Glaubst Du das der Wind weht,
weil irgendjemand sagt “Wind wehe jetzt”?

Xavier Naidoo, freisein

Mein Wirtschaftsminister hat beim TÜV einen Windatlas für Baden-Württemberg in Auftrag gegeben, der diese Woche veröffentlicht wurde¹. Prompt haben sich danach alle möglichen Personen, Institutionen und Verbände zu Wort gemeldet.

In der Papieransammlung, die sie hier Zeitung² nennen, findet sich folgendes:

Frischer Wind weht im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben [..] Nach jahrzehntelanger Ablehnung [..] will der Verband jetzt Standorte für Windräder ausweisen. [..] Im Schussental kämen Horgenzell, Wolpertswende und Ebersbach-Musbach infrage.

Weil ich die Erstellung des Windatlas zwar mitbezahlt habe, aber nicht weiss, ob ich ihn einfach veröffentlichen darf, konzentriere ich mich auf das für mich interessante, meinen Wohnort und den Ort fast daneben.

Wer auch immer auf die Idee gekommen ist, Horgenzell oder Wolpertswende wäre ein guter Standort für Windkraftanlagen, hat vermutlich einen anderen Atlas als ich.

(Horgenzell) (Wolpertswende)

Auf dem Gemeindegebiet von Wolpertswende findet man überhaupt nichts gelbes, in Horgenzell ist ein ganz kleines Gebiet im Norden ein bisschen gelb (für die Ortskundigen: irgendwo im Bereich Wechsetsweiler). Es gibt nur eine Gemeinde im Landkreis, die noch weniger Wind hat.

Wie man auf die Idee kommt, gerade dort ein Vorranggebiet für Windkraft auszuweisen, erschliesst sich mir gar nicht.

Böse Zungen behaupten, es ginge bei der Ausweisung der Flächen gar nicht um die besten Standorte sondern darum, dass man Gemeinden findet, die sich nicht wehren (können). Man könnte auch auf die Idee kommen, dass unattraktive Gebiete genommen werden, in denen sowieso keiner eine Windkraftanlage bauen wird, weil man damit den Buchstaben des Gesetzes so weit Genüge tut, dass man es überall anders verbieten kann. Dann werden plötzlich auch die Standorte Horgenzell und Wolpertswende nachvollziehbar.

1. Den Windatlas kann man sich im Internet anschauen
2. schwäbische Zeitung aus Leutkirch

Ohne die SPD kann in Thüringen nicht regiert werden. Der Einsatz im Wahlkampf hat sich gelohnt. Danke allen die mitgekämpft haben!!!

Ja echt mal jetzt, die SPD hat über 20% der Sitze im thüringischen Landtag geholt, das ist Wahnsinn, das muss gefeiert werden. Gut, man ist nur drittstärkste Kraft und man hat auch nur 4,5% der Direktmandate errungen, aber trotzdem, das ist doch super, mehr als jeden fünften Sitz. So sehen Signale für den Bund aus, das weiß auch der Herr Steinmeier.

CDU und Linke blockieren sich gegenseitig und die SPD hängt halt in der Mitte, ohne, dass sie gross was dafür kann. Früher war die FDP dafür zuständig, heute macht’s die eine Volkspartei selbst.

Ganz egal was sie da rauchen, trinken oder essen Herr Matschie, ich will auch was davon haben

Schon so bescheiden geworden, SPD?

Bei den 3 Landtagswahlen waren gestern insgesamt 6’222’824 Wahlberechtigte aufgefordert, ihren Landtag zu wählen.

Von 6,2 Millionen möglichen Stimmen hat die SPD gerade mal 513’816 bekommen. Nicht mal jeder 11. Wahlberechtigte (8,3%) hat SPD gewählt.

Selbst wenn man nicht auf die Wahlberechtigten sondern nur auf diejenigen abstellt, die auch wirklich wählen waren, sieht das Bild nicht viel besser aus.

Die 513’816 erreichten Stimmen für die SPD sehen auch im Licht der der abgegebenen 3’448’901 Stimmen nicht wie Rückenwind aus. Bei 14,9% denkt man eher an Grüne und FDP als an eine Volkspartei.

Im Vergleich dazu hat die Linke grandios abgeschnitten. 772’291 Stimmen bzw. 22,4% bei den abgegebenen und immerhin noch 12,4% aller möglichen Stimmen.

Es waren kleine Länder und es waren Länder, in denen die Linke aufgrund Oskar Lafontaines bzw. der Tatsache, dass es sich um ostdeutsche Bundesländer handelt, viel stärker ist als im Rest der Republik.

Aber wenn das so weitergeht, wird die SPD im Jahr 2013 vermutlich nur noch Junior-Partner in einer rot-rot-grünen Bundesregierung werden können, bzw. es wird eine rot-grün-rote Koalition.

Auch die CDU hat geschwächelt und klare 2-Parteien-Koalitionen sind rar geworden, aber sich darauf zu berufen, dass der politische Gegner noch mehr verloren hat (und dabei zu verschweigen, dass ervon einem ungleich höheren Niveau gestartet ist), reicht meines Erachtens nicht.

Schwarz-Gelb darf keine Mehrheit erhalten, weil die Ideologie, die uns in die Krise geführt hat, sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein kann.

Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister, SPD

[..] wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. [..] Er wirkte meist als Manager im Hintergrund [..]. Zudem schrieb er grundlegende Strategiepapiere der SPD, wie:

• Reform des Renten- und Gesundheitssystems im Dezember 2002
• Agenda 2010 (Mitarbeit bei der Konzeption)

Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.

Wikipedia

1998-2002 Rot-Grün
2002-2005 Rot-Grün
2005-2009 Schwarz-Rot

Regierungskoalitionen der letzten 11 Jahre

Bei der SPD ärgert sich Kreisvorsitzender Rudolf Bindig über die FDP, deren Politik die jetzige Finanzkrise erst hervorgerufen habe.

Genau.

Unvergessen die Aktionen der FDP, die im Jahr 2000 mit einem Stimmenanteil von nur 6,2% im Bundestag und der Beteiligung an 4 Landesregierungen gegen den Willen der Regierungskoalitionen durchgesetzt hatte, dass Veräusserungsgewinne von Unternehmensanteilen steuerfrei gestellt wurden. Oder die Senkung des Spitzensteuersatzes, den die FDP – kaum in der Opposition – in den Jahren 1999-2005 von 55,65% auf 44,1% (inkl. SolZ) verringert hat. Oder die Öffnung des Verbriefungsmarktes, den die Liberalen trotz heftigster Widerstände der SPD-Bundestagsfraktion (zu der damals auch Herr Bindig gehörte) forciert haben.

Ich kann natürlich verstehen, dass Herr Bindig nicht so erfreut ist, im Landkreis Ravensburg bei den Europawahlen hinter der CDU, den Grünen und der FDP nur noch viertstärkste Kraft geworden zu sein. Ich kann verstehen, dass ihn das Ergebnis seiner Kreis-SPD bei den Kreistagswahlen mit 9,26% nicht glücklich macht.

Was dann aber dazu führt, dass der Herr Bindig die Regierungsbeteiligung der SPD in den letzten 11 Jahren komplett ausblendet und an ihre Stelle die FDP hineinfantasiert, kann ich nicht nachvollziehen.