Nur eins noch: Ich bin gegen Netzsperren, finde aber in meinem Umfeld vermutlich nur sehr wenige Menschen, die mich deshalb als links bezeichnen würden. Informiert, halbwegs intelligent, Dinge hinterfragend vielleicht noch, aber links?

Alle Länder, die von den Befürwortern der Sperre bisher ins Feld geführt wurden als Länder, in denen Kinderpornographie nicht geächtet wird, z.B. Indien und Kasachstan, haben Gesetze dagegen. Sie haben allerdings auch etwas dagegen, in dieses Licht gerückt zu werden.

netzpolitik.org/2009/von-der-leyen-und-indien-antwort-der-botschaft/

Das Problem bei diesem Thema ist, dass man irgendwann müde wird zu widersprechen, dass diese Frau aber anscheinend nicht müde wird, Unsinn zu behaupten. Andere, die seitens der Strafverfolgung, als Organe der Rechtspflege (Anwälte wäre kürzer, ich weiss) und auch von der technischen Seite viel mehr verstehen als ich, haben in hunderten von fundierten Beiträgen die Theorien, die Frau von der Leyen postuliert, widerlegt. Allein, es hört ihnen keiner zu.

Und auch wenn es viel zu übertrieben klingt, bleibt mir nur, mal wieder Erich Kästner und Max Liebermann zu zitieren:

Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluss meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben. Es ist eine Angelegenheit des Terminkalenders, nicht des Heroismus.

Erich Kästner

Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte.

Max Liebermann

Muss ich mir trotzdem vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der im übrigen Zeitlebens von Steuergeldern alimentiert wurde, muss ich mir von Herrn Landsberg anhören, ich hätte eine ausufernde Anspruchsmentalität?

Wenn von 100 EUR Gehaltserhöhung gerade mal 35 EUR im eigenen Geldbeutel landen (bezogen auf die Lohnsumme), dann habe ich ein Recht auf eine ausufernde Anspruchsmentalität.

Lieber Staat (ich weiss, Herr Landsberg ist nicht der Staat, er ist genaugenommen nicht mal ein irgendwie demokratisch legitimierter Teil der Exekutive), wenn Du schon der Meinung bist, du wüsstest so viel besser, was man mit dem von mir verdienten Geld so alles anstellen kann und es mir deshalb wegnimmst, dann kann ich auch ein volles Programm erwarten.

Oh,ich vergaß, meine Einkommensteuer wird ja gebraucht, um dem Nachbar das Auto zu verbilligen (da weissage ich jetzt mal, dass das in die Hosen geht. Die 2 Millionen Glücklichen hätten Euch vermutlich sowieso gewählt, ob aber die alleinerziehende Mutter mit 22’000 EUR Jahresbrutto ebenso glücklich mit der Abwrackprämie ist, wenn sie bemerkt, dass ihre komplett gezahlte Lohnsteuer des Jahres 2008 in die Subventionierung des neuen Autos ihres Chefs geflossen ist, wage ich zu bezweifeln).

Ich schweife ab. Ach ja, wofür geht mein Geld drauf. Zum Beispiel für die Rettung einer Bank, dies sich aus Deutschland herausgemogelt hat und nach Irland ging, weil man da weniger Steuern zahlen muss. Zweistellige Milliardenbeträge als Direktüberweisung und dreistellige Milliardenbeträge als Bürgschaften.

Ab September werden dann vermutlich auch noch einige Millionen als Übergangsgelder für nicht mehr gewählte Bundestagsabgeordnete fliessen, immerhin bekommt dort ein Abgeordneter, der seit 1990 im Parlament saß, für 18 Monate seine Abgeordnetenentschädigung weiterbezahlt. Nichts mit 60% des letzten Netto, nicht mit maximal 12 Monate bis ALG II aka Hartz IV. Aber ich schweife schon wieder ab.

Aber zurück zu Ihnen Herr Landsberg. Ich bin nicht in der Position Ihnen Ratschläge geben zu können, geschweige denn zu dürfen. Und eigentlich haben Sie ja recht: Die Leute, die Sie beleidigen, können Sie ja nicht abwählen.

