gg handeln, doch da irrt volkes seele und zwar gewaltig.

mal im netz schauen unter “zitiergebot.org” oder “grundrechteforum.de”, da kommt man aus dem stauen nicht mehr heraus. wer das gg beherrscht, so wie es geschrieben steht, die alliierten haben damals 1949 ein gg genehmigt, dass geschrieben stand und nicht ungeschriebenes verfassungsrecht, erkennt die rechtsbefehle an die drei gewalten und die rechte des einzelnen bürgers als grundrechtsträger. diese gilt es einzufordern bei den drei gewalten und sich nicht länger von denen auf der nase herumtanzen lassen.

eine herrschende, überwiegend herrschende oder ganz überwiegend herrschende meinung ist mit dem gg als der ranghöchsten rechtsnorm der bundesrepublik deutschland nicht vereinbar und mit der teleologischen auslegung durch behörden und gerichte muss endlich schluss sein, hat dieses mit rechtsanwendung aber auch gar nichts zutun. gesetze müssen dem gg entsprechen, tun sie es nicht, sind die z.b. im fall des fehlenden zitiergebotes gemäß art. 19 abs. 1 satz 2 gg ungültig ! ungültige gesetze erlangen niemals gesetzeskraft und dürfen nicht angewendet werden, die nichtigkeit ist von amts wegen deklaratorisch festzustellen und durch das bverfg auszusprechen !

aber warum schreib ich das alles hier, ich musste es auch alles lesen und verstehen lernen, also dann, wissen ist macht, nichts wissen macht nichts…