Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen

wahlbeteiligungDie Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen gehört zusammen mit der Wahlbeteiligung bei Europawahlen im Vergleich zu den anderen regelmäßig zu den niedrigsten. An einer allgemeinen Wahlmüdigkeit kann es nicht liegen, denn auch wenn der Trend zur Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen auch in Horgenzell zurückgeht, wählen dort doch ca. 20-25% mehr. Was bewegt die ca. 800 Wahlberechtigten in Horgenzell dazu, bei den Gemeinderatswahlen zu Hause zu bleiben?

Gemeinderatswahlen sind zu kompliziert

Es stimmt, dass Gemeinderatswahlen im Vergleich zu Bundes- Landtags- und Europawahlen komplexer sind. Man hat nicht nur eine Stimme, man hat so viele Stimmen, wie es Sitze im Gemeinderat zu vergeben hat. Je nach Gemeinde sind das dann zwischen 8 und 60 Stimmen. Man wählt keine Parteien sondern Personen. Man kann sich diese Personen sogar selber aussuchen (freie/offene Listen) , man kann ihnen bis zu 3 Stimmen geben (kumulieren), man kann Personen auf verschiedenen Listen wählen (panaschieren) und wenn man in einem Ort mit unechter Teilortswahl wohnt, dann muß man noch darauf aufpassen, dass man für einen Teilort nicht zu viele Personen wählt. (Für die rot unterlegten Begriffe wird es eigene Beiträge geben).

Man hat aber auch einen großen Vorteil. Man bekommt die Wahlunterlagen nach Hause geschickt. Bei den Wahlunterlagen liegt noch mal eine Beschreibung, wie zu wählen ist. Für diese Komplexität bekommt man aber Freiheit.

Wem hat denn bei Bundestags- oder Landtagswahlen der Wahlkreiskandidat der präferierten Partei schon mal nicht zugesagt? Und wer hat ihn oder sie dann trotzdem als kleineres Übel gewählt? Eben.Bei Kommunalwahlen stellt sich die Frage nicht. Ich muß nicht die wählen, die als Spitzenkandidatin von den eigenen Parteileuten aufgestellt wurde, ich kann auch von den unteren Plätzen eine Kandidatin hochwählen. Wenn das genug Wähler machen, dann dreht sich die Liste um. Bei den letzten Gemeinderatswahlen in Horgenzell zogen im Teilort Kappel die Kandidaten von Listenplatz 2 und 4 in den Gemeinderat ein, während die Kandidaten auf Platz 1 und 3 zu wenig Stimmen dafür hatten.

Damit man gerade in größeren Gemeinden seinen Kandidaten nicht erst lange suchen muss, sind viele Wählervereinigungen dazu übergegangen, die Listenplätze alphabetisch zu vergeben, sie haben nämlich (fast) keinen Einfluß auf das Endergebnis.

Ich weiß nicht, wen ich wählen soll

Das ist gerade für Neueinwohner in Gemeinden ein Problem. Während man bundes- und landespolitisch immer ausreichend informiert wird und man als Sozialdemokrat die SPD bei überregionalen Wahlen in Traunstein genau so wählen kann wie in Herford, fehlt – gerade in kleineren Gemeinden – eine Berichterstattung über die Entscheidungen des Gemeinderats und die Namen der Wählervereinigungen sind so unspezifisch (um nicht das Wort langweilig zu nehmen), dass man da nicht herauslesen kann, welcher politischen Grundströmung sie sich zugehörig fühlen.

Freie Wähler, Freie Bürger, Neue Liste, junge Liste, aktiv für {Gemeindename}, Bürger für {Gemeindename} lassen wenig Rückschlüsse darauf zu, ob deren Vertreter im Gemeinderat jetzt für oder gegen eine Gemeinschaftsschule sind, ob sie neue Baugebiete ausweisen wollen oder nicht, ob sie die Kinderbetreuung ausbauen wollen oder ein eher konservatives Weltbild haben, wie sie zu einer Erhöhung oder Senkung der Gemeindesteuern stehen … Aber glücklicherweise wollen die Kandidaten ja gewählt werden und in aller Regel gibt es Flyer, in denen die grundsätzlichen Positionen dargestellt werden, es gibt Informationsveranstaltungen, die in aller Regel so schlecht besucht sind, dass man völlig problemlos den einzelnen Kandidatinnen seine Fragen stellen kann, man kann sich an den Berufen orientieren, weil man bestimmte Fachkompetenzen in den Gemeinderat wählen will. Und zu guter Letzt muss man ja nicht alle Stimmen vergeben. Wenn man 3 Kandidaten hat, die man für wählbar hält, dann kumuliert man und lässt die restlichen Stimmen verfallen. Immer noch besser, als alle verfallen zu lassen.

Ein Gemeinderat hat doch sowieso nichts zu entscheiden

Das stimmt so nicht.

Einführung einer Gemeinschaftsschule oder Beibehaltung der Werkrealschule, wie sind die frühkindlichen Betreuungsangebote und wo werden sie angeboten und zu welchem Preis, brauchen wir ein neues Baugebiet und wenn ja wo, beteiligt sich die Gemeinde am Ausbau von schnellem Internet oder überlässt sie das komplett den Konzernen, wie werden die Strassen instandgehalten, brauchen wir Strassenlaternen und wenn ja, wie lange sind sie an, brauchen wir ein neues Gewerbegebiet, wo sollen Radwege gebaut werden, wer übernimmt die Abfallentsorgung und in welchem Umfang …

Alles Punkte, die ein Gemeinderat entscheidet.

Ein Problem, gerade bei kleineren Gemeinden ist, dass der Gemeinderat oft nur die Vorlagen der Verwaltung abnickt, weil für eine tiefergehende Beschäftigung mit der Materie die Vorbildung der Gemeinderäte zu gering ist. Alleine das lesen des Haushaltplans(mit teilweise über 500 Seiten) einer Gemeinde erfordert einiges an fachspezifischem Wissen (wer es mal ausprobieren will, hier gibt’s denn Haushaltsplan von Ravensburg). Oder man glaubt halt der Verwaltung, die oft genug eine eigene Agenda verfolgt.

Die machen doch eh was sie wollen

Das stimmt nur, wenn man sie lässt.

 

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