#S21, #JMStV, #Grüne und die Schnittmenge

Damit es am 28. März kein böses Erwachen gibt:

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen stimmen also für einen Jugendschutz-Medienstaatsvertrag den sie eigentlich ablehnen, weil der alte Ministerpräsident für NRW (das war der Herr Rüttgers von der CDU) seine Unterschrift schon druntergesetzt hatte und man sowas (also gegen einen Staatsvertrag stimmen, wenn der MP schon unterschrieben hat), irgendwie nicht zu machen scheint. Meinen zumindest die Grünen.

Ja, ich weiss, dass eine Ablehnung durch die Grünen nichts gebracht hätte, weil mit CDU/SPD/FDP eine 4/5-Mehrheit im Landesparlament von Nordrhein-Westfalen für den JMStV existiert, aber ob man gerade bei diesem Thema die These widerlegen sollte, die Grünen seien eine Dagegen-Partei, glaube ich nicht.

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