Landtagswahlen in Baden-Württemberg: Wahlprognose

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letzte Prognose vor der Wahl:

http://blog.markus-ritter.de/2011/03/24/landtagswahl-in-baden-wurttemberg-allerletzte-prognose-vor-der-wahl/

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Die letzte veröffentlichte Wahlprognose zur Landtagswahl in Baden-Württemberg ist zwei Wochen alt und schaut so aus[0]:

prognose-landtagswahl-2011-bawü

Man kann darüber streiten, wie aussagekräftig Wahlprognosen 1/2 Jahr vor der Landtagswahl sind, zumal momentan Stuttgart 21 irgendwie alles in den Schatten stellt.

Dass es bei Landtagswahlen auch um Dinge wie Bildungspolitik, innere Sicherheit, Wirtschaftsförderung und andere Nebensächlichkeiten geht, scheint momentan keinen zu interessieren. Alle starren wie das Kaninchen auf die Schlange, die sich da auf dem Stuttgarter Hauptbahnhof aus dem Baugrund zu erheben scheint.

die Aussage von Angela Merkel

Bei völlig rechtmäßig getroffenen Entscheidungen braucht man keine Bürgerbefragung in Stuttgart. Vielmehr wird genau die Landtagswahl im nächsten Jahr die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein, die für die Zukunft dieses Landes wichtig sind. Das ist unsere Aussage.[1]

scheint da auf den ersten Blick nur bedingt hilfreich zu sein, wenn es gilt, das Augenmerk auf die entscheidenden Punkte in der Landespolitik zu lenken, zumal das Land in der 5er-Konstellation

  • Bund
  • Land
  • Bahn
  • Stadt Stuttgart
  • Regionalverband Stuttgart

eher nur die 3. bis 4. Geige spielt.

Auf der anderen Seite birgt die Auseinandersetzung[2] um Stuttgart 21 auch Chancen. Zumindest für CDU und Grüne.

  • Im Jahr 2005 wurde die CDU in Baden-Württemberg von insgesamt 2,72 Millionen Menschen gewählt und erreichte damit ein Ergebnis von 46,8%.
  • Im Jahr 2006 wurde die CDU in Baden-Württemberg von insgesamt 1,75 Millionen Menschen gewählt und erreichte damit ein Ergebnis von 44,2%.

Das erstere waren Bundestagswahlen, das zweitere Landtagswahlen. Fast eine Million CDU-Wähler sind nicht zur Landtagswahl gegangen. Da die Anhänger der anderen Parteien ihr Wahlrecht zum Landtag in Stuttgart ebenso lustlos wahrgenommen haben, kam die CDU trotz 35% weniger Wählerstimmen auf annähernd das gleiche Ergebnis.

Man geht halt (auch als konservativer CDU-Wähler, der Art. 26 III LVerf Ba-Wü ernst nimmt[3]) nicht so gern zu Landtagswahlen.

Ausser vielleicht, man bekommt einen Grund. Und der wird gerade auf dem Silbertablett serviert. All die Menschen, deren Meinung zu Stuttgart 21 darin besteht, dass das alles demokratisch legitimiert sei und die Verantwortlichen schon wüssten was sie machen, all die Menschen, die den Protest rund um den Hauptbahnhof in Stuttgart ablehnen (aus welchen Gründen auch immer), könnten ihre Meinung zur Bedeutungslosigkeit von Landtagswahlen ändern und am 27. März 2011 ihr Kreuzchen bei der CDU machen.

Den Grünen, die als einziger konsequenter Gegner von Stuttgart 21 auftreten, könnten die Stimmen derjenigen zufliessen, die aus Stuttgart keine 12-jährige Grossbaustelle machen wollen, die im Rheintal, an der Südbahn und an der Allgäubahn wohnen und dort sehnsüchtig auf den Ausbau der Bahnstrecke warten, für den leider seit Jahren kein Geld zur Verfügung steht. Ausserdem bekommen sie noch die Stimmen derjenigen, die der (irrigen) Meinung sind, dass das eventuell gesparte Geld für den Umbau des Bahnhofes in die Bildung fliessen könnte.

2 Blöcke, deren Protagonisten sich beim Vertreten der konträren Meinung fast unversöhnlich gegenüberstehen und die Landtagswahl in der breiten Öffentlichkeit zu einer echten Entscheidungswahl machen könnten.

Unter die Räder kommen die anderen 3 Parteien, die sich Hoffnung auf einen Einzug in den nächsten Landtag machen.

