Krach

der laute Krach, den man heute Morgen in Berlin vernommen hat, stammt nach Aussage von netzpolitik.org von der FDP, die (mal wieder) umgekippt ist.

In Brüssel hat sich Bundesinnenminister de Maiziere entgegen der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP beim SWIFT-Abkommen enthalten (was keinerlei Auswirkung auf das Abkommen hat), statt dagegen zu stimmen (was das Abkommen verhindert hätte).

Ich würde mir ja wünschen, dass man die Liberalen nicht 4 Jahre am Nasenring durch die Bundesregierung schleift und vorführt, wie das die SPD 4 Jahre hat über sich ergehen lassen.

Aber vermutlich wünsche ich mir damit zu viel. Wo man doch jetzt endlich Aussenminister, (eigentlich abzuschaffender) 3. Staatssekretär oder (eigentlich abzuschaffender) Entwicklungshilfeminister ist.

2 Gedanken zu „Krach“

  1. Man hätte bei der FDP viel früher erkennen müssen, dass es sich nicht lohnt, klassisch das Außenministerium zu besetzen statt sich im Bereich Wirtschaft und Finanzen eine Schlüsselrolle zukommen zu lassen. Nun werden die einzelnen Ressorts vom Finanzministerium aus regiert und die Außenpolitik ist schon seit Jahren fest in Merkels Hand (und Westerwelle hier immer noch ohne Profil).

    Gefühlt steht die FDP immer noch auf dem Niveau der 70’er Jahre, wo es dank einer starken CDU auch mit ein paar Prozent zum Koalitionspartner reichte. Dass die FDP sich nun mit fast 50% der CDU/CSU Stimmen immer noch so herum schieben lässt ergibt ein wirklich schwaches Bild.

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