Kompetenz bei den Jusos

Über die Fähigkeiten von Juso-Vorstandsmitgliedern, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge auseinanderzuhalten, hatte ich bereits hier und dort ein wenig geschrieben.

Dass eine Promotionsstudentin und Inhaberin des 2. Staatsexamens im Fachgebiet Jura (Frau Drohsel) und ein Diplom-Politologe (Herr Böhning) es nicht schaffen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Vorratsdatenspeicherung sinnentnehmend zu lesen, macht mich dann aber schon ein wenig betroffen. Bei den Jusos ist zu lesen:

Der Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand Björn Böhning und die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel begrüßen das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung von Telekommunikationsdaten:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt eindeutig fest: Daten dürfen nicht auf Vorrat gespeichert werden.

Vielleicht findet sich ja jemand, der den beiden mal erklärt, was das BVerfG in1 BvR 256/08 gemeint hat, als es ziemlich weit oben geschrieben hat

Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter[..] ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar;

Ein Gedanke zu „Kompetenz bei den Jusos“

  1. Womöglich haben beide nicht so viel „Erfahrung“ im Lesen/ Adaptieren von Urteilen- m. E. kommen die am besten durch’s Studium (Referendariat kenne ich bisher nur aus Erfahrungsberichten Anderer), die die A&S-Skripten auswendig können und sich möglichst *nicht* mit originären Texten (Aufsätzen, Urteilen, Monografien usw.) auseinandersetzen- wobei ich das im speziellen Fall (Drohsel) nur vermute.
    Vielleicht wollte „man“ sich auch schlechthin 😉 einfach nur öffentlich freuen über die virtuelle Tüte Gummibärchen aus Karlsruhe.

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