SPD für Einführung einer flat-tax

sie nennt es halt anders.

Bei der SPD läuft das ganze unter dem Stichwort „solidarische Bürgerversicherung“.

Jeder zahlt Beiträge nach Höhe seines Gesamteinkommens

Aus den diversen Publikationen der SPD lässt sich leider nicht entnehmen, ob:

  • die SPD damit auch die bisher sozialversicherungsfreien Nacht- und Sonntagszuschläge in die Berechnung einführen möchte,
  • es neben einer Einkommensteuererklärung zukünftig auf eine Krankenversicherungserklärung geben wird oder bspw. der Vermieter das ganze monatlich selbst machen muss,
  • auf Einnahmen, bei denen es keinen Arbeitgeber gibt, der volle Satz von derzeit 14,9% fällig wird, oder man als Zinsempfänger nur den “AN-”Anteil von 7.9% zu zahlen hat,
  • der Beitrag auch fällig wird, wenn die Einnahmen zwar fliessen müssten, das ganze aber nicht der Fall ist (bspw. weil der Mieter keine Miete zahlt),
  • allgemein steuerfreie bzw. pauschal vom AG versteuerte Einnahmen auch zur Beitragsbemessung herangezogen werden (bspw. der Sold bei ZDL, GWDL oder der Fahrtkostenzuschuss des AG, Jobtickets, Sachbezüge unter 44 EUR, Zuschüsse für Kinderbetreuung etc.),
  • zukünftig die Finanzämter für den Einzug des Krankenversicherungsbeitrags zuständig sind, weil die bereits jetzt schon die Höhe des Gesamteinkommens und die bezahlten Krankenversicherungsbeiträge kennen oder
  • jede Krankenkasse sich ein eigenes Abrechnungswesen für ihre Versicherten einrichten muss und die Höhe der Beiträge zu berechnen hat

Völlig unklar ist, auf wieviel hunderttausend neue Jobs in den Abrechnungsstellen die SPD durch diese Art der Beitragsberechnung hofft.

5 Gedanken zu „SPD für Einführung einer flat-tax“

  1. Was spricht dagegen, die Bezieher von sonstigen Einkommen, die nicht AN sind, anhand der letzten EÜR bzw. Bilanz (oder EStE) einzustufen- oder im Nachhinein, dann allerdings mit Zuschlag von 5% p. a.?
    Wenn keine Einnahmen aus Vermietung o. Ä. kommen, dann sind 5% dazu von Null auch Null.

    Ansonsten hast du anscheinend recht, die SPD ringt um Konzepte und m. E. scheint sie z. Zt. mit ihrer Oppositionsrolle überfordert zu sein.

  2. Was spricht dagegen, die Bezieher von sonstigen Einkommen, die nicht AN sind, anhand der letzten EÜR bzw. Bilanz (oder EStE) einzustufen- oder im Nachhinein, dann allerdings mit Zuschlag von 5% p. a.?

    Weil das ganze halt nicht so einfach ist. Nehmen wir mal mich bzw. meine Frau. Eingedenk der Tatsache, dass man für kurzfristig auftretende Verbindlichkeiten genug Geld verfügbar haben sollte, haben wir Geld bei einer Direktbank geparkt und dafür letztes Jahr 160 EUR Zinsen bekommen. Nach der Logik der SPD wäre dieses Geld (neben dem, was bereits über den Lohn als Krankenversicherungsbeitrag abgeführt wird), krankenversicherungspflichtig. Wir müssten also 11,20 EUR an die Krankenkasse überweisen.
    In der Ansparphase vor dem Hausbau hatten wir auch Anleihen (vom Bund, man ist ja risikoscheu), die teilweise im Mai, teilweise im Oktober Zinstermin hatten. Das wird ziemlich unübersichtlich, wenn Anleihen auslaufen und man andere Anleihen (teilweise mit Stückzinsen) und einer anderen Verzinsung bzw. anderem Zinstermin wählt.

    Dann hatte ich noch ein wenig Spielgeld, mit dem ich mal 90 EUR plus, mal 70 EUR minus gemacht habe. Letztes Jahr habe ich aus insgesamt 15 Transaktionen (Optionsscheine) einen Reingewinn von ca. 400 EUR gemacht. Wenn ich jetzt bei jeder Transaktion meine Krankenversicherung informieren muss, dabei eventuell auch noch beachten darf, dass ich im gleichen Jahr ja schon Verluste hatte …

    Oder nehmen wir

    Wenn keine Einnahmen aus Vermietung o. Ä. kommen, dann sind 5% dazu von Null auch Null.

    das schreibt sich so einfach hin. Wenn man zur Berechnung der Höhe die letzte EStErkl heranzieht und die Wohnung im letzten Jahr vermietet war, dann hat man eine Riesenrennerei, wenn der Mieter im Laufe des Jahres kündigt. Frag mal jemanden, der vierteljährliche Vorauszahlungen ans Finanzamz leisten muss, weil er bspw. als Grenzgänger tätig ist. Ich hatte teilweise das Gefühl, dass Änderungen in der Höhe der Vorauszahlung von Herrn Eichel (der war das damals) persönlich genehmigt werden müssen (das ist allerdings 10 Jahre her, vielleicht ist das jetzt einfacher. Wobei, wir reden über die deutsche Finanzverwaltung, vermutlich ist es jetzt gar nicht mehr möglich oder nur noch durch das Einverständnis des jüngsten Gerichts).

    Die Einbeziehung aller Einkommensarten meint die Einbeziehung aller Einkommensarten bei allen.
    Wer sozialversicherungspflichtig tätig ist und nebenbei etwas anspart um sich Neuanschaffungen in bar leisten zu können (Auto, Küche, …) hat genausoviel Mehraufwand wie die Rentnerin, die ihre Eigentumswohnung vermietet hat, weil sie ins Altenheim umgezogen ist.

    Ich warte auf den Tag, an dem ich meiner Bank neben der Religionszugehörigkeit auch noch die Adresse und Kontoverbindung meiner Krankenversicherung mitteilen muss.

  3. Das haben Politiker mit Verkäufern in Maschinenbau-Unternehmen und Projektleitern in Software-Buden gemein.
    Immer kommt jemand der anmerkt, dass man den Vorschlag vor und für die Umsetzung konkretisieren muss und dass er dann gar nicht mehr so toll aussieht, wie in dieser Popo-Präsentation.

  4. @Markus (und df) für die Anmerkungen- natürlich war meine „Idee“ schablonenhaft, die healthcare-tax wird so eh nicht kommen, nicht nur aus Gründen mangelnder Praktikabilität.
    Zu viel Ausgaben werden (jetzt schon) nicht bei denen landen, die die eigentliche Arbeit im Gesundheitssektor leisten: Pflege, Diagnose und OP. Es ist komplex- nicht mal die vielgescholtene Pharmaindustrie ist „unnötig“- denn nicht jede Krankheit, eigentlich kaum eine, läßt sich mit Wadenwickeln und gutem Zureden behandeln- kürzlich Kiefer-OP, wäre bös geworden ohne Betäubung 🙁
    „Popo-Präsentation“- schönes „bonmot“ 🙂

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