Doch mal wieder Politik

Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg legt einen Drei-Punkte-Plan vor: „Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden“, sagte er unserer Redaktion. Auch müssten Verleumdungen im Internet „stärker verfolgt werden“. Da wäre die Justiz gefragt. Zum anderen müssen wir überlegen, „ob es eine Art ,Prüfstelle‘ geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet“.

(Berliner Morgenpost vom 13.12.2016)

Und jetzt muss ich ein wenig Artikelrecycling aus dem Jahr 2011 betreiben:

ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen

Freiheit ist nichts, was man sich einmalig erkämpft, dann abhakt und beruhigt und gedankenlos auf die Seite legen kann. Freiheit muss verteidigt und neu erkämpft werden. Und zwar so, dass sie nicht das erste Opfer dieses Kampfes wird.

Von Angela Merkel gibt es den schönen Satz:

„Dann ist das nicht mehr mein Land“.

Wenn ich mich so umschaue, dann ist es bald auch nicht mehr meins. Vielleicht war es das auch nie.

Für ein Fußballspiel während einer EM und der Party dazu versammeln sich Hunderttausende auf den Straßen, die Geschichte von Pietro Lombardi und Sarah1 können vermutlich Millionen nacherzählen, die Einschaltquoten, wenn sich F-Promis im australischen Dschungel in Kakerlaken wälzen, sind gut zweistellig. Das ist zwar alles nicht so meins, aber Menschen sind unterschiedlich und wenn’s Spaß macht.

Aber merkt ihr eigentlich, dass man Euch Stück für Stück die Freiheit nimmt?
Am Anfang hat man noch Kinderschänder und Terroristen bemühen müssen, um den Unsinn irgendwie begründen zu können. Mittlerweile reicht es schon, dass irgendjemand Quatsch erzählt, den eigentlich jeder 10-Jährige als solchen erkennen müsste, wenn er seinen Kopf nicht nur zum Tragen einer Mütze hat.

Eine Prüfstelle, die Propaganda-Seiten kennzeichnet? Echt jetzt?
Was haben Sie für ein Menschenbild Herr Sensburg?

Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muß man vor allem ein Schaf sein.
Albert Einstein

Mission accomplished!

  1. ich musste ihren Namen googlen []

Sonntagsrückblick

Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.

Karl Marx

Was für die großen Tatsachen gilt, gilt auch für die kleinen.
Charles de Gaulle/Matteo Renzi scheiterte 1969/2016 in Frankreich/Italien bei einer Volksabstimmung mit seiner Reform der Regionalverwaltung und des Senats, an deren Zustimmung er sein politisches Überleben geknüpft hatte.

Bei de Gaulle wird kolportiert, dass er eine beim Volk beliebte Reform dadurch stoppen wollte. Was Matteo Renzi geritten hat, weiß vermutlich nur er.

frataly
Haben nicht nur ähnliche Flaggen: Frankreich und Italien

Ob der Abgang de Gaulles eine Tragödie war, kann ich mal dahin gestellt lassen, die Abstimmung in Italien war auf jeden Fall eine Farce.

Nicht so eine Farce, die in Österreich Faschiertes heißt. Das haben gestern die Wählerinnen und Wähler der Alpenrepublik ja dann doch nicht so gewollt und im dritten Anlauf den Bundespräsidenten gewählt, den sie schon beim ersten Mal gewählt hatten.

Warum das jetzt allerdings ein Schlag gegen den „Rechtspopulismus“ in Europa gewesen sein soll, erschließt sich mir nicht so ganz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass heute Morgen Millionen AfD-Wähler1 aufgewacht sind, sich verwundert die Augen gerieben haben und ein „Oh Gott, heißt das etwa, ich hätte die gar nicht wählen müssen“ ausgestoßen haben.

