… und alle Fragen offen?

Archiv für die Kategorie „Gesellschaft“

Vor langer, langer Zeit¹ habe ich in irgendeinem Roman sinngemäß folgende Aussage eines Kommissars gelesen:

Wenn wir Verdächtige mit unserem Vorwurf konfrontieren, dann kommt von den Unschuldigen oft ein “das war ich nicht”. Die Schuldigen sagen meist “das müssen Sie mir erst beweisen”.

and now for something completely different

Einer drohenden Klagewelle in den Vereinigten Staaten und Großbritannien sieht Ackermann nach eigener Aussage gelassen entgegen. “Die sollen uns beweisen, dass da Betrug im Spiel ist. Ich bin sicher, das ist nicht ganz einfach”, sagte er. (Zitiert aus SpOn)

1. deswegen erinnere ich mich auch nicht an den Titel [↩]

Unter Berücksichtigung der Nicht- und Ungültigwähler.

Die neu ins Parlament einziehenden Parteien repräsentieren gerade noch 45,3% der Wahlberechtigten.

Es gibt (zumindest im Netz) die Abkürzung “Wowereit” für “und das ist auch gut so” (zur Herkunft siehe bspw. hier).

Ich werde in diesem Blog ab jetzt statt “ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte” einfach “Liebermann” schreiben.

Zum Thema “Vermögende fordern höhere Steuern” findet man ganz vorne den Herrn Otto. Dem Herrn Otto gehört über ein Versandhaus auch ein Grossteil eines Paketdienstleisters.

Ich weiss, dass die Reportage reisserisch ist, aber vielleicht kann man nach dem Anschauen von dem hier bzw. dem Lesen von dem hier ein wenig nachvollziehen, warum mir zu Herrn Otto und seinen Äusserungen nur “Liebermann” einfällt.

Ja, ja ich weiss, alle selber schuld, wird ja keiner gezwungen.

Manchmal muss man einfach nur ein wenig warten, um Artikel dieses Blogs zu zweitzuverwerten.

Was ich letztes Jahr zum Thema Jugendschutz-Medienstaatsvertrag geschrieben habe, kann man jetzt für den Rundfunkstaatsvertrag eins-zu-eins wiederholen.

Damit der Staatsvertrag in Kraft tritt, müssen alle 16 Länderparlamente zustimmen und wie so oft, verläuft die Grenze zwischen Zustimmung und Ablehnung nicht zwischen Parteien, sondern zwischen Regierung und Opposition.

• In Nordrhein-Westfalen ist die Linke (in der Opposition) gegen die Neufassung des Staatsvertrags, in Berlin (als Regierungspartei) dafür.
• In Nordrhein-Westfalen ist die FDP (in der Opposition) gegen die Neufassung des Staatsvertrags, in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und dem Saarland (als Regierungspartei) dafür.
• In Nordrhein-Wesfalen überlegt die CDU (jetzt in der Opposition) mal wieder, ob sie einem Staatsvertrag zustimmen soll, der die Unterschrift ihres Parteifreundes (damals noch Ministerpräsident) trägt.

Als Wähler weiss man leider nicht, welche Linie eine Partei vertritt.

Liebes FDP-Führungspersonal,

entgegen Eurer Meinung erzeugt dieses Verhalten beim Wähler nicht das wohlige Gefühl, dass da noch eine Partei ist, die sich für die Belange des Wählers einsetzt, sondern es erzeugt die Vorstellung, dass die Positionen der FDP beliebig sind und nur davon abhängen, ob man gerade in der Opposition oder in der Regierung ist.

Das ist so im Bund, wo eigentlich keiner mehr vom liberalen Sparbuch aus Oppositionszeiten oder dem 3. Staatssekretär im AA spricht, das ist so im Land, wo aus Koalitionstreue und Fraktionsdisziplin Dinge durchgewunken werden, die man als Opposition (in einem anderen Bundesland) teilweise erbittert bekämpft, ohne dass es Gründe dafür gibt, warum der Staatsvertrag für einen Westfalen schlecht aber für einen Holsteiner gut ist.

