Ohne die SPD kann in Thüringen nicht regiert werden. Der Einsatz im Wahlkampf hat sich gelohnt. Danke allen die mitgekämpft haben!!!

Ja echt mal jetzt, die SPD hat über 20% der Sitze im thüringischen Landtag geholt, das ist Wahnsinn, das muss gefeiert werden. Gut, man ist nur drittstärkste Kraft und man hat auch nur 4,5% der Direktmandate errungen, aber trotzdem, das ist doch super, mehr als jeden fünften Sitz. So sehen Signale für den Bund aus, das weiß auch der Herr Steinmeier.

CDU und Linke blockieren sich gegenseitig und die SPD hängt halt in der Mitte, ohne, dass sie gross was dafür kann. Früher war die FDP dafür zuständig, heute macht’s die eine Volkspartei selbst.

Ganz egal was sie da rauchen, trinken oder essen Herr Matschie, ich will auch was davon haben

Schon so bescheiden geworden, SPD?

Bei den 3 Landtagswahlen waren gestern insgesamt 6’222’824 Wahlberechtigte aufgefordert, ihren Landtag zu wählen.

Von 6,2 Millionen möglichen Stimmen hat die SPD gerade mal 513’816 bekommen. Nicht mal jeder 11. Wahlberechtigte (8,3%) hat SPD gewählt.

Selbst wenn man nicht auf die Wahlberechtigten sondern nur auf diejenigen abstellt, die auch wirklich wählen waren, sieht das Bild nicht viel besser aus.

Die 513’816 erreichten Stimmen für die SPD sehen auch im Licht der der abgegebenen 3’448’901 Stimmen nicht wie Rückenwind aus. Bei 14,9% denkt man eher an Grüne und FDP als an eine Volkspartei.

Im Vergleich dazu hat die Linke grandios abgeschnitten. 772’291 Stimmen bzw. 22,4% bei den abgegebenen und immerhin noch 12,4% aller möglichen Stimmen.

Es waren kleine Länder und es waren Länder, in denen die Linke aufgrund Oskar Lafontaines bzw. der Tatsache, dass es sich um ostdeutsche Bundesländer handelt, viel stärker ist als im Rest der Republik.

Aber wenn das so weitergeht, wird die SPD im Jahr 2013 vermutlich nur noch Junior-Partner in einer rot-rot-grünen Bundesregierung werden können, bzw. es wird eine rot-grün-rote Koalition.

Auch die CDU hat geschwächelt und klare 2-Parteien-Koalitionen sind rar geworden, aber sich darauf zu berufen, dass der politische Gegner noch mehr verloren hat (und dabei zu verschweigen, dass ervon einem ungleich höheren Niveau gestartet ist), reicht meines Erachtens nicht.

Schwarz-Gelb darf keine Mehrheit erhalten, weil die Ideologie, die uns in die Krise geführt hat, sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein kann.

Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister, SPD

[..] wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. [..] Er wirkte meist als Manager im Hintergrund [..]. Zudem schrieb er grundlegende Strategiepapiere der SPD, wie:

• Reform des Renten- und Gesundheitssystems im Dezember 2002
• Agenda 2010 (Mitarbeit bei der Konzeption)

Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.

Wikipedia

1998-2002 Rot-Grün
2002-2005 Rot-Grün
2005-2009 Schwarz-Rot

Regierungskoalitionen der letzten 11 Jahre

Bei der SPD ärgert sich Kreisvorsitzender Rudolf Bindig über die FDP, deren Politik die jetzige Finanzkrise erst hervorgerufen habe.

Genau.

Unvergessen die Aktionen der FDP, die im Jahr 2000 mit einem Stimmenanteil von nur 6,2% im Bundestag und der Beteiligung an 4 Landesregierungen gegen den Willen der Regierungskoalitionen durchgesetzt hatte, dass Veräusserungsgewinne von Unternehmensanteilen steuerfrei gestellt wurden. Oder die Senkung des Spitzensteuersatzes, den die FDP – kaum in der Opposition – in den Jahren 1999-2005 von 55,65% auf 44,1% (inkl. SolZ) verringert hat. Oder die Öffnung des Verbriefungsmarktes, den die Liberalen trotz heftigster Widerstände der SPD-Bundestagsfraktion (zu der damals auch Herr Bindig gehörte) forciert haben.

