Artikel-Schlagworte: „FDP“
30. Januar 2010 | 
Autor: In der FAZ von heute darf ich lesen:
Schäuble sollte die Daten unbedingt kaufen oder eine entsprechende Vereinbarung mit den Finanzministern der Länder treffen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Es darf auf keinen Fall Rücksicht genommen werden auf die Wählerklientel von Union und FDP, die in der Regel zu den Besitzern großer Vermögen zählt.“
Im September letzten Jahres haben rund 21 Millionen Menschen ihr Kreuz bei CDU/CSU bzw. FDP gemacht. Das sind rund 34% der Wahlberechtigten.
Entweder, man legt “große Vermögen” sehr locker aus, oder man hat ein grundsätzlich anderes Verständnis von “in der Regel”, als der Rest der Bevölkerung.
Wobei ich zugeben muß, dass ich ein Konto in der Schweiz besitze.
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Damit man sich das alles anschauen kann:
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte stellt die FDP in Baden-Württemberg genauso viele Abgeordnete wie die SPD nämlich 15.
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In der Zeit darf ich lesen:
Nach Ansicht von Müntefering ist die FDP-Absage «der Versuch, das Land in Lager zu spalten». Bislang sei es Brauch gewesen, dass im Prinzip alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig seien. «Wer sich davon ausschließt, muss wissen, was er tut.»
Ist jetzt die Linke nur auf Landesebene demokratisch oder bezieht er das gar nicht auf das Verhältnis SPD <–> Linke, weil die SPD ja weiß, was sie tut?
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die eigene Partei nimmt sie für sich selbst natürlich völlig ernst und diskutiert nicht darüber.
Die SPD hat rot-rot-grün für sich kategorisch ausgeschlossen, der FDP nimmt sie eine Absage an rot-gelb-grün nicht ab. Umgekehrt gilt das natürlich ebenfalls.
Die Grünen wollen kein schwarz-grün-gelb, trauen der FDP aber nicht zu, dass diese bei schwarz-gelb-grün ähnlich standhaft bleiben.
Eine grosse Koalition will ausser Herrn Steinbrück keiner und am Wahlabend wird dann vermutlich doch nichts anderes übrigbleiben, wenn alle mal so standhaft bleiben, wie sie es jetzt immer wieder betonen.
Wie die SPD aber jemals wieder einen Bundeskanzler stellen will, wenn die Linken weder “vernünftig” werden, noch sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden, weiss vermutlich nur Herr Müntefering.
SPD und Linke erreichen an Stimmen zusammen ungefähr das, was die SPD früher alleine erzielt hat. Da auch die CDU/CSU schwächelt, erreichen beide “Lager” jeweils etwas mehr als 1/3 der Wählerstimmen. Auf die Dauer werden wir uns an 3er-Koalitionen gewöhnen müssen (wenn ich Herrn Stegners Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt in Schleswig-Holstein richtig interpretiere, wird dass dann die bundesweit erste 4-Parteien-Koalition aus SPD,Linke,Grüne,SSW).
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Einfach mal aus dem Newsletter des Bundestags für all jene rauskopiert, die in der FDP nur neoliberale, marktradikale Finanzhaie sehen:
In welchen Ländern die Server stehen, auf denen sich kinderpornografisches Material befindet, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage ( 16/13245 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/132/1613245.pdf> ) erfahren. Die Regierung soll außerdem angeben, was sie zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zur Verhinderung der Kinderpornografie im Internet unternimmt. Außerdem will die Fraktion erfahren, welche Rolle Filesharing-Netzwerke und Internet-Chats bei der Verbreitung von Kinderpornografie spielen.
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