Aber nachdem man ja aktuell die Sau durchs Dorf treibt, dass Trump wegen „Big Data“ gewonnen hat, während Clinton nur „Big Money“ auf ihrer Seite hatte, ist vermutlich alles möglich, was mich zum letzten Punkt bringt, dass die Analysemethoden in Deutschland eher noch verbesserungsbedürftig sind. Zumindest bei mir trifft der „vorgeschlagene Beitrag“ bei facebook, doch mal ein Helene-Fischer-Konzert zu besuchen in etwa genau dort, wo auch die Überlegungen landen, Martin Schulz zum Kanzlerkandidat der SPD zu machen.
Andererseits sind ihre Konzerte ausgebucht. Vielleicht sollte ich mir das mit Kanada doch als längerfristige Option überlegen.

  1. 1,6 Millionen bei den Landtagswahlen in diesem Jahr, um genau zu sein []

Landesvertreterversammlungen bzw. vorgezogene Wahlen zum deutschen Bundestag

„iih, Politk“ höre ich den Großteil meiner Bekannten ausrufen. Und es kommt noch schlimmer, es geht um Wahlrecht. Dabei hatte ich doch versprochen, die Finger von der Politik zu lassen.

Stimmt, aber ich mache ja auch Auftragsarbeiten und dieses Wochenende waren ziemlich viele Landesvertreterversammlungen, auf denen die Parteien ihre Landeslisten für die nächsten Bundestagswahlen bestimmt haben.

Und der ein oder andere grübelt noch, was denn genau sein Platz auf der Landesliste bedeutet und ob er schon mal Sekt kaltstellen kann, oder das noch verfrüht beziehungsweise sinnlos wäre.

Ich lasse mal die Berechnungen zur Sitzzuteilung je Bundesland aussen vor, die liest sowieso keiner. Am Ende stehen auf jeden Fall aufgrund der Bevölkerungsgröße dem Bundesland Baden-Württemberg mindestens 76 Abgeordnete zu.

Die verteilen sich auf die Parteien, die die 5%-Hürde überspringen werden, was aller Voraussicht nach CDU, SPD, Grünen, Linken und der AFD gelingen wird.

Wenn ich die aktuellen Umfragergebnisse von wahlrecht.de zugrundelege, dann bedeutet das bei einem fiktiven Wahlergebnis von

CDU SPD Grüne AFD Linke FDP
32% 23% 11% 12% 9% 7%

folgendes:

CDU SPD Grüne AFD Linke FDP
26 Sitze 18 Sitze 9 Sitze 10 Sitze 7 Sitze 6 Sitze

Das sind allerdings nur die Rohergebnisse, besonders die Listenplätze 5 bis 7 der Linken sollten sich nicht zu früh freuen, denn es kommt natürlich auch noch auf das Landesergebnis der Partei an.

In Bundesländern, in denen die Linke stark ist (ganz pauschal mal im Osten), stellt sie pro Bundesland mehr Abgeordnete, als es das bundesweite Wahlergebnis vermuten läßt, in Ländern, in denen sie eher schwach ist (beispielsweise in Baden-Württemberg) stellt sie weniger.

So ganz grob kann man für Baden-Württemberg sagen, dass die CDU, die Grünen und die FDP stärker sind als im Bundesschnitt, während SPD und Linke schwächer sind. Die AfD liegt ungefähr auf Bundesschnitt.

Meine Glaskugel ist gerade in Inspektion, aber ich tippe mal trotzdem folgendes Landesergebnis:

CDU SPD Grüne AFD Linke FDP
37% 18% 13% 12% 5% 8%

was dann folgende Sitzverteilung ergäbe:

CDU SPD Grüne AFD Linke FDP
32 Sitze 16 Sitze 11 Sitze 10 Sitze 4 Sitze 7 Sitze

Bei der CDU hängt alles davon ab, wieviele der 38 Wahlkreise sie direkt gewinnen kann und ob ob die Landesliste überhaupt irgendeine Relevanz hat, da sie an Zweitstimmen vermutlich nicht mehr das Niveau von 2013 (45,7%) erreichen wird.

Bei allen anderen Parteien sind Direktmandate eher unwahrscheinlich, so dass es ausschliesslich auf die Landeslisten ankommen wird.

