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Ein Bundestag nach Mehrheitswahlrecht

schritter — Fri, 09 Oct 2009 09:50:25 +0000

Durch das Aufkommen der Linken und dem starken Abschneiden von FDP und Bündnis90/Grüne werden die Diskussionen über die Umstellung auf ein Mehrheitswahlrecht, die schon vor der Bundestagswahl aufgeflammt sind, sicherlich wieder verstärkt.

Damit man weiss, über was man eigentlich spricht, wenn man ein Mehrheitswahlrecht wünscht, habe ich die Zahlen der Wahlkreisgewinner (Erststimme) genommen und daraus den 17. Bundestag gemacht.

Er hätte folgende Sitzverteilung:

Aus 1/3 der Wählerstimmen (Zweitstimme) würden bei der CDU/CSU 2/3 der Sitze. 25% der Wähler (wenn man mal Herrn Ströbele wegrechnet), wären überhaupt nicht im Parlament vertreten.

Dass sich die Verteilung stark ändern würde, wenn sich auch die FDP verstärkt um Erststimmen bemühen müsste, wage ich zu bezweifeln.

Allerdings hätte man das Problem mit den Überhangmandaten gelöst (auch für Bayern und die CSU).

Feind, Todfeind, Parteifreund

schritter — Fri, 19 Jun 2009 13:24:55 +0000

Aus der gestrigen Plenarsitzung:

Dem Kollegen Tauss [SPD] möchte ich keine Zwischenfrage gestatten. Ich möchte lieber fortfahren. Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses gestatte ich gerne, aber nicht die des Kollegen Tauss.

Martin Dörmann, SPD

Perlen deutscher und europäischer Gesetzgebung

schritter — Fri, 19 Jun 2009 08:13:15 +0000

Gestern wurde im Bundestag ein sehr weitreichendes Gesetz beschlossen, über das an anderer Stelle schon viel geschrieben wurde und wird, ich muß da nicht unbedingt noch mitmachen gemäß dem Motto, dass zwar schon alles gesagt wurde, aber noch nicht von Allen.

Mein Blick fiel auf einen ganz anderen Tagesordnungspunkt (der Hobbypsychologe in mir würde vermutlich auf Ersatzhandlung tippen):

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz – SchulObG)

Alleine schon der Anwendungsbereich:

Dieses Gesetz dient der Durchführung der Vorschriften über die Gewährung einer Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie Bananenerzeugnissen an Kinder [..]

Sollte ich bisher noch nicht den Eindruck gehabt haben, wie würden in einem an den völlig falschen Stellen (über-)regulierten Staat leben, habe ich ihn jetzt.

Eingebracht wurde dieses Gesetz in den Bundesrat und zwar durch Niedersachsen.

Und warum das alles? Damit die armen Kinder aus Prekariatsfamilien ein bisschen mehr Vitamine zu sich nehmen?

Nein, es geht wie so oft um Geld, in diesem Fall um Geld aus Brüssel.

Das am 18.12.2008 vom Rat beschlossene europäische Schulobstprogramm (Verordnung (EG) Nr. 13/2009) sieht im Wesentlichen die Möglichkeit vor, ab dem Schuljahr 2009/2010 pro Jahr 90 Mio. Euro als Gemeinschaftsbeihilfe für neue Schulobstprogramme in den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.

Insgesamt 12,5 Millionen EUR davon wollen in Deutschland ~~verbraten~~ ausgegeben werden. Dafür müssen die Länder dann

„flankierende Maßnahmen“ vorsehen, damit die Effizienz des Programms gewährleistet wird. Diese (z. B. Informationsmaterialien, Internetauftritt, Veranstaltungen, Besuche auf dem Bauernhof u. ä.) sind allein durch die Mitgliedstaaten zu finanzieren.

Fernab jeden Inhalts findet sich mein persönliches Highlight auf Seite 13

VII. Gleichstellungspolitische Bedeutung
Das Schulobstprogramm hat keine gleichstellungspolitische Bedeutung. Der Obst- und Gemüseverzehr soll bei Jungen und Mädchen gleichermaßen gefördert werden.

VIII. Gesetzesfolgen
Es ist davon auszugehen, dass durch das EU-Schulobstprogramm eine positive Wirkung auf das Ernährungsverhalten von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich des Obst – und Gemüseverzehrs bewirkt wird.

Die glauben das vermutlich wirklich.

Nachlesen kann man das ganze übrigens inklusive Begründung hier.