Ouvertüre:

In Ravensburg ist zur Zeit OB-Wahlkampf. Es treten insgesamt 7 Bewerber an, darunter 3, denen Erfolgsaussichten zugebilligt werden:

• Daniel Rapp (CDU), bisher Bürgermeister in Sigmaringen
• Brigitte Lösch (Grüne), bisher Landtagsabgeordnete in Stuttgart
• Oswald Metzger (SPD, Grüne, CDU), Publizist

Die Wahl findet ihren Widerhall auch in den sozialen Plattformen wie twitter und facebook.

Akt I:

einem User fällt die Ähnlichkeit zwischen dem Logo einer Twitter-Userin und dem eines OB-Kandidaten auf http://twitpic.com/17q3md

Akt II:

Wehe wenn sie losgelassen. Auf twitter tummeln sich sehr viele Menschen, die sich als IT-affin bezeichnen würden und in vielen von uns schlummert ein kleiner Bob Woodward und so begann die Recherche.

[Update]

um mich nicht mit fremden Federn zu schmücken:

Gesucht und gefunden haben

• http://twitter.com/uuurs
• http://twitter.com/AndreasPraefcke

[/Update]

Akt III:

Daniel Rapp hat eine homepage für seinen Wahlkampf eingerichtet, bzw. einrichten lassen. Die Domain ist nicht auf ihn registriert sondern auf den Geschäftsführer einer Ravensburger Werbeagentur. Ebenfalls Geschäftsführerin dieser Werbeagentur ist eine Frau, deren Name erstaunlich gut zu dem twitter-Account passt, der im bisherigen Wahlkampf vor allem durch Metzger-Bashing und Rapp-Lob-tweets aufgefallen ist.

Manche Äusserungen sind, von einer Privatperson gemacht, (für mich) gerade noch akzeptabel. Wenn sie vom politischen Gegner kommen, ist das (für mich) nicht mehr der Fall:

Andere wirken eher unfreiwillig komisch:

Ein paar tweets sind mittlerweile gelöscht, 31 um genau zu sein

Vorhang

Aus diesem Grunde finden seit Anfang Februar in den einzelnen Wahlkreisen die Aufstellungsversammlungen der Parteien statt, in denen die Kandidaten nominiert werden.

Anders als in (vielen) anderen Bundesländern hat der baden-württembergische Wähler nur eine Stimme, mit der er seinen Wahlkreiskandidaten wählt. Eine Listenstimme (vergleichbar der Zweitstimme bei der Wahl zum Bundestag) gibt es nicht.

In Baden-Württemberg gewinnt die CDU fast alle Wahlkreise (das letzte Mal 69 von 70). Die Chancen für einen Nicht-CDU-Kandidaten, einen Wahlkreis zu gewinnen, stehen deshalb relativ schlecht. Aber zum Glück gibt es auf Landesebene einen Verhältnisausgleich. Wenn die FDP 11% der Stimmen bekommt, dann hat sie prinzipiell auch einen Anspruch auf 11% der Sitze.

In Baden-Württemberg gibt es keine Landeslisten der Parteien. Damit ist Baden-Württemberg ziemlich alleine in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen hat der Wähler zwar auch nur eine Stimme, aber der Verhältnisausgleich findet über eine Landesliste statt.

In Baden-Württemberg werden die Kandidaten für den Verhältnisausgleich über ihr Wahlergebnis in ihren Wahlkreisen bestimmt. Das bedeutet, dass es keine sicheren Plätze für Spitzenkandidaten gibt, sondern nur mehr oder minder aussichtsreiche Wahlkreise, in denen sie antreten können.

Das hat jetzt den SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 dazu gebracht, den Wahlkreis zu wechseln. Bisher trat Nils Schmid im Wahlkreis 09 – Nürtingen an. Der ist aber durch eine Änderung des Wahlgesetzes kein sicherer Wahlkreis für die SPD. Deshalb hat sich Herr Schmid in seiner Umgebung umgeschaut um einen Wahlkreis zu finden, der ihm höhere Chancen für den Einzug bietet. Und er ist fündig geworden. Der Wahlkreis 60 – Reutlingen ist aussichtsreicher.

