Gerade bin ich über einen – zugegebenermaßen älteren – Artikel gestolpert:

Landtagswahlen 2011 – den Blick nach vorn!

Besonders schlecht schneidet das baden-württembergische Schulsystem aber bei der Integration von ausländischen SchülerInnen ab, die die Schule dreimal so oft wie ihre deutschen Mitschüler ohne jeglichen Abschluss verlassen.

Prinzipiell stimmt diese Aussage. Allerdings kann man daraus keinerlei quantitativen Erkenntnisse ableiten.

Das grosse Missverhältnis zwischen ausländischen und inländischen Schulabbrechern liegt in der geringen Quote der deutschen Schulabbrecher begründet.

Nehmen wir zum Vergleich mal Rheinland-Pfalz.

• In Baden-Württemberg schliessen 4,3% der deutschen Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss ab, in Rheinland-Pfalz sind es 6,3%.
• In Baden-Württemberg schliessen 13,7% der ausländischen Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss ab, in Rheinland-Pfalz sind es 15,9%.
• Das Verhältnis liegt in Baden-Württemberg bei 3,2 und in Rheinland-Pfalz bei 2,5.

Die Quote der ausländischen Schulabbrecher ist sicher zu hoch, allerdings bringt es nichts, wenn man das durch eine hohe Quote deutscher Schulabbrecher kompensiert.

Baden-Württemberg liegt bezogen auf die deutschen Schulabgänger mit Abschluss einsam an der Spitze und bei den ausländischen Schulabgängern mit Abschluss im vorderen Drittel.

Da die SPD ja gemäß ihrer Wahlkampf-Charta im nächsten Wahlkampf unter anderem folgendes für sich beansprucht:

Von uns wird es kein Werbemittel geben ohne Substanz. Kein Plakat, kein Spot ohne Botschaft und keine Botschaft ohne konkrete Erläuterung. Dafür erfinden wir die politischen drei Zeilen: verständlich und kompetent, aber wie gesagt phrasenfrei.

wird es obiges Zitat nicht mehr geben. Kompetenz und Phrasenfreiheit sieht zumindest für mich anders aus. Vielleicht habe ich das mit den politischen Zeilen (kann mir mal jemand erklären, was das überhaupt ist?) aber auch einfach nur falsch verstanden.

Das liegt zum einen daran, dass es in Bezug auf die Mandate eigentlich relativ wenig zur CDU zu schreiben gibt. Wer ein Direktmandat holt (das waren im Jahr 2006 69 Kandidaten bei 70 Wahlkreisen) sitzt im Landtag, wer keines holt, bleibt draussen.

Auch wenn man sich die Wahlprognose von Ende Juli anschaut, ändert sich da relativ wenig. Zwar verliert die CDU ca. 7%, allerdings profitiert die SPD nicht davon, sondern die Grünen.

Wenn man sich den Abstand in den Wahlkreisen anschaut, dann waren die Grünen im Jahr 2006 nur in 3 Kreisen zweitstärkste Kraft.

In aller Regel liegt der Vorsprung des CDU-Kandidaten so deutlich vor dem Kandidaten der Grünen, dass sich auch unter der Voraussetzung, dass sich die Wahlprognose vom Juli nicht stark vom Wahlergebnis im März unterscheidet, nur geringe Änderungen ergeben.

Wenn ich jetzt wetten müsste, welche Wahlkreise nächstes Jahr an die Grünen gehen könnten, dann kämen folgende in Betracht (in Klammern der Vorsprung, den der CDU-Kandidat das letzte Mal vor den Grünen hatte)

• Stuttgart I (7,53%)
• Heidelberg (13,56%)
• Freiburg II (6,13%)

In Anbetracht von Stuttgart 21 und der letzten Gemeinderatswahl könnte noch ein weiterer Stuttgarter Wahlkreis an die Grünen gehen, allerdings müsste man sich den Wahlkreiszuschnitt genauer anschauen, um sagen zu können, welcher.

