Bundesratsmehrheiten

Da der Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetzen mit absoluter Mehrheit von mindestens 35 Stimmen zustimmen muß, und in allen Koalitionsverträgen die Klausel enthalten ist, dass sich das Land bei unterschiedlicher Auffassung der Regierungsparteien im Bundesrat enthält, stellt sich die Frage, welche Entsprechung mögliche Koalitionen im Bundesrat haben.

Schwarz-Grün

schwarzgruenplus

schwarzgruenminus

  • Zustimmungsgesetze: 10(15) von 69. Gesetze werden vermutlich abgelehnt
  • Einspruchsgesetze: 7 von 69. Gesetze werden vermutlich durchgewunken (ohne Anrufung Vermittlungsausschuß)

 

RotRotGrün

rotrotgruenplus

rotrotgruenminus

  • Zustimmungsgesetze: 36(41) von 69. Gesetze werden vermutlich durchgewunken
  • Einspruchsgesetze: 10 von 69. Gesetze werden vermutlich durchgewunken (ohne Anrufung Vermittlungsausschuß)

 

Schwarz-Rot

schwarzrotplus

schwarzrotminus

  • Zustimmungsgesetze: 31(36) von 69. Gesetze werden vermutlich abgelehnt
  • Einspruchsgesetze: 0 von 69. Gesetze werden vermutlich durchgewunken (ohne Anrufung Vermittlungsausschuß)

Ganz allgemein läßt sich feststellen, dass bei Einspruchsgesetzen nur eine sehr geringe Gefahr durch den Vermittlungsausschuß droht (ich weiß, dass die Länder eigenständig sind, aber in aller Regel folgen sie dem, was ihre Partei im Bund beschlossen hat).

Schwarz-Grün sieht sehr sehr mau aus. Da dürfte es bei zustimmungspflichtigen Gesetzen eine starke SPD-Handschrift geben.

Bei der großen Koalition kommt es darauf an, welche Koalition sich in Hessen bildet. Sollte das Schwarz-Grün sein, dann haben CDU und SPD trotz ihrer großen Mehrheit im Bundestag keine eigenständige Mehrheit im Bundesrat und sind ein bisschen von den Grünen abhängig. Das wird relativ lustig, weil die Bundesregierung dann immer versucht, einzelne Länder zu kaufen.

Die einzige Koalition, die definitiv in den nächsten 12 Monaten nicht vom Bundesrat gebremst werden würde, wäre rot-rot-grün.

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