So weit so schlecht und vermutlich einfach nur politisches Verhalten (wie man es auch bei den anderen Parteien gerade beobachten kann). Aber das reicht Euch ja nicht. Ihr möchtet im übertragenen Sinne auch noch für das eine Mal gelobt werden, wo Euer A-a im Töpfchen gelandet ist und blendet völlig die 7 Male aus, in denen ihr einfach in die Ecke gekackt habt.

Ich kann ja nachvollziehen, dass Ihr Euch nicht traut aufzumucken, weil von den 93 FDP-MdB vermutlich 50 dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören werden. Ich kann verstehen, dass sich auch in Bayern die Prinzipientreue in Grenzen hält, weil mit den FW schon ein möglicher Koalitionspartner der CSU im Landtag sitzt.

Nachvollziehbarkeit und Verständnis bedeuten allerdings nicht, dass ich dieses Verhalten in irgendeiner Weise honorieren würde, es kommt mir mittlerweile sogar teilweise kontraproduktiv vor, die FDP in eine Regierung zu wählen, weil dann plötzlich alle guten Ideen zu verschwinden scheinen.

Ab Übermorgen dürfen in der EU nur noch Restbestände von Glühlampen mit mehr als 60 Watt verkauft werden, schliesslich müssen wir irgendwie die Klimaziele erreichen und der doofe Verbraucher kann das nicht ohne Verbot.

Lassen wir mal völlig aussen vor, dass im vorletzten Jahr nur 1,6% des privaten Energierverbrauchs für Wohnen auf Beleuchtung entfallen ist, dass die Rücknahme von Energiesparlampen bisher nur suboptimal läuft (z.B. dass das Kassenpersonal die zurückgegebene ESL entnervt im Mülleimer entsorgt), dass Millionen Dimmer nicht mit ESL funktionieren und als teurer Einbauelektronikschrott vor sich hin modern werden und ich mich jetzt entscheiden muss, wie hell mein Wohnzimmer zu jedem Zeitpunkt ist, betrachten wir mal nicht das Lichtspektrum oder die Farbtemperatur, ignorieren wir die Tatsache, dass die aufgedruckten Watt-Äquivalente auf den Energiesparlampen irgendwie immer zu hoch sind (zumindest habe ich erst sehr wenige getroffen, die wirklich 1 zu 1 getauscht haben), lassen wir aussen vor, dass man beim Kostenvergleich irgendwie immer Billig-ESL nimmt, wenn man auf Probleme anspricht immer gesagt/geschrieben wird, man dürfe halt keinen Ramsch kaufen, blenden wir die Umweltstandards aus, unter denen die Energiesparlampen hergestellt werden …

Warum in alles in der Welt wird so etwas nicht einfach über eine Steuer geregelt?

Wer Glühlampen aus welchen Gründen auch immer anderen Lichtquellen vorzieht zahlt dafür, alle anderen nutzen Energiesparlampen.

Für den Betrieb einer 60-Watt-Birne werden im Laufe ihrer 1000-Lebensstunden ca. 36 Kilogramm CO2 freigesetzt. Bei einer Energiesparlampe mit 15 Watt werden 9 Kilogramm freigesetzt, ergibt eine Ersparnis von 27 Kilogramm CO2. 1 Tonne CO2 kostet bei goclimate (sowas wie moderner Ablasshandel) 23,80 EUR, 27 Kilogramm entsprechend 65 Cent.

Es gäbe vermutlich viele (unter anderem mich), die bereit wären, das als Aufpreis zu zahlen. Das ganze hätte den positiven Nebenaspekt, dass damit sinnvolle Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern gefördert würden, statt die weitere Schwermetallvergiftung chinesischer Flüsse.

Aber das geht ja nicht, das wäre ja irgendwie sozial ungerecht, weil sich die Reichen weiter Glühlampen leisten könnten und die Armen nicht. Da verbietet man es aus Gleichheitsgründen lieber gleich allen. “Warum steuern, wenn ich auch verbieten kann” scheint sich der gemeine MdEP zu denken.