… und alle Fragen offen?

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Wir müssen die Linke unter unserer Führung einbinden, wir müssen sie entzaubern.

Andreas Bausewein, SPD, Oberbürgermeister von Erfurt

Nur falls der Herr Bausewein das Wahlergebnis der thüringischen Landtagswahlen vom 30. August vergessen haben sollte:

• Die SPD wurde von 195’363 Wählern gewählt und erreichte 18,5% der Stimmen
• die Linke wurde von 288’915 Wählern gewählt und erreichte 27,4% der Stimmen.
• Die SPD konnte 2 Wahlkreise für sich entscheiden,
• die Linke konnte 14 Wahlkreise für sich entscheiden.

Dass die SPD in einer Koalition (rot-rot-grün), in der sie gerade mal 35% der Abgeordneten stellen würde, immer noch von einer Führungsrolle träumt, scheint ein Grund zu sein, warum sie nicht zustande kommt.

In 3 von 5 ostdeutschen Bundesländern stellt die SPD weniger Landtagsabgeordnete als die Linke. Die SPD scheint noch nicht ganz verstanden zu haben, dass die Wähler, wenn sie denn eine SPD-geführte Landesregierung haben wollten, SPD wählen würden und nicht den Umweg über eine Wahl der Linken gingen. Vielleicht reift diese Erkenntnis noch bis zum Jahr 2011 zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort hätte es übrigens im Jahr 2006 schon zu einer rot-roten Koalition gereicht, aber da die Linke 2 Abgeordnete mehr stellt als die SPD, wäre wieder nur die Juniorpartnerschaft herausgekommen und Juniorpartner will man als SPD wohl nur sein, wenn der grosse Bruder CDU heisst.

[Update]

In der ersten Version dieses Beitrags stand noch, dass Andreas Bausewein Oberbürgermeister von Gera sei. Man soll halt nicht ungeprüft aus Qualitätsmedien abschreiben

[/Update]

gerade muss ich von Ihnen vernehmen, dass Menschen mit hohen Einkommen schuld an der Krise seien.

Ganz ungewohnt rechne ich mich jetzt mal zum Personenkreis mit hohem Einkommen (normalerweise beginnt Reichtum ja immer frühestens eine Gehaltsklasse über der eigenen).

Ich bin mir nicht mal im Ansatz bewusst, wie ich diese Krise verursacht haben könnte. Ich habe weder dafür gesorgt, dass Kapitalgesellschaften ihre Unternehmensbeteiligungen steuerfrei veräussern dürfen, ich habe nicht dafür gesorgt, dass der Verbriefungsmarkt in Deutschland geöffnet wurde (und habe auch nie so ein Produkt gekauft, vermutlich passe ich nicht ins Beuteschema des “Sparkassen-Beamten” und Privatkundenberaters. Ich bin zu jung, zu informiert und lese Verkaufsprospekte bis zum bitteren Ende durch). Ich habe mich nicht davor gedrückt Steuern zu zahlen, ich habe nicht mal einen Steuerberater.

Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, was ich anders hätte machen sollen, um die Krise zu verhindern. Sagen sie es mir bitte?

Damit man sich das alles anschauen kann:

• Bundesergebnis
• Gewählte Bewerber
• Landesergebnisse
• Wahlkreisergebnisse

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte stellt die FDP in Baden-Württemberg genauso viele Abgeordnete wie die SPD nämlich 15.

In der Zeit darf ich lesen:

Nach Ansicht von Müntefering ist die FDP-Absage «der Versuch, das Land in Lager zu spalten». Bislang sei es Brauch gewesen, dass im Prinzip alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig seien. «Wer sich davon ausschließt, muss wissen, was er tut.»

Ist jetzt die Linke nur auf Landesebene demokratisch oder bezieht er das gar nicht auf das Verhältnis SPD <–> Linke, weil die SPD ja weiß, was sie tut?

Nur für all diejenigen, die sich gefragt haben, wer denn Ministerpräsident in Thüringen werden könnte, wenn die SPD weder mit der CDU (wegen Althaus) noch mit der Linken (weil man bei denen nicht Juniorpartner sein will) koaliert.

Artikel 70 III Thüringer Landesverfassung

Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.

Und jetzt noch schnell die Sitzverteilung nach der vorgestrigen Wahl:

CDU        30

Die Linke  27

SPD        18

FDP         7

Grüne       6

Wenn man davon ausgeht, dass Herr Althaus wohl nicht alle Stimmen von CDU und FDP erhält, wenn er sich ohne Koalitionspartner zur Wahl stellt, reichen Herrn Ramelow für das Amt des Ministerpräsidenten ein Drittel der Stimmen von SPD und Grünen, um Ministerpräsident zu werden.

Wer jetzt einwendet, dass die CDU in der Not wohl geschlossen hinter Dieter Althaus stehen wird sollte erstens einen Blick nach Schleswig-Holstein und Hessen werfen (auch wenn’s da eher Abgeordnete der politischen Konkurrenz waren) und sich zweitens überlegen, ob denn wirklich alle CDU-Abgeordneten im thüringischen Landtag ein Interesse daran haben, dass Althaus weitermacht (was, wenn man diversen Berichten glauben darf durchaus zweifelhaft ist).

[Gewagte Theorie]

Zuerst wird Althaus abgeschossen, indem er nicht alle CDU-Stimmen bekommt und dadurch Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Althaus tritt zurück, Schwarz und Rot haben sich wieder lieb und wählen über einen konstruktives Misstrauensvotum (gemäß Artikel 73 der thüringischen Verfassung) Frau Lieberknecht zur neuen Ministerpräsidentin.

[/gewagte Theorie]