Ob es trotzdem geschickt ist, genau den Menschen eine ausufernde Anspruchsmentalität zu unterstellen, die seit mindestens 28 Jahren genau das Geld erwirtschaften, das Sie am Monatsersten auf ihrem Konto finden (genaugenommen schon am Vormonatsletzten), ob es geschickt ist, das genau den Menschen an den Kopf zu werfen, denen Sie (also nicht Sie direkt) die Hälfte ihres Lohns “wegsteuern” weil sie damit in Ihren Augen nicht richtig umgehen können, wage ich trotzdem zu bezweifeln zu wagen.

So, genug gebasht, aber manchmal frage ich mich schon, was manche Leute so reitet. Früher war ich ja nur der Meinung, dass die Versorgungsbezüge von Politikern völlig übertrieben sind. Mittlerweile gilt das auch für die Bezüge während ihrer Amtszeit. Für echte Abgeordnete wären sie vermutlich wirklich unterbezahlt, aber marionetteske Stimm-Maschinen im Bundestag bekäme man vermutlich auch billiger.

So aber jetzt ist wirklich gut, Markus. Einfach kurz daran denken, dass Du in der Schweiz steuer- und sozialabgabenpflichtig bist

np: City – Am Fenster

si tacuisses … möchte man ihm entgegenschleudern, denn schon im ersten Satz gibt er deutlich zu erkennen, dass er nicht mal im Ansatz erkannt hat, um was es eigentlich geht.

Mit ihrer Initiative zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet [..] Das Gesetzesvorhaben sollte bloß sicherstellen, dass das, was für Printmedien gilt, auch im Internet gelten soll: dass der Erwerb von Kinderpornografie unter Strafe steht.

Er hat gar nichts verstanden.

1. Der Erwerb und Besitz von Kinderpornographie ist schon jetzt verboten. Ein Blick in das Strafgesetzbuch § 184b IV hätte genügt, um das festzustellen.
2. Der Erwerb und Besitz von Kinderpornographie wird auch verfolgt. Vielleicht sollte der Professor seine Sekretärin mal anweisen, ihm die Suchergebnisse von ‘Mikado’ und ‘Himmel’ in Verbindung mit dem Wort ‘Kinderpornographie’ auszudrucken und vorzulegen
3. Mit dem neuen Gesetz werden keine (in Zahlen: 0) neue Straftatbestände geschaffen, die sich auf den Besitz oder den Erwerb von Kinderpornographie beziehen.
4. Mit dem neuen Gesetz gibt es keine (in Zahlen: 0) neue Möglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden, Webseiten mit Kinderpornographie aus dem Netz zu nehmen und die Produzenten, Verkäufer und Konsumenten effektiver zu verfolgen.

Es ist eine eigentümliche Schar, die sich unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt hat. Einerseits kriminelle Geschäftemacher, die das Internet benutzen, um verbotene Produkte an den Mann zu bringen, und andererseits ein Ensemble von Freiheitskämpfern, die ihre anarchistischen (kein Staat!) oder kommunistischen Ideen (kein Eigentum) in der virtuellen Welt des Internets realisieren wollen.

Ich muss mich wiederholen. Er hat gar nichts verstanden.

Es ist keine homogene Schar, die sich unter irgendwelchen virtuellen Bannern versammelt. Aber wenn man mit genug Schmutz wirft (und diesen Schmutz wirft er auch auf mich), wird vielleicht genug hängen bleiben. Aber zum nachlesen: Ich bin kein krimineller Geschäftemacher, wünsche mir einen starken Staat und finde nicht, dass Eigentum ein Verbrechen darstellt. Als Anregung kann ich nur empfehlen, sich folgenden Artikel bei Zeit-Online ausdrucken zu lassen: http://pdf.zeit.de/2009/23/Internet-Freiheit.pdf

Vermutlich bin ich als Absolvent einer baden-württembergischen technischen Fachhochschule einfach ein zu hohes Niveau der Professoren gewohnt, aber sowas schreckt dann trotzdem ab.