Oh ihr Heuchler

Manchmal muss man einfach nur ein wenig warten, um Artikel dieses Blogs zu zweitzuverwerten.

Was ich letztes Jahr zum Thema Jugendschutz-Medienstaatsvertrag geschrieben habe, kann man jetzt für den Rundfunkstaatsvertrag eins-zu-eins wiederholen.

Damit der Staatsvertrag in Kraft tritt, müssen alle 16 Länderparlamente zustimmen und wie so oft, verläuft die Grenze zwischen Zustimmung und Ablehnung nicht zwischen Parteien, sondern zwischen Regierung und Opposition.

  • In Nordrhein-Westfalen ist die Linke (in der Opposition) gegen die Neufassung des Staatsvertrags, in Berlin (als Regierungspartei) dafür.
  • In Nordrhein-Westfalen ist die FDP (in der Opposition) gegen die Neufassung des Staatsvertrags, in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und dem Saarland (als Regierungspartei) dafür.
  • In Nordrhein-Wesfalen überlegt die CDU (jetzt in der Opposition) mal wieder, ob sie einem Staatsvertrag zustimmen soll, der die Unterschrift ihres Parteifreundes (damals noch Ministerpräsident) trägt.

Als Wähler weiss man leider nicht, welche Linie eine Partei vertritt.

Liebes FDP-Führungspersonal,

entgegen Eurer Meinung erzeugt dieses Verhalten beim Wähler nicht das wohlige Gefühl, dass da noch eine Partei ist, die sich für die Belange des Wählers einsetzt, sondern es erzeugt die Vorstellung, dass die Positionen der FDP beliebig sind und nur davon abhängen, ob man gerade in der Opposition oder in der Regierung ist.

Das ist so im Bund, wo eigentlich keiner mehr vom liberalen Sparbuch aus Oppositionszeiten oder dem 3. Staatssekretär im AA spricht, das ist so im Land, wo aus Koalitionstreue und Fraktionsdisziplin Dinge durchgewunken werden, die man als Opposition (in einem anderen Bundesland) teilweise erbittert bekämpft, ohne dass es Gründe dafür gibt, warum der Staatsvertrag für einen Westfalen schlecht aber für einen Holsteiner gut ist.

So weit so schlecht und vermutlich einfach nur politisches Verhalten (wie man es auch bei den anderen Parteien gerade beobachten kann). Aber das reicht Euch ja nicht. Ihr möchtet im übertragenen Sinne auch noch für das eine Mal gelobt werden, wo Euer A-a im Töpfchen gelandet ist und blendet völlig die 7 Male aus, in denen ihr einfach in die Ecke gekackt habt.

Ich kann ja nachvollziehen, dass Ihr Euch nicht traut aufzumucken, weil von den 93 FDP-MdB vermutlich 50 dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören werden. Ich kann verstehen, dass sich auch in Bayern die Prinzipientreue in Grenzen hält, weil mit den FW schon ein möglicher Koalitionspartner der CSU im Landtag sitzt.

Nachvollziehbarkeit und Verständnis bedeuten allerdings nicht, dass ich dieses Verhalten in irgendeiner Weise honorieren würde, es kommt mir mittlerweile sogar teilweise kontraproduktiv vor, die FDP in eine Regierung zu wählen, weil dann plötzlich alle guten Ideen zu verschwinden scheinen.

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