… und alle Fragen offen?

Artikel-Schlagworte: „baden-württemberg“

Es gibt eine neue Wahlprognose für die Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg von infratest dimap.

45 : 45 : 5

Es hängt alles davon ab, ob die kleinen Parteien FDP und Linke in den Landtag kommen oder nicht.

Knapp 2 Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg gibt es von Emnid eine neue Wahlprognose.

45% zu 47%. Wenn man davon ausgeht, dass die CDU fast alle Direktmandate holt dann könnte es für schwarz-gelb unter Umständen ganz knapp reichen.

Bei der letzten Landtagswahl 2006 war das Stimmenverhältnis 2’170’760:1459096 (bzw. 1:0,6722) und die Sitzverteilung 84:55 (bzw. 1:0,6548).

Könnte natürlich auch auf ein 3-Parteien- oder ein 5-Parteien-Parlament hinauslaufen. Und dann sähen die Koalitionsmöglichkeiten wieder völlig anders aus.

Emnid hat im Auftrag des Focus eine Wahlumfrage zur Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg gemacht¹ .

Die Rechnung von CDU und Grünen, das zu einem Zweikampf zwischen sich hochzustilisieren und damit die anderen Parteien an den Rand zu drücken, scheint aufzugehen.

Ob der Spitzenkandidat der ehemaligen Arbeiterpartei, ein Jurist, der in seinem Leben noch keinen einzigen Arbeitstag ausserhalb des Politzirkus verbracht hat (vom Hörsaal gleich in den Plenarsaal) so geschickt gewählt war, wage ich zu bezweifeln.

Der Wähler hat ein Einsehen mit der FDP und möchte sie nach den ganzen internen Querelen nicht auch noch mit Mandaten oder gar einer Regierungsbeteiligung belasten.

Noch 98 Tage bis zur Landtagswahl.

1. Quelle: http://www.wahlrecht.de [↩]

Es gibt eine neue Wahlprognose von infratest dimap, in Auftrag gegeben vom SWR.

Langsam nähert sich Weihnachten, dann kommt eine sehr lange 5. Jahreszeit (Aschermittwoch ist nächstes Jahr erst am 9. März) und zweieinhalb Wochen später sind auch schon Landtagswahlen.

Diesen Satz (aus dem verlinkten SWR-Artikel) finde ich sehr bezeichnend:

Könnten die Baden-Württemberger den Ministerpräsidenten direkt wählen, würden sich 46 Prozent der Befragten für den Amtsinhaber Stefan Mappus (CDU) entscheiden, 31 Prozent würden seinen Herausforderer Winfried Kretschmann (Die Grünen) wählen.

Im nächsten Jahr stehen insgesamt Wahlen zu 7 Landesparlamenten an.

Weil die Grünen fast nirgends mehr in der Regierung sind, weil die SPD einfach nicht auf die Füße kommt und weil die Menschen (teilweise zurecht) von der Regierungsarbeit der jetzigen Koalition im Bund ein wenig enttäuscht sind, läuft momentan alles zu den Grünen.

In Berlin und Baden-Württemberg liegen sie in Umfragen konstant vor der SPD, im Bund werden sie relativ stabil auf über 20% geschätzt.

Ich möchte jetzt mal aussen vor lassen, dass Grüne in Regierungsverantwortung oft so gar nichts mit Grünen in der Opposition gemein haben, beginnend beim Kosovo-Krieg, dem ersten Kampfeinsatz deutscher Truppen nach dem II. Weltkrieg (der dazu auch noch ohne UN-Mandat geführt wurde), über ihre völlig nebulöse Haltung bei der Endlagersuche (dass radioaktiver Abfall endgelagert werden muss, wissen auch die Grünen, ein blosser Erkundungsstopp ändert daran nichts) bis hin zur aktuellen Entscheidung der grünen MdL im nordrhein-westfälischen Landtag, dem Jugendschutz-Medienstaatsvertrag aus Parlamentsräson zuzustimmen, obwohl die beiden Parteien die jetzt dort die Regierung stellen, diesen JMStV im Wahlkampf abgelehnt haben.

