Wofür braucht rot-grün in NRW eine dritte Partei?

sitzverteilung-landtag-nrw-2010

Bei der Wahl am letzten Sonntag hat sich obenstehende Sitzverteilung ergeben, die die Koalitionsbildung etwas schwerer macht, weil es scheinbar nur eine mögliche 2er-Koalition gibt (CDU/SPD) die aber keiner will. Alle anderen 2er-Koalitionen haben keine Mehrheit. CDU/FDP haben 80 Sitze, SPD/Grüne haben eben so wie CDU/Grüne 90 Sitze. Also muss eine 3er-Koalition her.

Muss sie nicht.

Ein Blick in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Geschäftsordnung des Landtags ergibt, dass sich auch mit 90 von 181 Stimmen ein Ministerpräsident küren lässt und Gesetze verabschiedet werden können.

Erst mal die Verfassung:

Artikel 52 Landesverfassung Nordrhein-Westfalen

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

(3) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister. Er beauftragt ein Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung und zeigt seine Entscheidungen unverzüglich dem Landtag an.

Im ersten Wahlgang braucht man momentan mindestens 91 Stimmen, die vermutlich keiner der Kandidaten bekommen, wenn man nicht vorher irgendeine Koalition schmiedet, die soviele Stimmen hat.

Im 2. und 3. Wahlgang reicht dann schon mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Wenn bei SPD/Grüne alle Abgeordneten anwesend sind und aus den anderen 3 Fraktionen mindestens 2 Abgeordnete fehlen, reicht das im 2. bzw. 3. Wahlgang schon für Frau Kraft.

Im 4. Wahlgang reicht es dann mehr Stimmen zu bekommen als derjenige, der mit einem in die Stichwahl gegangen ist.

Wenn man mal davon ausgeht, dass von den Linken niemand Herrn Rüttgers wählt, kommt der auf 80 Stimmen. Frau Kraft käme mit einer geschlossenen Koalition 90 Stimmen und wäre damit Ministerpräsidentin.

Aber danach muss dann noch Gesetze durchbringen!!!!!11111einself!!

Stimmt und da hilft dann der Blick in die Geschäftsordnung des Landtags.

§ 42 IV GO Landtag Nordrhein-Westfalen
Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht mit.

Da ich mir nicht vorstellen kann, dass CDU und FDP 5 Jahre lang genauso abstimmen wollen wie die Linken (und umgekehrt) und weil von den 91 Abgeordneten der Ein oder Andere vielleicht auch mal den ein oder anderen Gesetzesvorschlag von SPD/Grünen gut findet, kann man es ja mal probieren.

Ich weiß, ich habe ein viel zu naives Politikverständnis.

Ein Gedanke zu „Wofür braucht rot-grün in NRW eine dritte Partei?“

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