Wer es in der jeweiligen Landesliste (außer bei der CDU) auf einen Listenplatz schafft, der 2 Plätze vor den oben geschriebenen liegt, ist ziemlich sicher ab September MdB, wer 3 Plätze weiter unten steht, sollte sich den Champagnerkauf vielleicht noch mal überlegen, es gibt auch was Sprudliges von Selters.

Diese Landeslisten werden weit vor der eigentlichen Bundestagswahl von Delegierten gewählt, um den Titel dieses Beitrags aufzulösen.

Wer den Sinn dieses Bildes errät, bekommt einen Fleisspunkt

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 2016

Wie immer unter Berücksichtigung der Nicht- und Ungültigwähler:
wahl-m-v

An absoluten Wählerstimmen haben die bisher im Landtag vertretenen Parteien relativ wenig verloren bzw. sogar leicht dazu gewonnen.
Der prozentual große Verlust wird hauptsächlich von der gestiegenen Wahlbeteiligung von 10 Prozentpunkten hervorgerufen und der Tatsache, dass viele ehemalige Nichtwähler ihr Kreuz dazu genutzt haben, mal ihre generelle Unzufriedenheit mit der Bundespolitik, dem Wetter, der Lügenpresse, der Flüchtlingspolitik und was einem sonst so alles quer hängen kann, auszudrücken.

Die Landeswahlleiterin hat tolle Statistiken auf ihrer Seite. Wenn mir heute Abend langweilig ist, werde ich mich mal an einer Analyse versuchen (einfach nur um zu sehen, ob ich’s noch kann).

Wahlprognosen und Wahlergebnisse in Baden-Württemberg

Übermorgen wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt und anders als ganz früher, veröffentlichen die Institute auch in der Woche vor der Wahl noch Umfrage-Ergebnisse.

Wenn man die letzten Prognosen der letzten Wahl anschaut und mit dem echten Wahlergebnis vergleicht, dann scheinen die Institute das relativ gut zu können, mit dem Raten.

CDU Grüne SPD FDP
Ergebnis 2011 39,0 24,2 23,1 5,3
Emnid 38,0 25,0 23,0 5,0
FORSA 38,0 24,0 24,0 5,0
FGW 38,0 24,0 22,5 5,0
Infratest 39,0 24,0 22,0 5,5

Sie lagen alle ziemlich nahe dran, die größte Abweichung waren 1,1%

Dann wage ich mal eine Prognose für Sonntag, basierend auf den letzten Umfragen.

CDU Grüne SPD AfD FDP
28,1%
(27-29)
32,4%
(32-33,5)
13,9%
(12,5-16)
12,0%
(11-13)
6,8%
(6-8)

Was man jetzt schon sagen kann ist, dass es dieses Mal mehr als 1,1% Maximalabweichung geben wird, denn anders als im Jahr 2011 liegen die Prognosen für einzelne Parteien teilweise um 3,5% auseinander.

Alle Institute sehen die Grünen vor der CDU, nur FORSA sieht eine hauchdünne grün-rote Mehrheit, bei allen anderen ist die einzig mögliche Zweier-Koalition Grün-Schwarz.
Irgendjemand wird am Ende vermutlich seine bereits gemachten Koalitionsaussagen überdenken müssen.

Die geringsten Chancen räume ich momentan einer sogenannten Deutschland-Koalition (schwarz-rot-gelb) ein. Zwei eindeutige Wahlverlierer und eine Partei, die aufpassen muss, dass sie das Vertrauen, das gerade ein bisschen zurückkehrt, nicht gleich wieder verspielt.

Es wird auf jeden Fall spannend.

Also wenn man sich für Politik interessiert.

Für alle anderen ist es vermutlich spannender, wem der Bachelor eine Rose schenkt, wer bei the biggest loser am wenigsten abgenommen hat, für wen es bei GNTM kein Bild gibt, oder wer bei kiss bang love mit wem poppt.
Wobei ich der Fairness halber auch zugeben muss, dass die Auswirkungen aufs tägliche Leben für die Meisten ähnlich hoch sind und abgesehen von „the biggest loser“ die beteiligten Personen in diesen Formaten doch um einiges ansehnlicher sind als die in der Elefantenrunde.