Mein wirklich letzter Beitrag zum #JMStV, es ist ja bald Weihnachten

Ich habe mich schon fast beruhigt, komme aber nicht umhin, angesichts der Pressemitteilung des medienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Peter Eichstädt, noch einen kleinen Beitrag hinterherzuschicken.

Da der Staatsvertrag unserer Ansicht nach völlig unzureichend war und unsere Erwartungen nicht erfüllt hat, weinen wir ihm keine Träne nach.

Sehr geehrter Herr Eichstädt,

glauben Sie tief in ihrem Innern wirklich, sie hätten diese Pressemitteilung auch verfasst, wenn der Staatsvertrag nicht von Herrn Carstensen, sondern von Herrn Stegner unterschrieben worden wäre?

Glauben Sie, Herr Stegner hätte an diesem Staatsvertrag auch nur ein Jota geändert?

Wieso unterschreiben 5 SPD-Ministerpräsidenten (darunter immerhin 2 ehemalige Bundesvorsitzende Ihrer Partei) einen völlig unzureichenden Staatsvertrag, der unter der Federführung eines Ihrer Parteifreunde – dem momentan ziemlich sauren Kurt Beck – verfasst wurde?

Wenn ich mich nicht verzählt habe, dann haben 272 SPD-Landtagsabgeordnete dem JMStV zugestimmt. Wieso sind die SPD-Landtagsfraktionen von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, Bremen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg so völlig anderer Meinung als Sie?

Vielleicht habe ich Sie auch nur falsch verstanden und der zweitletzte Absatz sollte eigentlich heissen:

Da der Staatsvertrag unserer Ansicht nach völlig unzureichend war und unsere Erwartungen nicht erfüllt hat, weinen wir ihm keine Träne nach und sind wahnsinnig froh, dass wir ihm nicht aus Gründen der Koalitions- oder Parteiraison zustimmen mussten, wie unsere armen Parteikollegen in den Bundesländern, in denen die SPD mitregiert oder in denen es vor knapp 2 Jahren einen Amoklauf gab und wir bei einer Ablehnung mit schlechter Presse rechnen mussten.

Wenn Sie das gemeint haben, sollten Sie das auch so schreiben.

Nicht das noch jemand auf die Idee kommt, mit Ihnen einen aufrichtigen, alleine an der Sache orientierten Politiker vor sich zu haben, der sich dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet fühlt und nicht nur dem seiner Fraktionsführung bzw. Landesregierung.

Ein Gedanke zu „Mein wirklich letzter Beitrag zum #JMStV, es ist ja bald Weihnachten“

  1. Andere sind der Meinung, die Kommunisten haben den JMStV verhindert.
    Herr Beck meint, es war die CDU und die FDP meint, sie war es.
    Seltsame Welt in der wir leben.

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