… und alle Fragen offen?

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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Absenkung des Solidaritätszuschlags begrüßt. „Ob die Entlastung über die kalte Progression oder den Soli erfolgt, ist für die Menschen nicht entscheidend“, sagte Brüderle dem Handelsblatt.

Doch, das ist dann ein entscheidender Unterschied Herr Brüderle, wenn es darum gehen soll, vorrangig kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
Eine 4-köpfige Familie zahlt momentan bis zu einem Einkommen von 47’200 €/Jahr überhaupt keinen Solidaritätszuschlag.

Bevor bei dieser Familie auch nur ein Cent Solidaritätszuschlag fällig wird, fallen 5’500 € Einkommensteuer und 9’500 € Arbeitnehmer-Anteil Sozialabgaben an.

Vielleicht lassen Sie sich aus aktuellem Anlaß mal das Prinzip des Kinderfreibetrags erklären. Alternativ können Sie mir natürlich auch Ihre Vorstellung von kleinen und mittleren Einkommen näher bringen. Möglich, dass ich das bisher falsch verstanden habe.

Frank Schäfflers Position, die dieser gerade bei hart aber fair vertreten hat, wird meines Erachtens oft zu kurz und falsch mit “Euro-Kritiker” oder “Euro-Populismus” wiedergegeben.

Einer seiner Kernsätze, dass das Risiko sich doch bitte bei denen realisieren soll, die es eingegangen sind, fällt oft völlig unter den Teppich, vermutlich weil es nicht dem Bild eines FDP-Politikers entspricht.

Diejenigen, die sich für 1,5% Zinsen Geld bei der EZB leihen und es dann für 6% an Griechenland weiterverleihen, sollten für das eingegangene Risiko, welches ihnen in guten Jahren satte Renditen gebracht hat, haften und nicht der Steuerzahler.

and now for something completely different

Damals, als ich ein Haus gebaut habe und finanzieren musste, gab es ganz verschiedene Möglichkeiten.

• die langweilige und spiessige über ein Annuitätendarlehen bei einer Bank
• die kreative mit Tilgungsaussetzung und Einzahlen in einen Aktienfonds, der dann am Ende den Kredit komplett tilgt
• die internationale mit Fremdwährungskrediten, deren Zinsen niedriger lagen als die des Euro

Mir war von Anfang an klar, dass Möglichkeit 2 und 3 risikobehafteter sind als Möglichkeit 1 und dass sowas gut gehen kann, oder aber in einem völligen Fiasko endet. Wenn man sich die momentane Situation anschaut, dann ist letzteres eingetreten. Die Zinsen laufen weiter und der Aktienfonds ist noch ca. 75% des eingezahlten Geldes wert und zur Ablösung eines Franken-Kredits müsste ich heute ca. 35% mehr bezahlen, als ich damals bekommen habe.

Es gibt kein “sie profitieren nur von den positiven Entwicklungen, die negativen übernehmen wir für sie”.

Das scheinen die Banken vergessen zu haben und die Politik, die momentan wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen umher rennt, scheint dieses Vergessen zu teilen und verteilt statt dessen lieber mein Geld. Damit die Banken auch morgen noch Dividenden zahlen und Boni ausschütten können.

Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP in Hessen erklärt auf deren Homepage:

Inhaltlich teile ich aber nicht, was Burkhard Hirsch und Frank Schäffler bisher erklärt haben. Denn ihre Forderungen würden auf ein imperatives Mandat der Bundestagsabgeordneten hinaus laufen. Das widerspricht unserer repräsentativen Demokratie.

Die Ablehnung eines imperativen Mandats kann ich nur begrüssen, leider besinnen sich Politiker wie Herr Hahn immer nur dann auf Artikel 38 I S.2 Grundgesetz

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

wenn Abgeordnete der eigenen Koalition plötzlich anfangen, ihn ernst zu nehmen (den Artikel, nicht Herrn Hahn). Sonst verschwenden sie keinen Gedanken darauf. Anders kann ich mir zumindest nicht erklären, wie ein Parteivorstand so einen Koalitionsvertrag  unterschreiben kann.

