Ihr müsst Euch entscheiden

liebe Politiker. Auf der einen Seite fordert ihr vehement den ökonomisch orientierten Bürger, auf der anderen Seite ist es Euch auch nicht recht, wenn man sich wie einer verhält.
Als jemand, der im vergangenen Jahr 50’000 EUR Steuern bezahlt hat (ich habe ein Haus gebaut bauen lassen und da sind 16% MwSt drauf, normalerweise spiele ich einige Ligen darunter :-), bilde ich mir ein, eher auf der Seite der Gebenden zu stehen und nicht dem Verdacht anheim zu fallen, nur meine eigenen Vorteile im Blick zu haben.

Derzeit nutzten Arbeitslose die Familie faktisch als Schutzschild gegen Leistungskürzungen, sagte Koch. Eine vierköpfige Familie könne derzeit einschließlich Wohngeld bis zu 1900 Euro netto im Monat bekommen.
Gekürzt werden könnten aber nur die 345 Euro für den Familienvater, zunächst nur um 30 Prozent. Das maximale Sanktionsrisiko betrage meist rund 200 Euro. „Das wird in der Regel kaum jemanden bewegen, 40 Stunden die Woche zu arbeiten“, kritisierte der Ministerpräsident.
Derzeit nutzten Arbeitslose die Familie faktisch als Schutzschild gegen Leistungskürzungen, sagte Koch. Eine vierköpfige Familie könne derzeit einschließlich Wohngeld bis zu 1900 Euro netto im Monat bekommen.

Sehr geehrter Herr Koch:

Zum einen sind die 1900 EUR schon die obere Grenze und wahrscheinlich nur in Regionen erreichbar, in denen man unter 900 EUR kalt keine Wohnung für eine 4-köpfige Familie bekommt, das relativiert die Summe meines Erachtens um einiges. Auf der anderen Seite kann ich sie nicht erkennen, die Millionen von Jobs, die bspw. dem 45-jährigen Ex-Merck-Mitarbeiter die Unterhaltung seiner Familie erlauben. Natürlich kann man aus dem Familienvater einen Wanderarbeiter machen, der den Jobs mit 2-jähriger Probezeit hinterherreist, allerdings wird er sich auf die Dauer weder den doppelten Haushalt leisten können, noch die ständigen Umzüge, die die von ihnen so vehement geforderte „Entbürokratisierung“ des Arbeitsmarktes mit sich bringen würde.

Es gibt zwar in prosperierenden Ländern wie der Schweiz kein Kündigungsschutzsystem wie in Deutschland, allerdings habe ich den Eindruck, die Entscheidungsträger gehen mit diesem Vorteil verantwortungsvoll um. Wenn sie mal wissen wollen, wie deutsche Arbeitgeber damit umgehen, dann fragen sie auf einem Sozialamt bzw. der Arbeitsagentur nach, wieviel Leute nach dem Auslaufen von Lohnzuschüssen ihren Job behalten.

Erst die WM und jetzt das

Zuerst holt die Titanic dank eines ausgeklügelten Manövers die Fussball WM 2006 nach Deutschland und jetzt ist sie eine der wenigen Zeitungen, die die Fahne der Meinungsfreiheit hochhält.

Man findet die Bilder zwar in vielen Blogs, in den etablierten Medien (die Welt mal ausgenommen), wird aber nichts gezeigt, oder so undeutlich wie bei der Tagesschau so dass man sich eigentlich kein Bild machen kann, ob das ganze jetzt Satire oder die geschmacklose Herabwürdigung des Islams ist.

Kalenderblatt 01.02.06

Vor 30 Jahren starb Werner Heisenberg, dem wir unter anderem die Unschärferelation verdanken. Und als Bezug zu heute bietet sich seine Mitwirkung beim Göttinger Manifest an, in dem sich 18 Atomforscher gegen eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr wandten.

Für ein kleines Land wie die Bundesrepublik glauben wir, daß es sich heute noch am besten schützt und den Weltfrieden noch am ehesten fördert, wenn es ausdrücklich und freiwillig auf den Besitz von Atomwaffen jeder Art verzichtet.

