… und alle Fragen offen?

Artikel-Schlagworte: „2011“

Ich muss zugeben, dass die CDU in diesem Blog bei den Beiträgen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg bisher relativ selten vorgekommen ist.

Das liegt zum einen daran, dass es in Bezug auf die Mandate eigentlich relativ wenig zur CDU zu schreiben gibt. Wer ein Direktmandat holt (das waren im Jahr 2006 69 Kandidaten bei 70 Wahlkreisen) sitzt im Landtag, wer keines holt, bleibt draussen.

Auch wenn man sich die Wahlprognose von Ende Juli anschaut, ändert sich da relativ wenig. Zwar verliert die CDU ca. 7%, allerdings profitiert die SPD nicht davon, sondern die Grünen.

Wenn man sich den Abstand in den Wahlkreisen anschaut, dann waren die Grünen im Jahr 2006 nur in 3 Kreisen zweitstärkste Kraft.

In aller Regel liegt der Vorsprung des CDU-Kandidaten so deutlich vor dem Kandidaten der Grünen, dass sich auch unter der Voraussetzung, dass sich die Wahlprognose vom Juli nicht stark vom Wahlergebnis im März unterscheidet, nur geringe Änderungen ergeben.

Wenn ich jetzt wetten müsste, welche Wahlkreise nächstes Jahr an die Grünen gehen könnten, dann kämen folgende in Betracht (in Klammern der Vorsprung, den der CDU-Kandidat das letzte Mal vor den Grünen hatte)

• Stuttgart I (7,53%)
• Heidelberg (13,56%)
• Freiburg II (6,13%)

In Anbetracht von Stuttgart 21 und der letzten Gemeinderatswahl könnte noch ein weiterer Stuttgarter Wahlkreis an die Grünen gehen, allerdings müsste man sich den Wahlkreiszuschnitt genauer anschauen, um sagen zu können, welcher.

Um die SPD-Anhänger, die diesen blog lesen nicht zu sehr zu enttäuschen, folgen jetzt noch die Wahlkreise, in denen die CDU weniger als 10% Vorsprung vor der SPD hatte und in denen ein Wahlerfolg für den SPD-Kandidaten aufgrund einer schwächelnden CDU zumindest möglich ist.

• Stuttgart I (6,38%) –> geht aber eher an die Grünen
• Stuttgart IV (8,30%)
• Esslingen (8,72%)
• Heidenheim (9,76%)
• Karlsruhe I (8,27%)
• Karlsruhe II (8,94%)
• Mannheim II (9,24%)
• Freiburg II (2,11%) –> geht aber eher an die Grünen
• Lörrach (6,56%)

Das alles sind nur nackte Zahlen. Ein herausragender Kandidat, gleich welcher Partei wird daran vermutlich rütteln können.

Es geht um die Tendenz. Und die sieht meines Erachtens für die CDU trotz einer Prognose von nur 37% der Stimmen noch so aus, dass 85% aller Wahlkreise gewonnen werden.

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Am 26. März 2006 wurde der 14. Landtag von Baden-Württemberg gewählt. 5 Jahre und einen Tag später steht die Wahl zum 15. Landtag an.

Da die Landtagswahlen für

• die Wähler sehr einfach (nur eine Stimme)
• die Parteien sehr komplex (es gibt keine Landesliste, mit der man Spitzenkandidaten sicher in den Landtag bringen kann)
• die Wahlkampfberichterstatter sehr undurchsichtig (man muss sehr lange warten, bis man sicher sein kann, ob ein Nicht-CDU-Kandidat in den Landtag einrückt oder nicht)

sind,

wäre es hilfreich, wenn man die Ergebnisse der letzten Wahl in verarbeitbarer Form (csv, odt, xls) zur Verfügung hätte. Hat man aber leider nicht, bzw. hatte. Die Daten stehen zur allgemeinen Verfügung, man musste sie nur abtippen.

Die Ergebnisse der 70 Wahlkreise gibt es als xls und csv

Man kann mit diesen Zahlen wunderbar rumspielen und sich die Auswirkungen der Wahlrechtsänderung vor Augen führen.

Der Wahlkreis 14 – Bietigheim-Bissingen, der zur Zeit 4 Abgeordnete in den Landtag entsendet, wird ab nächstem Jahr vermutlich nur noch 2 Abgeordnete schicken, weil für Grüne und FDP das absolute Stimmergebnis zwar ausreichend für einen Sitz war (jeweils Platz 6 im Regierungspräsidium Stuttgart), das prozentuale Stimmergebnis aber weit davon entfernt ist (Platz 12 bzw. Platz 10). Von der Wahlrechtsänderung profitieren wird bei den Grünen der Wahlkreis 3 – Stuttgart IV (bisher auf Rang 11 der Stimmen, zukünftig vermutlich auf Rang 3 der Prozente) und bei der FDP vermutlich Hohenlohe (rutscht vom 13. Stimmenrang auf den 6. Prozentrang).