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Klingt irgendwie nicht ganz nach freiem Mandat. Auch die Äusserungen von Herrn Kauder in der Bild-”Zeitung”

Ich bin zuversichtlich, dass wir die eigene Mehrheit bekommen. Ich würde es aber begrüßen, wenn nicht alle durcheinander reden würden, bevor die Diskussion in der Fraktion geführt wird. Die Euro-Rettung ist für mich keine klassische Gewissensfrage. Wir müssen geschlossen abstimmen.

scheinen nicht die Worte eines überzeugten Befürworters des freien Mandats zu sein. Was Gewissen ist, entscheidet immer noch der Fraktionsvorsitzende.

Ich unterstütze den Mitgliederentscheid von Burkhard Hirsch und Frank Schäffler. Ich erwarte von den Abgeordneten der FDP auch nicht, dass sie das ganze dann bedingungslos unterstützen und statt von Herrn Brüderle von den FDP-Mitgliedern gesagt bekommen, wie sie abzustimmen haben. Ein positiver Mitgliederentscheid stellt nur eine gewisse Ausgeglichenheit her, so dass sich der Abgeordnete seiner eigentlich Aufgabe “Vertreter des ganzen Volks” zu sein annehmen kann, ohne dass in “Kamingesprächen” damit gedroht wird, dass es das dann wohl war mit dem sicheren Listenplatz für 2013. Erstens gibt es – wenn die FDP so weiterwurstelt – bei der nächsten Bundestagswahl sowieso keine sicheren Listenplätze für die FDP mehr  und zweitens werden die Landeslisten von Landesparteitagen beschlossen und nicht von deren Vorsitzenden.

Da die Kreise vor dem nächsten Nominierungsparteitag frische Delegierte wählen, könnte es durchaus sein, dass da nicht nur die üblichen Verdächtigen in Form von irgendwelchen Parteifunktionären, die alle noch was in der FDP werden wollen, nominiert werden, sondern ganz einfache FDP-Parteimitglieder, die das ganze relativ unvoreingenommen sehen.

Obiges gilt übrigens nicht nur für die FDP, sondern für alle Parteien. Wenn man sich mal anschaut, dass von den 15 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg gerade mal 2 (Platz 9 undPlatz 13) überhaupt einen Gegenkandidaten hatten, dann sieht es dort auch mehr nach abnicken statt eigenständigem Denken aus.

Am Wochenende ist Bundesparteitag der FDP in Rostock. Neben Austausch bzw. Rochade der führenden Politikdarsteller sollen auch Anträge beschlossen werden, unter anderem dieser hier:

Frauen sollen mindestens 40% der Parteiämter der Freien Demokratischen Partei -FDP innehaben. Wahlen zum Bundesvorstand, Landes-, Kreis-, Bezirks- und Ortsvorständen sind dann gültig, wenn mindestens 40% der gewählten Mitglieder des jeweiligen Vorstandes Frauen sind.

Wenn ich mir meinen Ortsverband ansehe, dann besteht der aus insgesamt 3 Vorstandsmitgliedern. Mindestens 40% sind also 2 von 3. Wenn das verabschiedet wird, müssten wir alle Frauen des Ortsverbands überreden, für den Vorstand zu kandidieren. Sonst hätten wir eine ungültige Wahl. Gut, die Belgier kommen ja auch schon seit über einem Jahr ohne Regierung aus, da sollte das auch uns ohne Vorstand gelingen.

Auf Listen für öffentliche Wahlen sollen mindestens 40% Frauen als Bewerberinnen aufgestellt werden. Wahllisten sind so aufzustellen, dass gewährleistet ist, dass mindestens 40% der Vertreter in den zu wählenden Parlamenten Frauen sind.