Mit der Folge, dass der bisherige Abgeordnete, Rudolf Hausmann, der diesen Wahlkreis seit 1996 im Landtag vertritt, weichen muss.

Es geht mich natürlich überhaupt nichts an, wie andere Parteien ihre Kandidaten aufstellen, allerdings würde ich mir als Wähler in diesem Wahlkreis ein wenig verschaukelt vorkommen. Da macht ein Abgeordneter seinen Job (aus Sicht der Wähler) so gut, dass er zweimal wiedergewählt wird und als Dank bekommt man dann einen “Spitzen-”Kandidaten vor die Nase, bzw. auf den Stimmzettel gesetzt, der in der Landespolitik gross rauskommen will und vermutlich die Bedürfnisse und Wünsche des eigenen Wahlkreises eher als minderprioritär betrachtet.

Die SPD-Mitglieder des Wahlkreises Reutlingen (das sind die, die darüber bestimmen, wer in ihrem Wahlkreis für die SPD auf den Wahlzettel kommt) hat man vorher nicht gefragt, das läuft über die Kreisvorstände. Aber das wird sicher kein Problem. Als Vorstand macht man einfach ein bisschen Druck, dass es ja nicht sein kann, dass der Spitzenkandidat für den Landtagswahlkampf überhaupt nicht antritt und schon läuft das ganze.

Letzten Endes entscheiden die Wähler am 27. März 2011 im Wahlkreis Reutlingen, ob sie einen importierten SPD-Kandidaten unterstützen.

Ein wenig Lachen könnte ich mir vermutlich nicht verkneifen, wenn es der Nürtinger SPD-Kandidat dann schafft, der Reutlinger aber nicht.

Mal ganz davon abgesehen, dass ich einen Spitzenkandidaten, der sich selbst sowenig eigene Überzeugungskraft zugesteht, etwas seltsam finde. Es ist ja nicht so, dass Nürtingen eine SPD-Diaspora ist.

Dass eine Promotionsstudentin und Inhaberin des 2. Staatsexamens im Fachgebiet Jura (Frau Drohsel) und ein Diplom-Politologe (Herr Böhning) es nicht schaffen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Vorratsdatenspeicherung sinnentnehmend zu lesen, macht mich dann aber schon ein wenig betroffen. Bei den Jusos ist zu lesen:

Der Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand Björn Böhning und die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel begrüßen das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung von Telekommunikationsdaten:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt eindeutig fest: Daten dürfen nicht auf Vorrat gespeichert werden.

Vielleicht findet sich ja jemand, der den beiden mal erklärt, was das BVerfG in1 BvR 256/08 gemeint hat, als es ziemlich weit oben geschrieben hat

Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter[..] ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar;

Schreiben werde ich die Bachelor- und vorher die Seminararbeit beim Lehrstuhl für Öffentliches Recht, juristische Rhetorik und Rechtsphilosophie bei Prof. Dr. Katharina Gräfin von Schlieffen.

Die Arbeit steht unter dem Oberthema

die kooperierende Verwaltung

Wenn alles gut läuft, kann ich das Studium dieses Semester abschliessen und mich dann ab nächstem Semester dem Master widmen. Zur Auswahl stehen momentan noch:

• Master of Laws (LL.M.) an der Fernuni Hagen
• Master of Arts “Politische Steuerung und Koordination” (MA Governance) an der Fernuni Hagen

Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar.

Bei einer Ausgestaltung, die dem besonderen Gewicht des hierin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung trägt, unterfällt eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht schon als solche dem strikten Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Eingebunden in eine dem Eingriff adäquate gesetzliche Ausgestaltung kann sie den Verhältnismäßigkeitsanforderungen genügen.

Es bleibt spannend.