Ich kann natürlich verstehen, dass Herr Bindig nicht so erfreut ist, im Landkreis Ravensburg bei den Europawahlen hinter der CDU, den Grünen und der FDP nur noch viertstärkste Kraft geworden zu sein. Ich kann verstehen, dass ihn das Ergebnis seiner Kreis-SPD bei den Kreistagswahlen mit 9,26% nicht glücklich macht.

Was dann aber dazu führt, dass der Herr Bindig die Regierungsbeteiligung der SPD in den letzten 11 Jahren komplett ausblendet und an ihre Stelle die FDP hineinfantasiert, kann ich nicht nachvollziehen.

Alle über einen Kamm zu scheren wäre aber meines Erachtens aber zu platt, denn auch die jüngere Generation scheint mit dem Internet nicht glücklich zu sein.

Es könnte damit zusammenhängen, dass man als Politiker sein Außenbild nicht mehr kontrollieren kann (man könnte schon, müsste sich dann allerdings auch so verhalten, aber das nur nebenbei).

Der politische investigative Journalismus in Deutschland riecht nicht nur so, er ist wirklich tot. Die übriggebliebenen 30-Minüter in den öffentlich-rechtlichen fallen eher durch ein Nachplappern der Regierungsmeinung auf, als durch echte Arbeit (beispielhaft kann man sich ja mal die Reaktionen auf den Bericht von Report München bezüglich der Vorratsdatenspeicherung anschauen).

Endlich hat man es geschafft und könnte ein bisschen freier atmen, da kommen plötzlich irgendwelche pickligen Internetfreaks unter ihren Steinen hervorgekrochen und prüfen nach, was man denn so alles angestellt geleistet hat.

Anders als früher muss man keinen Urlaub nehmen um in irgendwelchen Parlamentsarchiven in Akten zu wühlen, man bekommt die Daten dank Internet frei Haus geliefert. Man erfährt, wer wie oft im Parlament war, wer bei namentlichen Abstimmungen wie abgestimmt hat, wer welche Anfragen gestartet hat, in manchen Parlamenten erfährt man auch die Höhe der Nebeneinkünfte und die Höhe der geltend gemachten Reisekosten.

Das trifft manchen Politiker bis ins Mark, denn Präsenzquoten von 40% bis 50% passen irgendwie in der Vorstellung des Wählers nur ganz schlecht zu jährlichen Nebeneinkünften im mittleren 5-stelligen Bereich.

Äusserungen, die man macht bleiben verfügbar, auch wenn die Printausgabe längst zum einwickeln von Obst und Gemüse benutzt wurde. Radikale Meinungsumschwünge, wie beispielsweise der vom Vorkämpfer für die grüne Gentechnik zu deren Verhinderer bleiben für alle sicht- und nachprüfbar. Das macht angreifbar und schafft ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn so oft kann man den Wähler dann nicht davon überzeugen, dass man einsichtsfähig sei.

Zum Abschluß ein paar meiner Lieblingszitate:

Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Dr. Hans-Peter Uhl, CSU, MdB

Auf den Tisch kam zudem wieder der langjährige Streit um die Softwarepatent-Richtlinie der EU. [..] Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, monierte, dass eine “geistige Bewegung”, die “dem Freakbereich verbunden” sei und sich mit dem “Antifaschismus im Internet” vereint habe, “den Mittelstand irregeführt” habe.

Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.

Ursula von der Leyen, CDU, Bundesfamilienministerin

(Einschub: jeder der mich kennt kann die Frage von Frau von der Leyen übrigens mit ja beantworten. Ich verwahre mich allerdings entschieden gegen den Verdacht, in irgendeiner Weise pädokriminell oder Jahre in einem widerwärtigen Geschäft geschult worden zu sein)

Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben.

Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, Bundeswirtschaftsminister

Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt.

Joachim Hermann, CSU, bayrischer Innenminister

Und zum Abschluß noch eines, das nicht ganz so richtig reinpasst, es aber trotzdem in meine ewige TopTen geschafft hat

Köhler hätte ohne weiteres unterschreiben können. Wo kommen wir denn hin, wenn wir einführen, dass der Präsident vor jedem Querulanten einknickt?

Axel Schäfer, SPD, MdB

Die Querulanten waren übrigens die Richter des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts