Wählerbeschimpfung

Der kleine Nils1 findet, wenn ich einem Beitrag der schwäbischen Zeitung trauen darf:

Der momentane Frauenanteil von gerade einmal 20 Prozent in den Kommunalparlamenten ist schlicht und ergreifend beschämend.

Irgendwie kann ich nicht ganz nachvollziehen, was Herr Schmid damit meint.

Da die Wählerinnen und Wähler bei Kommunalwahlen nicht auf feststehende Listen, die von den jeweiligen Parteien ausgekungelt worden sind, zurückgreifen müssen, sondern ganz nach eigenem Geschmack die Personen wählen können, die sie möchten, kann Herr Schmid eigentlich nur meinen, dass die Wahlentscheidung der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger beschämend ist.

Bei den allermeisten Kreistagswahlen hatten die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, nur Frauen zu wählen. Sie hatten sogar sehr oft die Möglichkeit, dabei gleichzeitig noch ihre bevorzugte Partei zu wählen. Da man in Baden-Württemberg bei Kommunalwahlen kumulieren darf2, und bei Kreistagswahlen 1,5-mal mehr Kandidatinnen und Kandidaten auf einem Wahlvorschlag stehen dürfen, als Sitze zu vergeben sind, reichte3 ein Frauenanteil von ca. 25% um 100% Frauen wählen zu können. Allein die Wählenden möchten es nicht.

Weil die Politik ja besser als der Souverän4 weiss, was gut für den Souverän ist, muss das natürlich geändert werden.

Der Landesvorstand der Partei unterstütze entsprechende Forderungen des Landesfrauenrats, erklärte SPD-Chef Nils Schmid am Samstag in Stuttgart. Frauen sollten künftig 50 Prozent der Listenplätze bei Kommunalwahlen garantiert bekommen. Das Kommunalwahlrecht im Land müsse entsprechend geändert werden.

Am Anfang – nach den ersten zwei Sätzen – dachte ich noch, die SPD wolle das nur für sich einführen, was ja als Partei ihr gutes Recht ist. Aber nein, Herr Schmid möchte das natürlich für alle Parteien einführen.

Allerdings wird das vermutlich nicht viel nützen, wenn die Wählerinnen und Wähler weiterhin die Möglichkeit haben, frei aus den Listen auszuwählen. Dann wählt nämlich ein Grossteil den Bürgermeister oder Menschen, die er kennt.

Man wird also den Wählenden auch die Möglichkeit der eigenen Wahl nehmen müssen, die bevorzugte Partei wird schon wissen, was das Beste für einen ist.

Ganz spannend wird es bei CDU und freien Wählern, wo bisher die jeweiligen Bürgermeister die Zugpferde waren.

  1. © by SWR 3 []
  2. max. 3 Stimmen pro Person []
  3. Konjunktiv []
  4. Gerüchten zufolge das Volk []

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