Die SPD durfte bei der letzten Landtagswahl 15 Abgeordnete aus dem Regierungspräsidium Tübingen in den Landtag schicken. Während man bei anderen Parteien (fast) keinen Unterschied zwischen dem Stimmenrang und dem Prozentrang feststellen kann, ist das bei der SPD anders.

Bei gleichem Wahlergebnis würde sich die Zusammensetzung der SPD-Abgeordneten aus dem RP Stuttgart um 40% ändern.

Manche Wahlkreise werden vermutlich nie einen SPD-Abgeordneten stellen (Hohenlohe und Main-Tauber), aber teilweise rutschen bisher sichere Wahlkreise ins Reich des Unmöglichen (z.B. Nürtingen von 3 auf 23 oder Leonberg von 4 auf 24), während es ehemalige Chancenlos-Wahlkreise ganz nach oben schaffen (z.B. Heilbronn von 20 auf 2 oder Stuttgart IV von 21 auf 6).

Diese Veränderungen ergeben sich nur aus der Wahlrechtsänderung.

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Infratest Politikforschung hat im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion eine Umfrage zur Landtagswahl am 27. März 2011 durchgeführt. Die Ergebnisse gibt es unter anderem bei Wahlrecht.de.

Die Ergebnisse in nackten Zahlen:

Je nachdem, ob die Linke in den Landtag kommt oder nicht, ergäbe sich dann vermutlich folgende Stimmenverteilung im neuen Landtag (aufgrund der zahlreichen Überhangmandate für die CDU hätten wir bei einem Einzug der Linken vermutlich den grössten Landtag Baden-Württembergs aller Zeiten).

Wenn die Linke es schafft:

Falls die Linke die 5%-Hürde nicht schafft:

Es sind nur Umfragen, die Wahl ist erst in 8 Monaten und es gibt aufgrund des Wahlrechts mit seinem Überhangsausgleich innerhalb der Regierungspräsidien durchaus Verschiebungen in die eine oder andere Richtung.

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Die SPD hat zur Landtagswahl 2011 eine Charta herausgebracht, die ich ein wenig kommentieren möchte.

Unser Land und seine Menschen sind in vielem längst weiter, als unsere bisherige Regierung das erkennen will. Deshalb stehen wir für eine Politik, die erst mal zuhört, statt immer nur zu bestimmen. Für eine Politik, die Antworten gibt, statt Phrasen zu produzieren. Für ein soziales und modernes Baden-Württemberg.

Das mit dem Zuhören klappt ja zum Beispiel bei Stuttgart 21 schon ziemlich gut. Aber nach dem Zuhören kommt halt noch das Verstehen und das Umsetzen.

Dafür stehen unser Spitzenkandidat Nils Schmid, unsere Kandidatinnen und Kandidaten – aber auch unser gesamter Wahlkampf. Diese Charta definiert seinen Sinn und seinen Stil.

1. Weder führen wir einen plumpen Angriffs- noch einen beschönigenden Leistungsbilanzwahlkampf. Unser Landtagswahlkampf ist ein Substanzwahlkampf.

Wie war das noch gleich mit den Phrasen? Was ist denn bitteschön ein Substanzwahlkampf? Wenn man sich die Leistungsbilanz Baden-Württembergs und die letzten Wahlkampagnen der SPD anschaut, könnte man auf die Idee kommen, dass die SPD eingesehen hat, dass sie weder mit den Plakaten zum Thema Finanzhaie, Dumpiglöhne oder heisse Luft, noch mit einem Schlechtreden der Bilanz Baden-Württembergs punkten kann. Darum mal was neues. Substanz.

2. Anders als unsere politischen Gegner nehmen wir die Wählerinnen und Wähler ernst. Das heißt: Wir führen einen Wahlkampf frei von Phrasen, künstlichen Bildwelten, Inszenierungen und sonstigen Reklametricks. Wer auf solche Mittel zurückgreift, betrachtet die Menschen als manipulierbare Masse – und damit als Stimmvieh.

Das ist natürlich weit entfernt davon, ein plumper Angriffswahlkampf zu sein. Die anderen wollen nur die Stimme, die SPD will, ja was eigentlich?

3. Von uns wird es kein Werbemittel geben ohne Substanz. Kein Plakat, kein Spot ohne Botschaft und keine Botschaft ohne konkrete Erläuterung. Dafür erfinden wir die politischen drei Zeilen: verständlich und kompetent, aber wie gesagt phrasenfrei.

Da bin ich mal gespannt. Das bin ich wirklich. Dummerweise eignen sich Wahlplakate nicht so richtig dazu, eine Botschaft mit konkreter Erläuterung zu transportieren. Aber vielleicht geht ja die Werbeagentur neue Wege. Ich wäre erfreut, wenn sich die SPD-Plakate von dem Einheitsdauergrinsen der anderen Parteien unterscheiden würde.

