Die (Lungen)-Flügel der SPD und anderer Parteien

Im blog rotstehtunsgut.de sieht man – je nach politischer Grundeinstellung – gerade ein gelungenens oder abschreckendes Beispiel für Plebiszite.

Wenn man der Meinung ist, dass sich Plebiszite im besonderen dazu eignen, Einzelfragen zu klären, zu denen die Parteien bisher keine oder widersprüchliche Aussagen gemacht haben, dann ist das Beispiel gelungen. Denn wenn ich SPD gewählt hätte (was ich meines Wissens bisher noch nicht getan habe, aber ich darf ja schon 20 Jahre wählen, manches verdrängt man), welchen Standpunkt bzgl. Rauchverbot hätte ich da gewählt? Den für ein Rauchverbot, propagiert von Kalle oder den für ein eher liberales Modell, propagiert von Christian?

Wenn man der Meinung ist, dass Plebiszite teilweise tiefe Gräben in die Bevölkerung reissen, von Populisten aller Couleur ausgenutzt werden und am Ende eben nicht für eine Befriedung sorgen, dann ist das ein abschreckendes Beispiel.

Momentan wähle ich für 4 bzw. 5 Jahre eine Partei anhand ihres Wahlprogramms und muss mir aussuchen, welche Kröte ich noch schlucken kann und ab wann eine Partei für mich unwählbar ist. Wenn ich dann Pech habe, koaliert meine „Wahl“ danach dann mit einer anderen Partei und der Koalitionsvertrag enthält nur noch Kröten, weil die Dinge, deretwegen ich mein Kreuz an genau der Stelle gemacht habe, dem anderen Koalitionspartner (und den mir unwichtigen Dingen) geopfert wurden.

Die Schweiz ist ja anlässlich der Minarett-Initiative ein wenig in Verruf geraten. Trotzdem erscheint mir die dortige Grundidee, strittige Fragen durch das Volk entscheiden zu lassen, bestechend.

Ich kann entscheiden über Wehrpflicht, Atomausstieg, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Schul-System etc. und bin nicht darauf angewiesen dass diejenigen, denen ich für 4 Jahre meine Staatsgewalt anvertraut habe, schon richtig damit umgehen. Das machen sie im Zweifelsfalle nämlich nicht.

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