Meine Gemeinde hat Ende 2008 den Haushalt für das Jahr 2009 aufgestellt, noch nicht ahnend, dass es in naher Zukunft einmal einen Geldsegen aus Berlin erwarten könnte.

Massnahmen im Haushalt wurden nach Dringlichkeit und Sinnhaftigkeit abgearbeitet (hoffe ich zumindest). Das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung änderte alles. Zuschüsse winkten. Dummerweise nicht für Massnahmen, die bereits im Haushalt beschlossen waren, sondern nur für zusätzliche Massnahmen. Der Gedanke dahinter war, dass man Wachstumsimpulse setzen wollte, was nur geht, wenn zusätzlich investiert wird.

Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts unterstützen Bund und Land mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm 2009-2011 zusätzliche Investitionen der Kommunen und sonstiger Träger, soweit sie Aufgaben der Kommunen erfüllen.

Quelle: Bundeswirtschaftsministerium

Der Schuss ging in vielen Fällen komplett nach hinten los.

Die Gemeinden waren und sind am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt, für zusätzliche Investitionen war kein Spielraum mehr. Auf der anderen lockte das Geld, mit dem man das Wohlwollen der Bürger sichern kann.

Was tun?

Einige Gemeinden haben sich mit dem Aufstellen des Haushaltes so lange Zeit gelassen, bis das Paket beschlossen war. Dadurch wurde jede Investition zu einer zusätzlichen Investition.

Eigentlich wollte der Gemeinderat vor drei Wochen Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2009 beschließen. Aber Bürgermeister Knut Simon hatte diesen Punkt bereits in der Einladung zur Sitzung von der Tagesordnung genommen. Weil man nicht wisse, was das Konjunkturprogramm II den Kommunen bringe, sei es sinnvoll, noch abzuwarten. Diese Strategie bewährt sich offenbar: Die energetische Sanierung des Gebäudes der Grund- und Hauptschule in Wittenhofen entspricht nach Simons Worten genau den Anforderungen für das Konjunkturpaket II. Bedingung für die Finanzierung mit diesen Mitteln ist, dass es sich um eine “zusätzliche” Maßnahme handelt. Sprich: Sie darf nicht bereits im Haushalt eingeplant sein. Also ist die Sanierung des Schulgebäudes aus der Haushaltssatzung entfallen.

Quelle: Schwäbische Zeitung vom 06.03.2009

Andere Gemeinden haben geplante Ausgaben zurückgestellt und stattdessen neue Massnahmen beschlossen, die förderungsfähig waren.

Einer der Schwerpunkte im Vermögenshaushalt war die Sanierung des Hauptschulgebäudes für 738 000 Euro. Sie war im Haushalt ursprünglich gar nicht eingeplant. Erst die Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II haben die Sanierung möglich gemacht. [..] Die Sanierung des Kindergartens in Zogenweiler wurde verschoben.

Quelle: Schwäbische Zeitung vom 23.06.2010

Dass das nicht unbedingt im Sinne der Erfinder war, hat auch der Bundesrechnungshof festgestellt, der deshalb innerhalb der nächsten 3 Jahre die einzelnen Zuschüsse und Gemeindehaushalte unter die Lupe nehmen wird. Die Ergebnisse dürften für manchen Gemeinderat und Kämmerer überraschend sein.

Ganz allgemein bildet das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung aber das ganze Dilemma der kommunalen Politik ab.

Zuschussfuchs gilt mittlerweile als Prädikat für Bürgermeisterkandidaten.

[..] und natürlich, da bekanntlich das Geld in den eigenen Kassen knapp ist, Fördermittel organisieren, Letzteres könne er gut: „Ich bin ein Zuschussfuchs“, sagt Rapp.

Quelle: Schwäbische Zeitung vom 09.03.2010

Auf der einen Seite versuchen natürlich alle, möglichst hohe Zuschüsse zu erhalten, auf der anderen Seite vergessen sie scheinbar völlig, dass dieses Geld nicht etwa vom Himmel fällt oder in Berlin gedruckt wird. Die Zuschüsse, die es aus Brüssel, Berlin und Stuttgart gibt, sind vorher von der Bevölkerung über Steuern erwirtschaftet worden.

Gemeinden, die sich dem allgemeinen Zuschusswahn widersetzen sind die Verlierer dieses Spiels, weil die höheren Abgaben bzw. Schulden die Bürger in diesen Gemeinden natürlich genau so treffen, wie die Bürger von “Zuschussfuchs”-Gemeinden, der Vorteil der Zuschüsse entfällt allerdings.

Am Ende verlieren aber alle:

• Massnahmen werden nicht mehr nach Dringlichkeit oder Sinnhaftigkeit durchgeführt, sondern danach, wie hoch die Zuschüsse ausfallen.
• Wenn alle Zuschüsse beantragen sinkt die Steuerlast nicht, sondern durch die vielfältigen Umschichtungsmassnahmen steigt die allgemeine Abgabenlast.
• Die Transparenz und Verlässlichkeit geht völlig verloren. Niemand weiss mehr, was man macht und wann oder wieso.

Das zu ändern wird nur schwer gelingen, wenn die Bevölkerung nicht umdenkt. Da man als “umgedacht habende” Bevölkerung am Anfang aber verliert, ist das meines Erachtens eine Veränderung, die nur von oben kommen kann.

Jüngst hat mir ein Politiker geschrieben, er fühle sich zu unsinnigen Ausgaben genötigt, um eine „mediale Hinrichtung“ zu vermeiden. Konkret geht es um die Renovierung von Schulen in einem Landkreis, der für diese Aufgabe in den vergangenen Jahren viel Geld aufgewendet hat. Das Konjunkturprogramm erzwingt eine erneute „Renovierung“, die zum Kummer des Politikers wohl auch Schulen betreffen wird, die bald aufgrund der demografischen Entwicklung schließen müssen.

Quelle: Wirtschaftswoche vom 10.02.2009

Da man einerseits im März beschlossen hat, dass man wegen der Finanzlage der Gemeinde kleinere Brötchen backen muss, andererseits aber nicht erkennbar ist, dass sich (um im Bild zu bleiben) an der Teigmenge irgendwas geändert hat, hat Horgenzell jetzt sein erstes Bürgerbegehren.

In Kurzform sieht das ganze so aus:

Weil in der Mehrzweckhalle nicht mehr geraucht werden darf, müssen die Raucher aus dem Gebäude raus. Dummerweise hat der Gemeinderat entschieden, sich einer kreisweiten Aktion anzuschliessen, in der beschlossen wurde, dass Besucher von Fasnachtsveranstaltungen nicht mehr raus dürfen. Der tiefere Sinn dahinter soll Alkoholprävention und Jugendschutz sein, da anscheinend viele Besucher von Fasnetsveranstaltungen öfter mal rausgehen, um im Auto gebunkerten Alkohol zu trinken.

Der Gemeinderat stand vor der schweren Aufgabe, diese beiden Punkte unter einen Hut zu bringen, also Rauchern das rauchen zu ermöglichen, ohne dass sie die Veranstaltung verlassen müssen. Da scheinbar alle Ausgänge als Fluchtwege freigehalten werden müssen, schied die einfachste Variante aus.

Man hat sich dann für die Teuerste entschieden. Weil das vermutlich nicht gereicht hat, hat man beschlossen, die Raucher auf dem Schulhof einzuzäunen. Das widerspricht zwar dem Landesnichtraucherschutzgesetz, aber man müsse das wohl nicht alles so genau nehmen (Aussage Mitarbeiter der Verwaltung).

Während der Faschingszeit laufen die Kinder der Grundschule für 4 bis 6 Wochen an diesem Kippengrab vorbei. Wie ordentlich betrunkene, rauchende Besucher einer Fasnachtsveranstaltung sind, kann ich nicht so genau einschätzen, wenn ich mir allerdings andere Veranstaltungsorte anschaue, scheinen sie nicht allzu ordentlich zu sein.

In den älteren Klassen kann man sicherlich thematisch darauf eingehen und was zur Suchtprävention in den Unterricht einbauen, aber das ganze hat mal ganz abgesehen von den rechtlichen Konsequenzen einen negativen Beigeschmack.

Um was es genau geht steht unter

http://www.buergerbegehren-horgenzell.de

der Name für die Domain lag irgendwie auf der Hand

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke, FW, NPD und SSW treffen sich zu einem gemütlichen Nachmittagskaffee und stimmen gemäß dem Parteianteil in der Bundesversammlung ab. Sollte sich schon vorher eine Mehrheit herauskristallisiert haben, kann man das Kaffeekränzchen auch absagen und das ganze einfach verkünden, vermutlich in der BILD, die hat eine viel grössere Auflage als der Bundesanzeiger.

Unwürdiger als das jetzige Schauspiel ist das auch nicht. Die einen finden den eigenen Kandidaten nicht so geeignet wie den der Konkurrenz, sagen das aber nicht, weil ja der Parteivorsitzende Rückhalt braucht, beziehungsweise sagen es sehr deutlich bis überdeutlich, weil sie mit anderen Entscheidungen des Parteivorsitzenden unzufrieden sind und das ganze als Plattform ihres Protestes nutzen wollen.

Ab und an kommt eine Disziplinierungsmassnahme vom Partei- oder Fraktionsvorsitzenden, es kommen Geschlossenheitsbekundungen aus den Ländern und den Bundestagsfraktionen oder Aussagen, dass man es nicht wisse aber dann vielleicht doch wisse oder eher unentschieden sei, um dann am Ende auf der Parteilinie zu landen.

Das Kaffekränzchen hat viele Vorteile. Man erspart den Wahlmännern und -frauen die Abwägung zwischen eigener und Parteivorstellung, die Reise nach Berlin kann wegfallen (bei mancher Wahlperson bin ich mir unsicher, ob sie überhaupt transportfähig ist) billiger ist das ganze sowieso, sicherheitstechnisch muss auch nur wenig geplant werden …

Da der Bundespräsident ohne Aussprache gewählt wird, beschränkt sich die Aufgabe der Bundesversammlung auf hinfahren, Stimmzettel einwerfen, 1 Stunde warten, [eventuell noch mal wählen, 1 Stunde warten, eventuell noch mal wählen, 1 Stunde warten,] Ansprache des neuen Bundespräsidenten, Nationalhymne singen, nach Hause fahren (oder auf irgendeine After-Show-Party gehen).

np: alors on danse – stromae

Der Landtag in Düsseldorf soll sich am 9. Juni konstituieren, die Wahl des Ministerpräsidenten ist eigentlich für den 23. Juni geplant. Sollte es bis dahin keine Koalition geben, könnte Rüttgers wie einst Koch geschäftsführend im Amt bleiben.

Was der Spiegel vergisst (ich habe es nicht weggekürzt) ist die Tatsache, dass spätestens 14 Tage nach dem 1. Wahlgang weitere Wahlgänge stattfinden müssen, in denen man dann auch mit relativer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann.

Das da

Koch traut Rüttgers also zu, es ihm gleich zu machen und eine herbe Wahlschlappe, die aber genau wie 2008 in Hessen immerhin noch mit einem Mini-Vorsprung für die CDU endete, einfach auszusitzen – und zwar in der Staatskanzlei.

wird auf keinen Fall funktionieren.

Das haben relativ viele auch schon relativ früh erkannt, der Spiegel anscheinend nicht.

Soweit so schlecht. Dann kommt mir wieder der neueste Einfall der baden-württembergischen Landesregierung in den Sinn, etwas Aktionistisches gegen Besäufnisse von Jugendlichen zu tun.

Ab dem 1. März 2010 dürfen an sämtlichen Verkaufsstellen – wie im Gesetz über die Ladenöffnung ausgeführt – in Baden-Württemberg in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkauft werden.

Filme, die ab 16 Jahren freigegeben sind, darf ich mir in der ARD-Mediathek nur zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr anschauen (ich weiss, dass der Screenshot da oben für einem Film ab 12 ist. Ich habe auf die Schnelle keinen ab 16 gefunden, weil die Beiträge in der Mediathek nach einer Woche gelöscht werden). Alkohol (ab 16 bzw. 18 Jahren legal erwerbbar) darf ich mir in Baden-Württemberg nur in der übrigen Zeit kaufen.

Lassen wir jetzt mal aussen vor, dass

• man die Videos aus der ARD-Mediathek auch nachts als Download-Job laufen lassen kann (auch als 11-Jähriger)
• der Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren den ganzen Tag verboten ist (steht so im Jugendschutzgesetz) und man das ganze nur konsequent umsetzen müsste
• Jugendliche, denen früher nach 22.00 Uhr verbotenerweise Alkohol verkauft wurde, das ganze jetzt einfach früher am Tag und für weniger Geld auch im lokalen Supermarkt bekommen (soviel Planung sollte man ihnen schon zutrauen)

Warum muss ich immer an weisse Salbe denken, wenn ich zum Beispiel Herrn Rech über die Probleme dieses Landes sprechen höre?

np: farin urlaub racing team – lieber staat