Zuerst hat die SPD mit ihrem jahrelangen Festhalten an Stuttgart 21 alle Gegner des Projekts vergrätzt und mit ihrer Kehrtwende und der völlig an den Haaren herbeigezogenen Lösung für einen Bürgerentscheid[4] jetzt ebenso zielsicher die Befürworter. Wenn ich eine feste Meinung zu Stuttgart 21 hätte und diese Meinung wahlentscheidend wäre, würde ich als letztes SPD wählen. Wer weiss welches Lüftchen nach der Wahl weht und die SPD-Fahne dazu bringt, wieder in die andere Richtung zu hängen.

Die Linken haben in Baden-Württemberg generell einen schweren Stand. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte sie ihr zweitschlechtestes Landesergebnis aller Bundesländer in Baden-Württemberg. Die Positionierung gegen Stuttgart 21 geht neben dem Schwergewicht der Grünen völlig unter. Zudem zerstreiten sich gerade in Oberschwaben die Kreisverbände, so dass völlig offen ist, ob überhaupt in allen Wahlkreisen ein Kandidat der Linken antritt bzw. ob genug Unterstützungsunterschriften zusammenkommen.

Die FDP hat das Pech, dass Menschen, die die bisherige Regierungspolitik gut finden (und für die Stuttgart 21 kein wahlentscheidendes Thema ist), ihr Kreuz eher bei der CDU machen werden, um den Wahlkreiskandidaten sicher in den Landtag zu bringen (in einigen Wahlkreisen dürfte das im Gegensatz zu 2006 nämlich ziemlich schwer werden und bei der Landtagswahl hat man in Ba-Wü nur eine Stimme). Echte Gegner des Projekts werden entweder zuhause bleiben, oder Grün wählen.

Aufgrund dieser Gemengelage dürfte der Landtag in Baden-Württemberg ziemlich durchgeschüttelt werden, sowohl was die Stärke der einzelnen Fraktionen als auch die Personen in diesen Fraktionen angeht.

Aber es sind ja noch 6 Monate bis zur Wahl. Da kann noch viel passieren (muss aber nicht). Die Parteien, die nicht als die jeweiligen Meinungsführer des S21-K(r)ampfes angesehen werden, müssen versuchen, eigene Themen zu setzen. Ein Landtag entscheidet über soviel mehr als ein Infrastrukturprojekt in der Landeshauptstadt.



(Fussnoten könnten meiner langen Auseinandersetzung mit der Bachelorarbeit geschuldet sein, ich bitte um Nachsicht)

[0] Infratest dimap im Auftrag von Stuttgarter Zeitung und SWR http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm

[1] anlässlich der Haushaltsberatungen am 15.09.2010 http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17058.pdf S. 6045

[2] ich habe momentan keine Meinung dazu, dass Thema ist mir zu komplex um einfach den Gegnern oder Befürwortern hinterher zu laufen.

[3] http://www.im.baden-wuerttemberg.de/fm7/1227/Landesverfassung.pdf Art. 26 III: Die Ausübung des Wahl- und Stimmrechts ist Bürgerpflicht.

[4] Da habe ich mir ein Urteil drüber gebildet, öffentlich-rechtliche Verträge waren Teil der bereits oben erwähnten Bachelor-Arbeit

9 Gedanken zu „Landtagswahlen in Baden-Württemberg: Wahlprognose“

  1. Navigation aus Pure Dummheit mappus zu wählen der den brutalen Polizeieinsatz enggiert hat und ein Mensch mt Pfeffespray blind gemacht hat. Im Untersuchunsausschuss hat er gelogen.

    Diese Politik

    Nun ist die Katze aus dem Sack. Unter bestimmten Bedingungen kann die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden. Ob sie auch die Verfassung, genauer das Grundgesetz angepasst haben? SPD und CDU sind sich einig. Aber was mag die Ursache sein, das noch vor der Wahl zu realisieren? Hier kann ich natürlich nur spekulieren. Man hat Angst vor Aufständen!

    Eine durchaus berechtigte Angst, denn was die Herrschaften sonst noch zu bieten haben, ist auch nicht von Pappe. Die Hypo Real Estate kommt mit 35 Milliarden nicht aus, sie braucht mindestens 90 bis 100 Milliarden und Steinbrück versichert natürlich, dass der Bund dafür einsteht. Schließlich müssen die Anleger ja Sicherheit haben. Wer sind die Anleger? Außer ein paar Kleinanlegern vor allem Banken und Reiche, die neben Risikopapieren auch die sicheren Pfandbriefe in ihren Tresoren lagern. Ginge es nur um Kleinanleger, wäre Steinbrück das aus meiner Sicht völlig egal. Nein, er muss das Kapital der Quandts, Mohns, Springer, Holtzbrink, Herz, Burda, Albrecht, Flick, von Klatten, Beisheim usw. usf. sichern.

