Zahl des Tages: 13’884

13’884 Frauen dienen momentan als Zeit- oder Berufssoldatinnen in der Bundeswehr, wie ich einer Unterrichtung der Bundesregierung entnehmen durfte (BT-Drs 16/7425). Das ist ein Anteil von 7,3% und damit viel zu wenig, wird doch im Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz – SGleiG) ein Anteil von 15% gefordert.

Warum ein Gesetz, welches in §1 die Zielsetzung so formuliert:

§ 1 Ziel des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz dient der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie der Beseitigung bestehender und der Verhinderung künftiger Diskriminierungen wegen des Geschlechts.

die nur für Männer geltende Wehrpflicht komplett ausblendet, bleibt mir unverständlich.

Das Bundesverwaltungsgericht, der Herr Jung und die Berufsakademien

Wenn man die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Berufsakademien liest (BVerwG 6 C 9.07 – Urteil vom 24. Oktober 2007), könnte man meinen, sich von der Wehrpflicht drücken wollende BA-Studenten seien das einzige Problem, dass sich momentan in Bezug auf die Wehrgerechtigkeit stellt.

Nicht etwa eine „Untauglichkeitsquote“ von über 35% oder eine Einberufungsquote von 62% sind beachtenswert, sondern junge Männer, die ein BA-Studium angefangen haben und während der ersten 3 Semester einen Einberufungsbescheid zugeschickt bekommen.

Während die Politik bei normalen Ausbildungsberufen eingesehen hat (zwar sehr spät, aber immerhin), dass es unsinnig ist, einen angehenden Automechaniker aus der Ausbildung zu reissen und den Ausbildungsplatz damit 9 Monate leer vor sich hindümpeln zu lassen, scheint das bei BA-Studenten, die abwechselnd 12 Wochen im Betrieb und 12 Wochen an der Berufsakademie lernen, kein Problem darzustellen.

Natürlich verliert er damit ein ganzes Jahr, weil die Ausbildung auf einem Lehrplan beruht, der sich nicht um evtl. Einberufungen kümmert. Aber dafür bekommt die Bundeswehr einen dringend benötigten, durch die Situation bedingt auch sicherlich hochmotivierten Grundwehrdienstleistenden, ohne den sie nur bedingt abwehrbereit wäre. Da finde ich dieses Opfer, das sowohl der junge Mann als auch der ausbildende Betrieb leisten nicht zu hoch. Die Bundeswehr braucht in diesen unsicheren Zeiten jeden jungen Mann.

2 Anträge auf Aussetzung der Wehrpflicht im Bundestag

heute gehen 2 Anträge auf Aussetzung der Wehrpflicht, eingebracht von FDP (BT 16/393) bzw. Bündnis90/Grüne (BT 16/6393) zur ersten Lesung in den Bundestag.

Da die Regierungsparteien (noch) hinter der Wehrpflicht stehen (wenn auch die SPD mittlerweile leicht seitwärts) und diese im Bundestag über eine satte 2/3-Mehrheit verfügen, wird es zwar mit einer Verabschiedung nichts werden, aber man kann sich mal wieder an den Argumenten der Wehrpflichtbefürworter abarbeiten 😉

Interessant sind noch die Begründungen für die Aussetzung zu lesen und die Antwort auf die Frage, ob die FDP dem Antrag der B90/Grünen zustimmt und umgekehrt.

[UPDATE]

Das Plenarprotokoll ist auf dem Bundestagsserver, es lohnt ein Blick ins Protokoll, weil dort auch die aktuelle Stunde zu den Themen

  • „ich lasse Terrorflugzeuge abschiessen und habe mir dafür auch schon Piloten ausgesucht die mitmachen“ von Herrn Jung und
  • „bald wird eine schmutzige Bombe in Deutschland explodieren aber es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen“ von Herrn Schäuble.