Ich möchte dem Bundesvorstand der Bundesvereinigung LIBERALE FRAUEN e.V. jetzt nicht unterstellen, dass er keine Ahnung von Wahlrecht hat, aber der Gedanke drängt sich auf. Bei der Bundestagswahl könnte man die Landeslisten vermutlich noch relativ problemlos so gestalten, dass sich die Geschlechter abwechseln. Da die FDP mit dieser Politik vermutlich nicht Gefahr läuft, jemals wieder ein Direktmandat zu erringen, wäre es zumindest machbar (wenn auch meines Erachtens nicht wünschenswert). Bei allen anderen Wahlen, bei denen ich wahlberechtigt bin, ginge es aber schon nicht mehr.

• Bei den baden-württembergischen Landtagswahlen
  • gibt es keine Landeslisten, die Wahlkreisbewerber werden von der jeweiligen Parteibasis bestimmt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass durch Los bestimmt wird, welche mindestens 28 Wahlkreise eine Frau aufstellen müssen, damit der Frauenanteil bei den Kandidierenden gewahrt ist
  • über den Einzug in den Landtag entscheidet einzig der Erfolg im Wahlkreis. Da entscheidet der dumme Wähler, wen er im Parlament sitzen haben möchte.

Man könnte natürlich verbindlich festschreiben, dass es immer gemischtgeschlechtliche Kandidierendenpaare (Erst- und Zweitkandidat) gibt, ein gewählter männlicher Kandidat seine Wahl nicht annimmt und damit die Frau zum Zug kommt. Verbindlich festlegen kann man das aber nicht.

Die einzige Möglichkeit mit der man sicher stellen kann, dass der Frauenanteil der FDP im Landtag in Baden-Württemberg bei mindestens 40% liegt ist, 3 Männer und 67 Frauen aufzustellen.

• Bei den baden-württembergischen Kommunalwahlen
  • dürfen die Wähler panaschieren und kumulieren und somit
  • entscheiden die Wähler, welche Kandidaten in Kreistag/Gemeinderat einziehen, nicht die Parteigremien.

Davon abgesehen, dass das ganze vermutlich rechtlich gar nicht möglich ist, finde ich den Vorschlag und die Begründung unpassend.

17% der Männer wählten die FDP, bei den Frauen waren es nur 13%. Bei den Männern gab es Zugewinne in Höhe von 6 Punkten, bei den Frauen nur 4 Punkte. Es gab deutlich bessere Resultate und höhere Zugewinne insbesondere bei den jüngeren Männern. Steigerungen in der Wählergunst sind insbesondere dadurch zu erreichen, wenn sich die FDP verstärkt um die Frauen bemüht.

Selbst wenn ich den Grammatikfehler übersehe, bleibt immer noch ein Logikfehler. Die Annahme geht davon aus, dass das männliche Geschlecht eines Kandidaten eine nennenswerte Anzahl von Frauen davon abhält, ihn zu wählen. Die Annahme unterstellt, Frauen wäre des Geschlecht eines Politikers wichtiger als die Politik, die er macht. Aus der Tatsache, dass mehr Männer als Frauen bei der FDP kandidieren und die FDP von mehr Männern als Frauen gewählt wird, wird der Schluss gezogen: Wenn mehr Frauen kandidieren, wird insgesamt mehr FDP gewählt. Wenn diese Einstellung bei den Führungsgremien der Partei vorherrscht wundert es mich, dass uns überhaupt noch jemand wählt (völlig unabhängig vom Geschlecht). Davon abgesehen kann man bei Wahlen, bei denen der Wähler nicht nur eine anonyme Parteiliste sondern echte Menschen wählen kann, sehen, dass dieses Argument nicht zieht.

Und zum Schluss noch mein persönlicher Lieblingssatz aus dem Antrag:

Selbst bei der CSU gibt es inzwischen Quoten.

Welch ein Argument. Selbst in Luxemburg gibt es einen Mindestlohn, selbst in der Schweiz gibt es eine Vermögenssteuer. Wir wollen das jetzt auch!

Auf diesem Blog war es in den letzten Wochen eher ruhig, was unter anderem daran liegt, dass ich auf anderen Blog-Baustellen beschäftigt war, von denen eine seit Heute abgeschlossen ist.

Die Wahlkampfseite des FDP-Landtagskandidaten für den Wahlkreis Ravensburg – Benjamin Strasser – ist live.