    Aber SPD und CDU haben noch mehr auf Lager. Die KK-Beiträge werden einheitlich auf 15,5% festgelegt, um den Wettbewerb zu steigern. Diesen Schwachsinn tischt man der Bevölkerung auf und leider, zu viele glauben es auch noch. Bis vor kurzem war die Wettbewerbsfähigkeit noch an die Höhe der Preise gekoppelt, deshalb mussten die Löhne sinken. Jetzt ist ein Einheitsbeitrag plötzlich wettbewerbssteigernd? Aber keine Sorge, dafür wird ja der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung auf 2,8% gesenkt. Klar, die Hälfte der Absenkung kassiert der Arbeitgeber. Aber Arbeitnehmer haben auch ein wenig davon. Doch was ist mit den Rentnern? Bereits zum dritten Mal kürzt Ulla Schmidt die reale Rente. Nicht direkt. Erst wurden für Zusatzrenten die vollen KK-Beiträge fällig. Dann kamen Nullrunden, was nicht verhinderte, dass Rentner 0,9% zusätzlichen KK-Beitrag und die Pflegeversicherung voll bezahlen mussten. 2008 wurde die Pflegeversicherung angehoben. Der Rentner zahlt sie voll. Nun werden die KK-Beiträge angehoben, bei gleichzeitiger Leistungseinschränkung. Wieder haben die Rentner ohne jeden Ausgleich weniger Rente auf dem Konto.

    Die Finanzkrise, wie sie beschönigend genannt wird, führt inzwischen sogar bei den Politikern zu Besorgnis. Zum Glück sagt Steinbrück ja, die Einlagen sind sicher und übernimmt Bürgschaften für die Banken. Was aber, wenn er wirklich zur Kasse gebeten wird? Hat die Politik irgendwo einen geheimen Geldspeicher, aus dem sie mal eben 50, 100, 200 Milliarden nimmt? Wohl kaum. Zu den bestehenden 1,5 Billionen Euro Schulden werden weitere Schulden gemacht. Wenn es darum geht, Banken zu retten, ist das ja wohl gerechtfertigt, oder? Bezahlen werden wir das, über die Geldentwertung und vermutlich über Steueranhebungen. Die Quandts, Mohns, Springer, Holtzbrink, Herz, Burda, Albrecht, Flick, von Klatten, Beisheim usw. usf. machen dabei einen fetten Schnitt. Sie gewinnen, wir verlieren. Aber so ist das im Kapitalismus. Es ist eigentlich auch eine Art Solidarsystem. Damit einige wenige superreich werden, muss die Mehrheit zahlen, zahlen, zahlen ….

    Es ist übrigens das älteste Solidarsystem, denn es wird seit Tausenden von Jahren praktiziert, wenn auch unter andern Namen. Die Herrschenden haben es dann immer irgendwann auf die Spitze getrieben und das Volk hat erst gemurrt und schließlich aufbegehrt. Aber die Herrschenden haben meist rechtzeitig das Militär zu Hilfe geholt und die Masse holte sich dann blutige Köpfe und resignierte.

    SPD und CDU/CSU machen nun das Gleiche. Sie wollen den Traum von Schily und Schäuble endlich verwirklichen, das Militär auch im Innern einzusetzen. Kommt es dann zu Großdemonstrationen, unterwandert man die Demonstranten mit ein paar Provokateuren, die für Krawall sorgen, die Demonstration wird damit zum Aufruhr und das Militär rückt an. Söhne feuern dann auf ihre Eltern, Geschwister. Sie müssen. Befehl ist schließlich Befehl und sie wurden rechtzeitig domestiziert, einen Befehl nie in Frage zu stellen. Wer der verlogenen Argumentation glaubt, das Militär sollte im Kampf gegen den Terror zum Einsatz kommen, ist ein Phantast. Das System fährt an die Wand und die Herrschenden schützen sich mit militärischer Präsenz, Das Kapital sieht zu und grinst, denn egal, was passiert, sie gewinnen, IMMER.

    Es gab noch nie eine wirkliche Alternative: “Bis jetzt!” Jetzt gibt es eine Gegenbewegung, die den Menschen die Möglichkeit an die Hand gibt, das Geschick des Staates in die eigene Hand zu nehmen, selbst zu bestimmen, was geschehen soll und was zu unterbleiben hat. Es liegt an Ihnen. Sie müssen es nur wollen. Informieren Sie sich, denn die Partei “DIE BASIS” verspricht nicht nur, sie erklärt detailliert, wie es funktioniert und hat es ebenso detailliert in die Satzung aufgenommen, also zu einklagbarem Recht gemacht. Helfen Sie mit, diese Regierung in die Wüste zu schicken, ganz ohne Gewalt. Werden Sie Mitglied in der Partei “DIE BASIS”. Helfen Sie mit, die größte und wirkungsvollste Gegenoffensive zu starten.

    Es liegt an uns, dieser Politik den Garaus zu machen, gewaltfrei, aber effektiv.

  2. Dem Irrsinn nahe.
    über 50Atomkraftwerke in Frankreich bei 66 mio. Einwohner
    ist für 1,6 Millionen Einwohner ein Atomkraftwerk.
    in Deutschland sind bei 82 mio. Einwohner 17 Atomkraftwerke. Trifft auf6,6 mio Einwohner jeweils eins. Fakt ist wenn nur eins von diesen vielen Atomkraftwerke in Unordnung und Exzess gerät sind Deutsche und Franzhosen gleichauf in Lebensgefahr.
    Fakt ist auch welcher Präsident oder Kanzler dies gewollt hat ist ein Psychopath. so was konnte nur ein geistig gestörter gewollt haben.
    und wohin mit dem verstrahlten Müll????Keiner weis das . Das gibt ein tolles Erbe für die nächsten Generationen.Da werden nur die Schulden erwähnt. Geld kann man drucken aber Atomüll?????????????????????
    Frau Merkel ist Machtgeil und will Mappus retten.typisch für diese Partei. Diese denken Deutschland gehöre Ihnen

  3. Die heutige CDU – eine linke Partei!

    Die CDU ist nicht mehr das, was sie früher war! Sie hat sich negativ verändert. Alarmierend verändert! Sie unterscheidet sich inzwischen keinen Deut mehr von den linken Parteien.
    Während Wahlplakate mit „Multi-Kulti“-Motiven bislang nur bei den Grünen, der SPD, DKP, LINKE, PDS und BIC zu finden war, sind diese nun auch großformatig bei der CDU plakatiert! Dazu gehört auch die Anbiederung an den Islam. Wo ist das „C“ für „christlich“ geblieben?

    Wo bleibt der Grundsatz, dem Deutschen Volke zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden? Vorbei! Der Sitz im Landtag ist wichtiger…
    Die CDU ist ebenfalls unwählbar geworden!

    Es gibt inzwischen nur noch eine Partei, welche sich uneigennützig und aufrichtig für deutschen Interessen und für das deutsche Volk einsetzt – und das ist die NPD!
    Sie ist auch die einzige Partei, welche – dem Grundgesetzt verpflichtet – sich für uns Deutsche einsetzt. (So wie es ja auch am Reichstag zu lesen ist: DEM DEUTSCHEN VOLKE). Daß die NPD gerade deshalb stigmatisiert und kriminalisiert wird – ist unbegreiflich!
    Als besorgter, zukunftsorientierter Mensch, welche sich berechtigte Gedanken um seine Heimat, seine Zukunft, seine Existenz und um seine Kinder macht, kann es keine andere Wahl als die NPD geben. Wir sind es einfach der Zukunft unserer Kinder schuldig, als eine Partei zu wählen, welche für die Zukunft dieser Kinder auch kämpft!

    Der 26. März 2011 MUSS in Baden-Württemberg ein Tag der Abrechnung sein – mit dem Stimmzettel!

    H. Esser

  4. „Ich wähle nur die CDU“ – weil ich stock konservativ bin und nicht fähig eine eigene Meinung zu bilden.

  5. Ihr habt doch alle ein Rad ab!
    „Ich wähle nur CDU“, sag doch gleich „Ich schicke uns in den Untergang“…
    Immerhin sind es CDU,SPD,Grüne,FDP und Linke die für den alltäglichen Frust sorgen.
    Egal ob ihr euch über Hartz4, Afgahnistan, Stuttgart21 oder Islamismus aufregt, es sind immer diese etablierten Versager oben.

    Ihr wollt Demokratie wahren, retten und ehren, aber hat in über 60 Jahren BRD es nur geschafft 2 von 50/60 Parteien über 30% zu bringen!
    Ihr spuckt auf euer eigentliches recht als Volk und lasst dumme und kapitalistische Politiker für euch sprechen…

    IHR widert mich so an. Parlamentarische Demokratie ist eine Diktatur mit dem Unterschied, dass wir alle 4 Jahre neue Diktatoren wählen.
    Ob Schwarz oder Rot, die BRD ist tot!

    Wenn ihr klug wärt, dann würdet ihr national bzw. garnicht wählen!

  6. Wer sich Anti-BRD-ler nennt und son stuss schwafelt sollte eifach auswandern und sich nie wieder hier blicken lassen. es ist unglaublich wie die leute verwöhnt sind, denn in kaum einer anderen nation gibt es ein wahlsystem, das man „demokratischer“nennen könnte.
    und: seit 60 jahren regieren schwarze und rote und wir sind wer….

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