Zurückrudern noch möglich?

Die zwei Parteivorsitzenden haben sich meines Erachtens zu weit aus dem Fenster gelehnt, um jetzt noch glaubhaft der eigenen Klientel vermitteln zu können, dass man eben doch unter Merkel/Wulff der Juniorpartner in einer grossen Koalition ist, bzw. dass man trotz der stärksten Fraktion eben nur den Vizekanzler unter einem Kanzler Schröder stellt.

Auch Herr Westerwelle wird es schwer haben, seiner Partei eine Ampel zu erklären.

Aber nichts ist so biegsam wie das Rückgrat eines Politikers, wir werden sehen, wer umfällt und ob und wie er das politisch überlebt.

Oder die Parteien wählen im Januar einfach ein neues Volk.

Endlich

verlieren die grossen Parteien Stimmen.

Wenn man die letzten 3 Bundestagswahlen anschaut, dann sieht man ein deutliches Bergab:

1998 76,0%
2002 77,0%
2005 69,5%

Hoffentlich geht das so weiter. Nicht, dass ich etwas dagegen hätte, dass es Volksparteien gibt, allerdings sollte man nicht nur einfach deswegen wieder an die Macht kommen, weil die anderen mal wieder vom Wähler abgestraft werden.

Erhöhung der Mehrwertsteuer

Vorneweg, ich habe sie nicht gewählt 🙂

Allerdings wird die angedachte Erhöhung der Mehrwertsteuer meines Erachtens überbewertet. Bei Menschen, die in Miete wohnen fallen annähernd 35% des Lohnes für die Miete an, die von der Mehrwertstuer befreit ist. Ein weiterer Teil geht für feste Nahrungsmittel drauf, die dem ermässigten Satz unterliegen, der nicht erhöht werden soll. Wenn bei einem Geringverdiener 250 EUR übrigbleiben, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, dann geht es um eine Erhöhung von 4,31 EUR pro Monat.

Das geht meines Erachtens im normalen Rauschen unter. Der Preis für frische Lebensmittel schwankt je nach Erntesituation um bis zu 100%, Einfuhrzölle für Textilien führen zu 25% Verteuerung, ein Wirbelsturm in den USA führt zu einer 10%-igen Erhöhung der Spritpreise, Kaffespekulationen führen zu Preisunterschieden von über 15%.

Wenn ich die letzten Buttereinkäufe nachvollziehe, dann komme ich auf Preisunterschiede von bis zu 19%. Beim billigsten Einkauf gabs die Butter im Angebot zu 75 ct während ich beim teuersten Einkauf 89 ct bezahlt habe, weil halt gerade nichts im Angeobt war und ich für die 14 ct nicht alle Supermärkte abklappere.

FUD

Es geht um einen Artikel bei heise.de, der auch von anderen Publikationen (FAZ, SZ) aufgegriffen wurde.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/63635

FT: Strafanzeigen-Maschine gegen Fussball-Fans

Tausende Strafanzeigen gegen Fussball-Fans wegen Beleidigung überfluten derzeit die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Sie wurden nach Informationen von heise online von einer Karlsruher Rechtsanwaltskanzlei eingereicht.

Die Kanzlei hat sich nach eigenen Angaben darauf spezialisiert, im Auftrag von Fussballspielern und Schiedsrichtern Beleidigungen im Stadion aufzuspüren.

Auf ihrer Homepage gibt die Kanzlei an, sie dokumentiere voll automatisiert, „welcher Fan über welchen Zeitraum im Stadion Beleidigungen ablässt. Hierzu werden die Fanblöcke mit hochauflösenden Kameras gefilmt und von 12.000 Lippenleserinnen ausgewertet. Zusammen mit dem Originalton des Stadionsprechers lasse sich so zweifelsfrei feststellen, wenn ein Fan bspw. den Nachnamen eines gegnerischen Torschützen durch das Wort „Arschloch“ ersetze. Auch individuelle Schiedsrichterbeleidigungen wie „schwarze Sau“ seien ebenso jederzeit feststellbar wie versuchte Nötigungen bspw. mit „Schiri, wir wissen wo Dein Auto steht“. Angesichts der hohen Anzahl an Beleidigungen, hat die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse bejaht und verschickt zur Zeit Fragebögen an die Verdächtigen. Unabhängig davon, ob der Verdächtigte die Tat zugibt, wird in den meisten Fällen die Einstellung des Verfahrens angeboten, falls er der Auflage einer Geldzahlung zustimmt. Was passiert, wenn ein Verdächtiger die Tat bestreitet („ich hatte mein Gesicht zu diesem Zeitpunkt verliehen“), ist noch offen.