Zurück zur Wehrpflicht:

Ein paar Zitate und Zahlen aus der ersten lesenswerten Lesung:

Herr Minister, Sie schönen Ihre Zahlen, indem Sie die Kriterien für die Musterung so heraufsetzen, dass sich die Zahl der nicht Wehrdienstfähigen innerhalb von vier Jahren fast verdreifacht hat. Das sind Ihre geschönten Zahlen!

[..]

Im Jahre 2002 waren nicht wehrdienstfähig oder vorübergehend nicht wehrdienstfähig insgesamt 160 000. Im Jahre 2005 sind daraus – oh Wunder! – 380 000 geworden. Und da wollen Sie mir erzählen, dass dieselben Kriterien angewandt worden sind?

Dr. Rainer Stinner, FDP

Wir müssen für die Wehrpflicht einstehen; denn sie macht den Unterschied zu vielen anderen Armeen in Europa aus.

Es besteht kein Grund zur Sorge, dass sich die Streitkräfte bei der Abschaffung der Wehrpflicht von der Gesellschaft entfernen.
Nein, aber umgekehrt ist die Gefahr groß, dass sich die Gesellschaft von ihren Streitkräften entfernt.

In einigen anderen Staaten – ich will es nicht verhehlen: in 20 der 26 NATO-Staaten – gibt es keine Wehrpflicht mehr. In diesen Ländern wurden allerdings viele schlechte Erfahrungen gemacht, nachdem die Wehrpflicht abgeschafft worden war. In Frankreich, wo man die Wehrpflicht vor einigen Jahren abgeschafft hat, überlegt man heute, sie wieder einzuführen.

In Deutschland gab es im Jahr 2006 etwas mehr als 71 000 Grundwehrdienstleistende. Über 9 000 dieser 71 000 Personen
sind Berufs- und Zeitsoldaten geworden; daran wird deutlich, wie wichtig die Wehrpflicht für den Bestand der Bundeswehr ist. 13 Prozent der Grundwehrdienstleistenden haben sich dafür entschieden, eine Karriere bei der Bundeswehr anzustreben;

Jürgen Herrmann, CDU

1989 waren noch 44 Prozent der 490 000 Bundeswehrsoldaten Wehrpflichtige. Inzwischen sind es nur noch 30 000. Der Anteil der Wehrpflichtigen an den Bundeswehrsoldaten ist auf 12 Prozent gesunken.

Eine andere Seite der Attraktivität ist aber von ganz entscheidender Bedeutung. Darauf hat auch der Bundeswehr-Verband mit seiner Umfrage hingewiesen. Aus ihr ging nämlich hervor, dass 74 Prozent der Berufssoldaten ihnen nahestehenden Personen nicht raten, zur Bundeswehr zu gehen.

Winfried Nachtwei, Bündnis90/Grüne

freiwillige Wehrpflicht

ich habe lange mit mir gerungen, ob ich den Vorschlag des Herrn Beck mit der freiwilligen Wehrpflicht eines Eintrags wert halte, schliesslich ist das ganze nicht ernsthaft gemeint sondern dient der Beruhigung von Partei-Flügeln und ein wenig Aufmerksamkeitserheischung in der Presse.

Nachdem allerdings so ziemlich jeder das Konzept verrissen hat, komme ich nicht umhin, grundsätzlich Sympathie für die Idee zu zeigen.

Natürlich ist eine freiwillige Pflicht zuerst einmal eine Contradictio in adjecto, allerdings praktizieren die Dänen erfolgreich diese Art von Wehrpflicht, die prinzipiell allen Ansprüchen gerecht wird.

Das ganze System wird momentan für 46’000 Grundwehrdienstleistende pro Jahr aufrecht erhalten. Wenn man sich die Zahlen der FWDL und der kurzdienenden SaZ anschaut, dann sollte man das auf freiwilliger Basis hinbekommen, wenn man gleichzeitig die Rahmenbedingungen verbessert und den Dienst allgemein etwas attraktiver gestaltet, so dass man als GWDL nicht irgendwo 6 Monate in der Pampa abzusitzen hat, sondern so Dinge wie Gefecht der verbundenen Waffen (bzw. Operationen verbundener Kräfte) auch mal in der Realität üben kann.

Um nicht nur das Prekariat in die Armee zu bekommen, weil man studiengebührenfreie Semester o. ä. erwerben kann, wäre eine Steuergutschrift (anwendbar wie ein negativer Soli) denkbar, die innerhalb von 10 Jahren nach Ableistung des Dienstes für 5 Jahre gewährt wird (bei Studenten könnte man das auf 15 Jahre erhöhen). Dann würde es auch für den zukünftigen Assistenten der Geschäftsleitung interessant, 9 Monate Wehrdienst abzuleisten.

Wehrgerechtigkeit auf grosskoalitionärisch

Die Bundesregierung sieht die Wehrgerechtigkeit bewahrt, wie sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage zum besten gibt.

In Übereinstimmung mit der Aussage des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 19. Januar 2005 sieht die Bundesregierung das Gebot der Wehrgerechtigkeit als erfüllt an, wenn der überwiegende Teil aller verfügbaren jungen Männer tatsächlich zum Grundwehrdienst einberufen wird.

Selbst wenn man den weiblichen Teil der Bevölkerung völlig aussen vor lässt und nur mit den knapp 394’000 Männern des Jahrgangs 1983 rechnet, dann ist man mit 80’000 Grundwehrdienstleistenden meines Erachtens weit weg von der Marke „überwiegend“.

Damit man überhaupt in die Nähe dieses Wortes kommt, bedient man sich einiger Tricks.

  1. Es werden nicht mehr alle gemustert. Für den Jahrgang 1983 waren das knapp 40’000 bzw. 10%.
  2. Man weitet T5 aus. Knapp 30% aller gemusterten Männer sind nicht wehrdienstfähig. Sicherlich mag die allgemeine Fitness der Jugend abgenommen haben, aber eine solche Quote ist meines Erachtens nur mit einer weiten Auslegung der Musterungsrichtlinien zu erklären.
  3. Man erlässt Eingeschränkt wehrdienstfähigen Männern den Grundwehrdienst. Für den Jahrgang 1983 waren das über 26’000 Männer.
  4. Man senkt das Höchsteinberufungsalter. Während das mal bei 27 Jahren lag, hat man das ganze auf 23 gesenkt und sich damit den ganzen Überhang an nicht gezogenen tauglich gemusterten vom Hals geschafft. Knapp 130’000 potenzielle GWDL fallen auf einen Schlag raus aus der Berechnung des „überwiegend“.
  5. Man legt grosszügige Wehrdienstausnahmen fest. Während man früher nur als dritter Bruder oder angehender Pfarrer verschont wurde, bleibt man heute bereits ungedient, wenn man Unterhaltsverpflichtungen hat oder verheiratet ist.

Wenn man sich anschaut, dass die Bundesregierung für 2007 und 2008 den Stand der GWDL bei 35’000 halten will, dann bedeutet dass bei 9 Monaten Wehrpflicht ca. 47’000 Männer, die ihren Grundwehrdienst ableisten müssen.

Sollte jemand der Meinung sein, ich hätte die Zivildienstleistenden vergessen, die ja schliesslich einen dem Grundwehrdienst ähnlichen Dienst ableisten müssen, so kann ich schon jetzt entgegnen, dass es auf die nicht ankommt. Die „allgemeine“ Wehrpflicht beruht ganz und allein auf dem Grundwehrdienst. Der Zivildienst ist die Ausnahme und darf nicht Begründung sein.

Die Bundeswehr schafft es nicht einmal diejenigen unterzubringen, die nicht verweigert haben. Sollten morgen alle jungen Männer der Meinung sein, dass ihr Gewissen einen Dienst an der Waffe zulässt, wird sich an der Einberufungspraxis gar nichts ändern. Alleine das Problem mit dem „überwiegend“ dürfte sich verschärfen. Aber vermutlich wird man dann einfach die Tauglichkeitskriterien anpassen.