Warum Menschen Politiker-verdrossen sind #JMStV

Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wird aller Voraussicht nach dem Zustimmungsgesetz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht zustimmen.

Die Stimme der Vernunft?

Wohl eher nicht. Auch wenn ich es durchaus begrüssenswert finde, wenn sich Landtagsabgeordnete Gedanken machen, kommt das ganze in den Geruch des kosten- und folgenlosen Profilierungsversuchs der SPD als Internet-Partei; Die SPD ist in Schleswig-Holstein in der Opposition und ihr Abstimmungsverhalten ist (so leid das den einzelnen MdL vermutlich tut) nicht entscheidungsrelevant.

Die SPD ist in folgenden Parlamenten an der Regierung beteiligt, bzw. stellt sogar den Regierungschef:

  • Berlin
  • Brandenburg
  • Bremen
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinland-Pfalz
  • Sachsen-Anhalt
  • Thüringen

Wie viele SPD-Landtagsfraktionen davon haben bisher gegen den JMStV gestimmt?

Null.

In Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz hat die SPD ihre „Regierungsverantwortung“ wahrgenommen und für die Novellierung des JMStV gestimmt. Auch in Hamburg waren die SPD-Abgeordneten mehrheitlich für den JMStV (für die anderen Länder bin ich jetzt zu faul zu suchen).

Sind die Menschen in Schleswig-Holstein einfach klüger als ihre Kollegen in den anderen Parlamenten, sind sie freiheitsliebender, internet-affiner?

Gerne würde ich es glauben. Aber irgendwie schaffe ich es nicht.

Es handelt sich beim JMStV um nichts, was irgendwie einen regionalen Bezug hat. Der Staatsvertrag trägt die Unterschriften von 5 SPD-Ministerpräsidenten (Kurt Beck, Klaus Wowereit, Matthias Platzeck, Jens Böhrnsen und Erwin Sellering).

Glaubt wirklich irgendjemand, die SPD in Schleswig-Holstein würde am Ende gegen den JMStV stimmen, wenn er die Unterschrift eines schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten mit SPD-Parteibuch trüge?

Ich zumindest glaube das nicht, aber ich kann mich täuschen.

Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern haben die Möglichkeit, mir den Glauben an ihre Unabhängigkeit zurückzugeben. Nicht dass das für irgendjemanden der Damen und Herren entscheidungsrelevant wäre, ich wollte es nur gesagt haben.

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