Da kann Tiefflug-Rupert natürlich nicht mithalten, der in der Bild forderte

Wir brauchen von unseren Partnern und der NATO bindende Zusagen, dass sie Deutschland auch vor einer nuklearen terroristischen Bedrohung oder Erpressung mit dem Einsatz von Atomwaffen schützen.

Wen man denn im Falle einer terroristischen Bedrohung mit Atomwaffen vom Planeten fegen will, wurde in den letzten Tagen zwar oft gefragt, da war Herr Scholz allerdings schon wieder in der Bedeutungslosigkeit abgetaucht. Wenn jemand seine Antwort darauf kennt, wäre ich ihm dankbar, wenn er sie mir mitteilt.

Babyboom durch Absetzbarkeit?

Die Koalition hat sich endlich geeinigt, wie Eltern die Betreuungskosten für ihre Kinder von der Steuer absetzen können.
Herausgekommen ist dabei folgendes:

dass künftig die steuerliche Absetzbarkeit von zwei Drittel der Kosten für die Betreuung von Kindern vom ersten Euro an „jetzt von der Geburt bis zum 14. Lebensjahr gewährleistet“ seien. Diese Regelung gelte auch für Alleinverdiener-Ehepaare, hier allerdings nur für Kinder zwischen drei und sechs Jahren. Grundsätzlich gelte eine Obergrenze von 4000 Euro.

Dummerweise steht da nirgends, ob sich die 4000 EUR auf die Betreuungskosten oder auf zwei Drittel der Kosten bezieht.
Gehen wir mal von den Betreuungskosten aus, dann ergibt sich für eine Familie mit

  • 20’000 EUR Bruttoeinkommen eine Steuererstattung von 630 EUR
  • 30’000 EUR Bruttoeinkommen eine Steuererstattung von 710 EUR
  • 80’000 EUR Bruttoeinkommen eine Steuererstattung von 1075 EUR

Insgesamt soll das ganze nicht mehr als 460 Millionen kosten. In Deutschland gibt es 12 Millionen Kinder unter 15 Jahren.
Das ergibt pro Kind eine Steuererstattung von 38,33 EUR, oder grob angenähert ergeben sich 230 EUR Betreuungskosten pro Jahr. Dummerweise verlangt das unser Ganztageskindergarten schon pro Monat.

Entweder die 460 Millionen sind völlig aus der Luft gegriffen (wer berechnet so etwas eigentlich), oder die Deutschen Familien zahlen viel weniger Steuern als ich bisher angenommen habe, oder nur wenige haben absetzbare Betreuungskosten für ihr Kind.

Herr Renner und der Jyllands Posten

Für die Nicht-Baden-Württemberger:
Herr Renner ist der Ex-Sozialminister Baden-Württembergs, der von seinem Amt zurückgetreten ist, weil er dem Rottenburger Bischof in einem Streit um Renners Schirmherrschaft für den Christopher Street Day in Stuttgart gesagt hat:

„Halten Sie sich da raus. Lassen Sie erst mal zu, daß Priester Kinder zeugen”.

Baden-Württemberg ist im Übrigen das Bundesland, in dem Muslime bei der Einbürgerung gefragt werden:

Wie stehen Sie zu Kritik an einer Religion? Halten Sie diese für zulässig? Setzen Sie sich damit auseinander?

And now to something completely different

Wir schwenken zu Jyllands Posten, die im September 2005 12 Karikaturen veröffentlicht hat, die den Islam zum Thema hatten. Dies nicht etwa, weil die Jyllands Posten der Meinung war, die Feuerversicherung müsse sich rentieren, oder weil man ganz allgemein auf ganz gerne auf Gefühlen Andersgläubiger rumtrampelt, sondern deshalb:

Roses (Der Feuilleton-Chef der Zeitung) Unmut wurde erregt als ein dänischer Verlag versuchte, ein Buch über den Islam zu veröffentlichen, jedoch Schwierigkeiten hatte, einen Illustrator zu finden – angeblich aus Angst vor Übergriffen radikaler Moslems. Rose sah die Presse- und Meinungsfreiheit im Lande gefährdet. Und um genau diese grundlegenden demokratischen Werte zu unterstreichen, veröffentlichte er die zwölf Karikaturen des Propheten Mohammed, die diesen unter anderem als Terroristen zeigen.