Um das geht es mir eigentlich gar nicht.

Richtig spannend finde ich z.B. ihr Parteistatut und da ganz besonders das Frauenstatut, in dem man unter anderem lesen kann:

Redelisten werden getrennt geführt, Frauen und Männer reden abwechselnd. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, ist die Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

[..]

Die Mehrheit der Frauen einer Bundesversammlung, eines Länderrates und anderer Gremien hat ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Eine von den Frauen abgelehnte Vorlage kann erst auf der nächsten Bundesversammlung erneut eingebracht bzw. von der Versammlung mehrheitlich an den Länderrat überwiesen werden.

Jetzt ersetzt man Männer/Frauen einfach durch andere “Gegenteile” und schaut, ob man das ganze immer noch gut und richtig findet.

Ganz harmlos und unverfänglich könnte man einfach tauschen, aus Frauen werden Männer und umgekehrt. Andere Beispiele lasse ich weg, ich will ja nicht schon im ersten Beitrag Godwin’s law erfüllen.

• Ja, ich weiss, dass in den Vorständen deutscher DAX-Unternehmen fast nur Männer zu finden sind, aber was bringt das dem Werkschutzmann, der monatlich 986 EUR brutto verdient?
• Ja, ich weiss, dass in den Führungsgremien deutscher Parteien und in den Parlamenten überwiegend Männer zu finden sind, aber was bringt das den über 400’000 männlichen Parteimitgliedern in Deutschland, die nie über den Status eines einfachen Mitglieds hinauskommen?

Ich habe generell ein Problem damit, wenn einer Einzelperson aus der Zugehörigkeit zu einer Gruppe Nachteile erwachsen, ohne dass die Person die Möglichkeit hat, daran etwas zu ändern. Das regt mich schon bei privaten Institutionen auf, wenn beispielsweise Frauen in der PKV grundsätzlich einen höheren Beitrag zahlen müssen als Männer¹, oder wenn Nichtmitglieder der öffentlichen Dienstes bei ihrer Kfz-Versicherung einen Aufschlag von 20% bezahlen müssen².

Wenn das ganze dann aber via Regierungspartei auch noch in Gesetze einfliesst, hört mein Verständnis völlig auf.

• Du gehörst zu Gruppe X, von Gruppe X tun viele Y, also tust Du das auch, zumindest behandeln wir Dich so, als würdest Du es tun.
• Du gehörst zu Gruppe A, Gruppe A ist im Bereich B überrepräsentiert, also fördern wir Dich nicht, sondern nur Mitglieder der Gruppe der Anti-A, weil die Gruppe Anti-A nur so aufholen kann.

Man wählt man 27. März 2011 in Baden-Württemberg nur zu einem ganz kleinen Teil “Stuttgart 21″³, man wählt auch eine Politikrichtung, wie sie im Titel dieses Beitrags anklingt. Man wählt eine Partei, die keine Probleme damit hat, dass der Arbeiter aus Mannheim dem Photovoltaikanlage-betreibendem Zahnarzt aus Heidelberg seine 12%-Rendite zahlt, eine Partei, die bisher in keinem Bundesland in dem sie an der Regierung war ein besseres Bildungskonzept hatte, als das derzeitige baden-württembergische.

1. gibt es eigentlich Studien zu den Krankheitskosten, wenn man die Geburten etc. bei Frauen rausrechnet? [↩]
2. dass das ganze als Rabatt für Mitglieder des ÖD bezeichnet wird, ändert ja im Grundsatz nichts [↩]
3. wobei man aufgrund des bisherigen Verhaltens der Grünen in Regierungen auch nicht sicher sein kann, was dann passiert [↩]