Um die SPD-Anhänger, die diesen blog lesen nicht zu sehr zu enttäuschen, folgen jetzt noch die Wahlkreise, in denen die CDU weniger als 10% Vorsprung vor der SPD hatte und in denen ein Wahlerfolg für den SPD-Kandidaten aufgrund einer schwächelnden CDU zumindest möglich ist.

• Stuttgart I (6,38%) –> geht aber eher an die Grünen
• Stuttgart IV (8,30%)
• Esslingen (8,72%)
• Heidenheim (9,76%)
• Karlsruhe I (8,27%)
• Karlsruhe II (8,94%)
• Mannheim II (9,24%)
• Freiburg II (2,11%) –> geht aber eher an die Grünen
• Lörrach (6,56%)

Das alles sind nur nackte Zahlen. Ein herausragender Kandidat, gleich welcher Partei wird daran vermutlich rütteln können.

Es geht um die Tendenz. Und die sieht meines Erachtens für die CDU trotz einer Prognose von nur 37% der Stimmen noch so aus, dass 85% aller Wahlkreise gewonnen werden.

In Baden-Württemberg gilt das Feiertagsgesetz, das unter anderem folgenden Paragraphen hat:

§ 10 FTG

(1) Öffentliche Tanzunterhaltungen sind an Allerheiligen, am Allgemeinen Buß- und Bettag, Volkstrauertag, Totengedenktag und am 24. Dezember von 3 Uhr bis 24 Uhr, am Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag und am Ersten Weihnachtstag während des ganzen Tages verboten.
(2) An den übrigen Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen mit Ausnahme des 1. Mai und des 3. Oktober sind öffentliche Tanzunterhaltungen von 3 Uhr bis 11 Uhr verboten.

Gleichzeitig gilt die Gaststättenverordnung, die unter anderem folgenden Paragraphen hat:

§ 9 GastVO – Allgemeine Sperrzeit

(1) Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beginnt um 3 Uhr, in Kur- und Erholungsorten um 2 Uhr. In der Nacht zum Samstag und zum Sonntag beginnt die Sperrzeit um 5 Uhr. Für Spielhallen beginnt die Sperrzeit um 0 Uhr. Sie endet jeweils um 6 Uhr.
(2) In der Nacht zum 1. Januar wird die Sperrzeit aufgehoben, in der Nacht zum Fastnachtsdienstag und zum 1. Mai beginnt sie um 5 Uhr. Satz 1 gilt nicht für Spielhallen.

Das bedeutet, dass an normalen Sonntagen die Discothek zwar bis 5 Uhr geöffnet haben darf, die Tanzfläche ab 3 Uhr aber tabu ist. In meiner Jugendzeit gab es dafür (alle stehen am Rand der Tanzfläche, halten ein Bier in der Hand und wippen allerhöchstens ein wenig mit den Fußspitzen) den feststehenden Begriff der Männer-Disco.

Das war in einem anderen Jahrhundert und mittlerweile tanzen vermutlich auch die Männer (ich kann das leider nicht verifizieren. Als man mich bei meinem letzten Disco-Besuch mit den Worten “jetzt kommen sie sogar schon zum Sterben hierher” bedacht hat, habe ich mir weitere Besuche verkniffen), von daher wird das Verbot entweder nicht eingehalten, oder die Jugend ist auch nicht mehr das, was sie mal war.

np: alcazar – crying at the discoteque

Problematisch ist dabei, zwischen Kausalität und Korrelation zu unterscheiden.

Wow.

Normalerweise hat die Politik schon Probleme, zwischen Kausalität und simpler Gleichzeitigkeit zu unterscheiden. Manchmal hat sie sogar Probleme, das mit der Reihenfolge richtig hinzubekommen. Beispielsweise begann der erste wirtschaftliche Aufschwung, den Gerhard Schröder durch sich verursacht sah, im Mai 1998.

Es zieht sich durch die gesamte Politik und funktioniert nach einem einfachen Schema.

1. Meine Partei regiert
   alle positiven Entwicklungen sind der Regierung geschuldet, die weise und mit ruhiger bzw. zupackender Hand das Schiff durch den Sturm steuert. Alle negativen Entwicklungen beruhen auf Fehlern der Vorgängerregierung, die von der jetzigen Regierung mühsam korrigiert werden müssen.
2. Meine Partei ist in der Opposition
   alle negativen Entwicklungen sind der Regierung geschuldet, die konzeptionslos und mit fahriger bzw. abwürgender Hand das Schiff an die Klippen steuert. Alle positiven Entwicklungen beruhen auf den klugen Konzepten der Vorgängerregierung, die jetzt aufgehen und von der jetzigen Regierung leider vermutlich ebenfalls bald gegen die Wand gefahren werden.

Von daher wundert mich die Einsicht, dass Korrelation und Kausalität zwei verschiedene Sachverhalte beschreiben, schon ein wenig. Weiter so. Da ist noch mehr drin.

Nein, das soll kein Politiker-Bashing sein, vermutlich würde ich es genau so machen.

Sähe ja auch doof aus, wenn die Kanzlerin auf der Bundespressekonferenz verkündet, dass sich Deutschland völlig unbeeinflusst durch die grosse Politik von der Wirtschaftskrise erholt oder wenn Ursula von der Leyen bzw. ihre Nachfolgerin (wer ist das noch gleich?) verkünden würde, dass die Mütter völlig unbeeinflusst vom Elterngeld gebären, …

Da die Landtagswahlen für

• die Wähler sehr einfach (nur eine Stimme)
• die Parteien sehr komplex (es gibt keine Landesliste, mit der man Spitzenkandidaten sicher in den Landtag bringen kann)
• die Wahlkampfberichterstatter sehr undurchsichtig (man muss sehr lange warten, bis man sicher sein kann, ob ein Nicht-CDU-Kandidat in den Landtag einrückt oder nicht)

sind,

wäre es hilfreich, wenn man die Ergebnisse der letzten Wahl in verarbeitbarer Form (csv, odt, xls) zur Verfügung hätte. Hat man aber leider nicht, bzw. hatte. Die Daten stehen zur allgemeinen Verfügung, man musste sie nur abtippen.

Die Ergebnisse der 70 Wahlkreise gibt es als xls und csv

Man kann mit diesen Zahlen wunderbar rumspielen und sich die Auswirkungen der Wahlrechtsänderung vor Augen führen.

Der Wahlkreis 14 – Bietigheim-Bissingen, der zur Zeit 4 Abgeordnete in den Landtag entsendet, wird ab nächstem Jahr vermutlich nur noch 2 Abgeordnete schicken, weil für Grüne und FDP das absolute Stimmergebnis zwar ausreichend für einen Sitz war (jeweils Platz 6 im Regierungspräsidium Stuttgart), das prozentuale Stimmergebnis aber weit davon entfernt ist (Platz 12 bzw. Platz 10). Von der Wahlrechtsänderung profitieren wird bei den Grünen der Wahlkreis 3 – Stuttgart IV (bisher auf Rang 11 der Stimmen, zukünftig vermutlich auf Rang 3 der Prozente) und bei der FDP vermutlich Hohenlohe (rutscht vom 13. Stimmenrang auf den 6. Prozentrang).

Die SPD durfte bei der letzten Landtagswahl 15 Abgeordnete aus dem Regierungspräsidium Tübingen in den Landtag schicken. Während man bei anderen Parteien (fast) keinen Unterschied zwischen dem Stimmenrang und dem Prozentrang feststellen kann, ist das bei der SPD anders.

Bei gleichem Wahlergebnis würde sich die Zusammensetzung der SPD-Abgeordneten aus dem RP Stuttgart um 40% ändern.

Manche Wahlkreise werden vermutlich nie einen SPD-Abgeordneten stellen (Hohenlohe und Main-Tauber), aber teilweise rutschen bisher sichere Wahlkreise ins Reich des Unmöglichen (z.B. Nürtingen von 3 auf 23 oder Leonberg von 4 auf 24), während es ehemalige Chancenlos-Wahlkreise ganz nach oben schaffen (z.B. Heilbronn von 20 auf 2 oder Stuttgart IV von 21 auf 6).

Diese Veränderungen ergeben sich nur aus der Wahlrechtsänderung.