4. Unser Wahlkampf ist Dialog. Auf den Straßen, an den Türen, im Internet, aber eben auch in unseren Plakaten und Anzeigen. Wir greifen auf, was die Menschen bewegt, und vermitteln dann unsere Haltung zu diesen Themen. Glaubwürdiger, vertrauenswürdiger, als es einzelne Schlagworte je könnten.

So sieht echter Dialog aus.

5. Unser Wahlkampf zeigt ausschließlich authentisches Bildmaterial aus Baden- Württemberg, das eigens dafür im Land fotografiert wird. Menschen und Szenerien, die nicht aus Bildkatalogen kommen, sondern aus dem echten Leben.

Das ist mir auch unheimlich wichtig. Authentisches Bildmaterial. Vielleicht wähle ich nächstes Jahr doch SPD.

6. Natürlich gilt das auch für unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Sie sind die Gesichter der SPD. Berechnend lächelnde Politiker sind so durchschaubar wie solche mit Telefon am Ohr. Die SPD präsentiert in diesem Wahlkampf echte Persönlichkeiten und Charaktere.

Echte Persönlichkeiten, die so wenig Glauben an sich selbst haben, dass sie den Wahlkreis wechseln, um einen sicheren Platz im Landtag zu ergattern? Dass der Spitzenkandidat der SPD Nils Schmid von Nürtingen nach Reutlingen geflüchtet gewechselt ist, hat vermutlich gar nichts mit Berechnung zu tun.

7. Drei schwarze Löwen zieren das Wappen Baden- Württembergs. Einen leihen wir uns aus. Er steht für unseren Gestaltungsanspruch im Land.

Das habe ich jetzt nicht so ganz verstanden. Aber da die SPD ja keine Phrasen mehr produzieren will und jede Botschaft mit einer konkreten Erläuterung versieht (siehe Punkt 2 und 3), bin ich vermutlich einfach nur zu dumm, das mit den Löwen, dem Ausleihen und dem Gestaltungsanspruch zu verstehen.

8. Für den Wahlkampf starten wir eine spezielle Website, die für interessierte Bürger konzipiert wird und nicht aus der Innensicht einer Partei heraus. Unser Zentrum für echte Dialoge mit den Menschen – mit den überzeugten und mit den noch nicht überzeugten. Unsere Adresse lautet deshalb „www.WarumSPD.de“.

Ich bin gespannt.

9. Wir wollen nicht nur einen anderen Stil in der Politik im Land, wir setzen ihn auch in unserem Wahlkampf um. Die Menschen in Baden-Württemberg werden dies honorieren. Denn wir sind die Einzigen, die ihnen mit Substanz begegnen – also mit Respekt.

Ich verstehe es nicht. Aber wenn die Sozis die einzigen sind, die mir mit Substanz und Respekt begegnen, dann wähle ich sie nächsten März.

Ganz sicher.

Kein Scheiss.

Echt jetzt.

Wirklich.

np: fettes Brot – können diese Augen lügen

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Noch hat sich der Rauch der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht ganz verzogen, aber ich möchte trotzdem schon einen Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr richten.

4 Ministerpräsidenten, 1 regierender Bürgermeister und 1 Präsident des Senats sind zu wählen (genaugenommen sind natürlich 4 Landtage, 1 Abgeordnetenhaus und 1 Bürgerschaft zu wählen).

Da nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen alle auf den Bundesrat geschielt haben, weil die Mehrheit von 35 Stimmen für die CDU/FDP-Koalitionen auf jeden Fall Geschichte ist, ist die Anzahl der Sitze und die bisherigen Koalitionen in den 6 Ländern in denen gewählt wird von Bedeutung.

Von den 24 Sitzen werden zur Zeit nur 6 von einer CDU/FDP-Landesregierung besetzt. Im Moment sieht es zwar nicht so aus, als gelänge es der momentanen Berliner Koalition von den 18 “feindlichen” Sitzen auch nur einen zu bekommen, aber es sind ja noch mindestens 10 Monate hin.

Abseits des Bundesrates gibt es auch einige spannende[1] Fragen:

• Gelingt den Grünen der Einzug in die Landtage von Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt? (Dann wären sie wieder in allen Ländervertretungen drin und die Koalitionsmöglichkeiten bzw. -zwänge nehmen zu)
• Schafft die Linke die 5%-Hürde in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz? (Dann würde nur noch Bayern fehlen)
• Wird es zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten der Linken geben, oder bleibt die SPD im Osten dabei, dass sie in rot-roten Koalitionen unabhängig von der Mandatszahl den Chef stellen will? (in aktuellen Umfagen liegt die Linke weit vor der SPD)

[1] je nachdem, wie man spannend definiert

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